# taz.de -- Landtagswahl in Brandenburg: Winner Woidke
> Die SPD wird in Potsdam weiter regieren. Die Linke ist nach der CDU nur
> noch dritte Kraft. Die AfD kommt auf 12, die Grünen auf fast 6 Prozent.
IMG Bild: Dietmar Woidke: Der Adler bin ich
POTSDAM dpa | Die SPD hat die Landtagswahl in Brandenburg klar gewonnen und
kann ihr Regierungsbündnis mit der Linken fortsetzen – oder stattdessen die
CDU als Koalitionspartner an Bord nehmen. Die Union machte ersten
Hochrechnungen zufolge einen kleinen Sprung nach vorn und löst die
abgesackte Linke als zweitstärkste Kraft im Potsdamer Stadtschloss ab.
Offiziell hat sich Ministerpräsident Dietmar Woidke vorab nicht auf einen
von beiden als Wunschpartner festgelegt. Die rechtskonservative Alternative
für Deutschland (AfD) kam klar in den Landtag und übertrumpfte sogar noch
das Ergebnis aus Sachsen. Die FDP dagegen fuhr ein weiteres Debakel ein und
muss erneut ein Landesparlament verlassen. Die Grünen schafften es wieder
knapp.
Nach Hochrechnungen des ZDF erreichte die seit 1990 regierende SPD als
Wahlsieger 32,5 Prozent und lag damit etwa auf dem Niveau von 2009. Die
mitregierende Linkspartei rutschte auf 18,9 Prozent ab und fiel hinter die
CDU zurück, die zulegte und auf 22,7 Prozent kam. Die AfD fuhr 12,0 Prozent
ein. Die Grünen kamen auf 5,9 Prozent. Sonstige: 6,6 Prozent.
Die FDP, die den Urnengang zur „Schicksalswahl“ erklärt hatte, landete bei
nur noch 1,4 Prozent. Weil die Liberalen zeitgleich auch in Thüringen den
Wiedereinzug verpassten, sind sie jetzt nur noch in 6 der 16
Landesparlamente vertreten. Die Wahlbeteiligung lag den Prognosen zufolge
bei 49,0 bis 50 Prozent.
## SPD hat die Wahl
Die Linke unter Spitzenkandidat Christian Görke würde die Koalition mit der
SPD, die Brandenburg seit 2009 regiert, gern fortsetzen. Regierungschef
Woidke scheint zumindest nicht abgeneigt: Vor einigen Wochen sagte er, er
sehe keinen Grund, den Partner zu wechseln. Er könnte aber auch die CDU ins
Boot holen, mit der die SPD in Brandenburg bereits von 1999 bis 2004
regiert hat. Die Union und ihr Spitzenkandidat Michael Schierack hatten die
Ablösung von Rot-Rot und eine Regierungsbeteiligung der CDU zum Wahlziel
ausgerufen.
Entsprechend harmlos war der Wahlkampf geführt worden. Weder CDU noch die
Linke hatten die Sozialdemokraten scharf angegriffen. Themen waren vor
allem der umstrittene Braunkohle-Tagebau in der Lausitz, hohe Kriminalität
an der Grenze und im „Speckgürtel“ um Berlin und der hohe
Unterrichtsausfall in den Schulen.
Regierungschef Woidke, der das Amt erst im August 2013 von seinem
Parteifreund Matthias Platzeck übernommen hatte und sich erstmals den
Wählern stellen musste, hatte in Popularitäts-Umfragen kurz vor der Wahl
klar vor Schierack (CDU) und Görke (Linke) gelegen.
Die Regierungsbildung in Brandenburg, Sachsen und Thüringen könnte auch
Auswirkungen auf den Bundesrat haben. Wenn die schwarz-rote Koalition in
Thüringen Bestand hätte und sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen ein
Bündnis aus Christ- und Sozialdemokraten zustanden käme, hätte die große
Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dort eine Gestaltungsmehrheit.
Gesetzesvorhaben kämen damit leichter durch die Länderkammer. Bisher hat
sie nur 27 von 69 Stimmen, im besten Falle wären es künftig 35.
Zur Wahl aufgerufen waren mehr als 2,1 Millionen Brandenburger, darunter
erstmals 38.300 Jugendliche ab 16 Jahren. 404 Kandidaten bewarben sich um
die 88 Sitze im Potsdamer Landtag. Bei der Wahl 2009 hatte die SPD 33,0
Prozent der Stimmen bekommen. Zweitstärkste Kraft wurde die Linke mit 27,2
Prozent, dahinter folgten die CDU mit 19,8, die FDP mit 7,2 und Bündnis
90/Die Grünen mit 5,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 67,0
Prozent.
14 Sep 2014
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