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       # taz.de -- Sicherheitskonferenz zum Irak: Globale Strategie gegen den Terror
       
       > In Paris werden die Kräfte im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS)
       > gebündelt. Eine UN-Resolution zum Thema wird es aber nicht geben.
       
   IMG Bild: Frankreichs Außenminister Fabius (r.) und sein irakischer Kollege al-Jaafari auf der Friedens- und Sicherheitskonferenz in Paris.
       
       PARIS taz | Vertreter von 29 Staaten und internationalen Organisationen
       haben am Montag auf Einladung von Staatspräsident François Hollande und
       seinem irakischen Amtskollegen Fouad Massoum an einer Konferenz für den
       Frieden und die Sicherheit im Irak teilgenommen. Deren Ziel bestand darin,
       angesichts der Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die
       humanitäre, politische und militärische Hilfe für die Regierung in Bagdad
       zu verstärken.
       
       Vordergründig haben sich die Außenminister und die Delegierten der EU, der
       Uno und der Arabischen Liga auf eine wichtige Sprachregelung geeinigt: Da
       die IS-Miliz weder ein Staat sei noch in irgendeiner Weise repräsentativ
       für den Islam, wollen sie als Bezeichnung nur noch die arabische Abkürzung
       „Daech“ verwenden, die sprachlich nicht unmittelbar eine staatliche
       Legitimität suggeriert, obwohl die Übersetzung aus dem Arabischen (ad-Dawla
       al-Islamiya fi al-Iraq wa sch-Schams) vom „Islamischen Staat“ spricht.
       Nicht eingeladen war in Paris die iranische Staatsführung, die in Syrien
       den Machthaber Baschar al-Assad unterstützt.
       
       Für Gastgeber François Hollande stellen die Daech-Milizen nicht nur eine
       lokale oder regionale Bedrohung, sondern eine ernste Gefahr für den
       Weltfrieden dar, wie dies auch die Resolution 2.170 des Sicherheitsrats
       festgehalten habe. Für eine solche „globale Bedrohung“ brauche es eine
       „globale Strategie“, resümierte der französische Außenminister Laurent
       Fabius am Ende der Konferenz den Konsens. Namentlich gelte es auch die
       Finanzierung von Daech und den Nachschub an ausländischen Kämpfern zu
       stoppen.
       
       Einig waren sich die Außenminister in der Dringlichkeit des Vorgehens. „Wir
       haben keine Zeit zu verlieren“, hatte sie Hollande in seiner Eröffnungsrede
       gemahnt. Er stand noch unter dem Eindruck seines Besuchs in Bagdad und vor
       allem der nordirakischen Stadt Erbil am Freitag, wo er sich ein Bild der
       Lage der Vertriebenen machen konnte. Die Zahl der vor Daech Geflüchteten
       wird auf zwei Millionen Menschen geschätzt.
       
       ## Intervention nur auf Ersuchen des Iraks
       
       Zum rechtlichen Rahmen der Aktionen der Koalition gegen Daech steht fest,
       dass die Intervention nicht auf Beschluss der Uno, sondern auf Ersuchen der
       irakischen Regierung erfolgt. Einzelheiten über konkrete Einsatzpläne der
       Staaten, die entweder bereit sind, gegen den IS Krieg zu führen oder diesen
       in irgendeiner Weise direkt oder indirekt zu unterstützen, wurden in Paris
       nicht enthüllt. Am Montag starteten zwei Rafale-Jets vom französischen
       Luftwaffenstützpunkt al-Dhafra in Abu Dhabi zu ersten Aufklärungsflügen im
       irakischen Luftraum.
       
       Die militärischen Aktionen werden aber unter amerikanischem Oberbefehl
       stehen. Außer Frankreich könnten sich Großbritannien und eventuell
       Australien mit eigenen Kampfflugzeugen daran beteiligen. US-Außenminister
       John Kerry spricht von insgesamt 40 Staaten, die ihm ihre Unterstützung für
       den Kampf gegen Daech zugesichert hätten, darunter auch die Türkei sowie
       Saudi-Arabien und andere Länder aus dem arabischen Raum.
       
       Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte nach der
       Konferenz in Paris: Für Deutschland stehe nach der „nicht einfachen
       Entscheidung“, den kurdischen Kämpfern Waffen zu liefern, fest, dass es
       keine „ Beteiligung an den Luftschlägen“ geben werde.
       
       15 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Rudolf Balmer
       
       ## TAGS
       
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