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       # taz.de -- Protest gegen Reform des Asylrechts: Flüchtlinge besetzen Grünen-Zentrale
       
       > Aktivisten haben die Geschäftsstelle der Grünen in Berlin besetzt. Die
       > Partei soll am Freitag gegen die Verschärfung des Asylrechts stimmen.
       
   IMG Bild: „Solidarität statt Abschottung“: die Bundesgeschäftsstelle der Grünen am Mittwoch
       
       BERLIN taz | Etwa 50 Flüchtlinge und AktivistInnen haben am
       Mittwochvormittag vorübergehend die Bundeszentrale der Grünen in Berlin
       besetzt. Die BesetzerInnen betraten gegen 10.30 Uhr die Geschäftsstelle der
       Partei und hängten ein Transparent mit der Aufschrift „Solidarität statt
       Abschottung“ an einem Balkon des Gebäudes auf. Auf Flugblättern forderten
       sie die Grünen-VertreterInnen der Länder auf, gegen die von der
       Bundesregierung geplante Asylrechtsreform zu stimmen.
       
       Anlass ist die für Freitag geplante Abstimmung über eine Verschärfung des
       Asylrechts im Bundesrat. CDU und SPD planen mit der Novelle des Gesetzes,
       Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“
       einzustufen.
       
       Asylanträge aus den drei Ländern könnten so schneller als „offensichtlich
       unbegründet“ abgelehnt werden. In den ersten acht Monaten dieses Jahres kam
       jeder sechste Asylantrag aus diesen Ländern. Nur 0,3 Prozent der Anträge
       wurde positiv beschieden. Der Bundestag hatte das umstrittene Gesetz
       bereits Anfang Juli beschlossen, nun muss noch der Bundesrat zustimmen.
       
       Den Grünen kommt bei der Abstimmung am Freitag eine Schlüsserolle zu: SPD
       und CDU haben keine eigene Mehrheit in der Ländervertretung und benötigen
       die Zustimmung von mindestens einem der sieben Bundesländer mit grüner
       Regierungsbeteiligung.
       
       Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peters, erklärte am Mittwoch
       gegenüber den BesetzerInnen: „Wir sind ein offenes Haus, wir wollen ihnen
       zuhören.“ Auf einer Pressekonferenz in der Parteizentrale forderten die
       AktivistInnen neben einem Nein der Grünen zum neuen Asylgesetz einen
       Abschiebestopp, die Aufhebung der Residenzpflicht und ein Ende der
       Unterbringung in Sammelunterkünften.
       
       „Das Gesetz ist die faktische Abschaffung des Asylrechts für Menschen aus
       diesen Ländern“, erklärte eine Aktivistin auf dem Podium. Insbesondere den
       Roma in den betreffenden Ländern würde die Möglichkeit genommen,
       rassistischer Verfolgung in ihren Herkunftsländern zu entkommen, sagte sie.
       
       ## Keine Versprechen
       
       Im Anschluss an die Pressekonferenz erklärte sich Peters zu einem Gespräch
       mit den Flüchtlingen bereit. „Wir sehen das als ein Angriff auf das Recht
       auf Asyl“, sagte sie über die Reformpläne der Bundesregierung. Ihre Partei
       wolle die Lebensumstände der hier lebenden AsylbewerberInnen verbessern:
       „Wir wollen eine Abschaffung der Residenzpflicht und des
       Asylbewerberleistungsgesetzes, damit die Leute ihren Lebensunterhalt selber
       verdienen können“, so Peters.
       
       Peters sprach sich für eine Ablehnung des Gesetzentwurfs aus, über den der
       Bundesrat am Freitag abstimmt. Dass jedoch alle Bundesländer mit grüner
       Regierungsbeteiligung ablehnen würden, konnte sie nicht versprechen.
       
       Nach gut zwei Stunden verließen die BesetzerInnen die Geschäftsstelle
       freiwillig, Anzeigen gab es keine. Die AktivistInnen kündigten für die
       kommenden Tage auch Besuche in anderen Parteizentralen an. Für Freitag ist
       zudem eine Protestkundgebung gegen die Verschärfung des Asylgesetzes vor
       dem Bundesrat geplant.
       
       17 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Feliks Todtmann
       
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