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       # taz.de -- Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Strafen und verhandeln
       
       > Die EU lässt neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft treten.
       > Gleichzeitig laufen Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit der
       > Ukraine.
       
   IMG Bild: Peitsche und Zuckerbrot? Die EU straft und verhandelt.
       
       BRÜSSEL taz | Die EU hat nach tagelangem Zögern neue Wirtschaftssanktionen
       gegen Russland verhängt – und erneut Verwirrung ausgelöst. Denn parallel zu
       den Strafmassnahmen, die unter anderem die Energiekonzerne Gazprom, Rosneft
       und Transneft treffen, fanden am Freitag in Brüssel Verhandlungen über das
       geplante Freihandelsabkommen mit der Ukraine statt. Die EU wolle Russland
       dabei entgegenkommen und das Abkommen aufweichen, berichtete die
       Süddeutsche Zeitung.
       
       Die EU-Kommission dementierte: Der Bericht, demzufolge „tausende Ausnahmen“
       geplant sind, sei Unsinn. Doch den genauen Zweck der Verhandlungen in
       letzter Minute konnte die Brüsseler Behörde nicht erklären. Das
       Freihandelsabkommen soll bereits in der kommenden Woche ratifiziert werden.
       
       Das Abkommen mit der EU hatte die Krise in der Ukraine mit ausgelöst.
       Russland fürchtet, dadurch vom ukrainischen Markt ausgeschlossen zu werden.
       Die Gespräche sind offenbar Teil einer Doppelstrategie, mit der die EU
       Moskau zum Einlenken bewegen will.
       
       Ob das funktioniert, ist jedoch fraglich. Zunächst reagierte der Kreml
       wütend auf die neuen Sanktionen, die nicht zuletzt auf Druck aus Berlin in
       Kraft gesetzt worden waren. Die EU-Entscheidung komme zur Unzeit, sagte
       Außenminister Sergej Lawrow: „Wer Strafmaßnahmen in einem Moment erlässt,
       in dem sich der Friedensprozess in der Ukraine festigt, unterhöhlt diesen
       Prozess.“ Seit einer Woche hält im Osten des Landes eine brüchige
       Waffenruhe.
       
       ## Überflugsverbot und Importstopp?
       
       Die Führung in Moskau wolle diese „Politik der Strafmaßnahmen“ nicht,
       betonte Lawrow. „Aber wir müssen unsere Interessen schützen.“ Russland
       erwägt als Reaktion auf westliche Sanktionen – auch die USA haben eine
       Verschärfung angekündigt – ein Überflugverbot für ausländische Airlines
       sowie einen Importstopp für westliche Autos.
       
       Zudem fürchtet die EU, dass Russland die Gaslieferungen in die Ukraine und
       nach Westeuropa drosseln könnte. In den letzten Tagen gab es Berichte über
       verringerte Gaslieferungen nach Polen, in die Slowakei und nach Österreich.
       
       Die EU-Kommission wollte diese zwar nicht bestätigen, bereitet sich aber
       bereits auf den Ernstfall vor. Um auf „wachsende geopolitische Spannungen“
       vorbereitet zu sein, soll die künftige EU-Außenbeauftragte Federica
       Mogherini eng mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammenarbeiten.
       Anders als bisher soll Mogherini sogar in der EU-Kommission residieren.
       
       12 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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