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       # taz.de -- Berliner SPD-Chef über Ceta-Abkommen: Investitionsschutz nicht mit der SPD
       
       > Jan Stöß, Chef der Berliner Sozialdemokraten, über seinen Widerstand
       > gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada, Standards und Sigmar
       > Gabriel.
       
   IMG Bild: „Die Abkommen würden die deutsche Wirtschaft nicht stärken, sondern schwächen“, sagt Jan Stöß
       
       taz: Herr Stöß, in Ihrem Antrag für den Parteikonvent fordern Sie Sigmar
       Gabriel dazu auf, das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada im Zweifel
       platzen zu lassen. Das dürfte dem SPD-Vorsitzenden nicht gefallen. 
       
       Jan Stöß: Wir brauchen zu Ceta eine klare Position, und dafür ist es
       höchste Zeit. Bisher lag der Fokus zu sehr auf TTIP, dem
       Freihandelsabkommen mit den USA. Anders als TTIP ist Ceta aber schon
       unterschriftsreif ausgehandelt und beinhaltet den sogenannten
       Investitionsschutz, den wir entschieden ablehnen. Hier muss jemand der
       EU-Kommission das Stoppsignal aufzeigen.
       
       Der Investitionsschutz sieht vor, dass Konzerne vor Schiedsgerichten klagen
       können, wenn neue Gesetze ihren Profit gefährden. Sie lehnen diese Klauseln
       pauschal ab. Einen Kompromiss schließen Sie aus? 
       
       Ja. Diese Klauseln versetzen internationale Konzerne in die Lage, unser
       Gemeinwesen zu erpressen. Sie „schützen“ den Starken vor den Schwachen,
       nicht umgekehrt. Deshalb muss klar sein, dass der Investitionsschutz mit
       der SPD nicht geht.
       
       Sigmar Gabriel soll im EU-Rat also eine härtere Linie vertreten? Bisher hat
       er dort angeblich keine grundsätzliche Bedenken angebracht. 
       
       Aus meiner Sicht muss Ceta mit harten Bedingungen nachverhandelt werden.
       Dabei geht es nicht nur um den Investitionsschutz. Hinter international
       vereinbarte Arbeitnehmerrechte können wir ebenfalls nicht zurück. Und
       Stillhalteklauseln, die Rekommunalisierungen erschweren, müssen wir
       verhindern. In Berlin wissen wir aus eigener Erfahrung, wie schwer es ist,
       Privatisierungen rückgängig zu machen. Schon heute besteht dazu auf
       europäischer Ebene ein Regelwerk, das den Geist des Neoliberalismus atmet.
       Die Stillhalteklauseln würden Privatisierungen dauerhaft zementieren.
       
       Sie sagen: Kommt der Wirtschaftsminister mit Ihren Forderungen nicht durch,
       soll er Ceta stoppen. Die Bundesregierung spricht aber bisher von
       „übergeordneten politischen Gründen“, die trotzdem für das Abkommen
       sprechen könnten. 
       
       Aus meiner Sicht sind unsere Souveränität und die Freiheit vor
       Erpressungsversuchen eindeutig ein übergeordnetes Interesse gegenüber
       privaten Profitinteressen.
       
       Auf dem Parteikonvent müssen Sie 200 Delegierte von Ihrem Antrag
       überzeugen. Kein Problem? 
       
       Ich bin sicher, dass die Skepsis gegenüber Investitionsschutzklauseln und
       einer Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes sowohl bei den Delegierten des
       Konvents als auch an der Parteibasis sehr weit verbreitet ist.
       
       Und wenn der Antrag durchkommt, der Wirtschaftsminister sich aber darüber
       hinwegsetzt? 
       
       So funktioniert die SPD nicht. Was der Konvent beschließt, wird
       handlungsleitend für unsere Vertreter in der Bundesregierung sein. Ich
       glaube auch, dass die kritische Position zu den Freihandelsabkommen in der
       SPD weithin Konsens ist, sowohl im Europäischen Parlament als auch im
       Bundestag und in den Landesverbänden. Hier geht es für die SPD um eine
       zentrale Frage ihrer Glaubwürdigkeit.
       
       Gabriel sagt: Wenn sich die SPD aus ihrem Umfragetief befreien und
       irgendwann wieder einen Bundeskanzler stellen wolle, müsse sie künftig
       nicht nur den Betriebsrat der Nation spielen, sondern auch auf die
       Wirtschaft zugehen. Darum kann er Ceta und TTIP schlecht ablehnen. Warum
       torpedieren Sie seine Strategie? 
       
       Das ist ein Missverständnis: Die Abkommen würden die deutsche Wirtschaft
       nicht stärken, sondern schwächen. Wenn Standards bei uns gelten, für
       amerikanische und kanadische Firmen aber nicht, ist das ein Angriff auf
       unsere Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft. Deshalb sollten wir
       gerade auch im Interesse der deutschen Wirtschaft Ceta in dieser Form
       ablehnen.
       
       17 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
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