# taz.de -- Kommentar Investitionsschutz TTIP: Keine Bananenrepublik
> Wenn der Investitionsschutz gestrichen wird, sind die
> EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada vom bösesten Teil befreit.
IMG Bild: Freihandel: Steht gut ohne Investitionsschutz
Es gibt horrende Ungerechtigkeiten in dieser Republik, aber der Rechtsstaat
Deutschland funktioniert. Bürger, Institutionen und Unternehmen können
Gesetzen und Institutionen vertrauen, Missbrauch ist selten. Deutschland
ist keine Bananenrepublik.
Deshalb ist es gut, dass eine Rechtsstaats-Partei wie die SPD sich dagegen
wehrt, wenn der Rechtsstaat ausgehebelt werden soll. Ein
Investitionsschutz, durch den Unternehmen ihre Streitigkeiten mit Staaten
vor separaten Schiedsgerichten aushandeln können, würde einen juristischen
Staat im Staat schaffen, eine Nebenrechtssprechung etablieren, die den
Rechtsstaat Deutschland aushöhlen würde.
Weltweit gibt es derzeit etwa 3000 zwischenstaatliche Verträge zum
Investitionsschutz, allein Deutschland hat rund 130 abgeschlossen. Es sind
meist Abkommen mit Staaten, die Probleme mit ihren Rechtssystemen haben,
etwa Südafrika, Kasachstan oder China.
Hier werden Investitionen sogar erleichtert, wenn Unternehmen sie durch
Nebenabsprachen, nicht durch staatliches Handeln gefährdet sehen müssen.
Aber in den Freihandelsverträgen der EU mit den USA und mit Kanada hat der
Investitionsschutz nichts zu suchen.
Längst nutzen Konzerne nämlich weltweit die Schiedsgerichte dazu aus,
Staaten mit Klagen regelrecht zu überziehen – und auszubeuten.
Philip Morris fordert so von Uruguay und Australien Milliardensummen, weil
diese Länder schärfere Raucherschutzgesetze erlassen haben - und deshalb
der Profit des US-Tabakmultis leidet. Dabei ist eine neue gesellschaftliche
Entwicklung in der ganzen Welt Ursache für die Gesetzesänderungen.
## Entschädigung für Energiewende
Ähnlich bizarr: Dass der Energiekonzern Vattenfall etwa vier Milliarden
Euro von der Bundesregierung fordert, weil sie nach dem Super-GAU von
Fukushima die Atommeiler der Schweden abgeschaltet hat. Und: Es sieht nicht
nur danach aus, als ob Vattenfall gewinnt, die deutschen Konzerne, denen
durch die Abschaltung ihrer Meiler ebenfalls Milliardengewinne durch die
Lappen gehen, dürfen nicht klagen – weil es dafür keine rechtliche
Grundlage gibt.
Es ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn ein Abkommen den
Handel zwischen der EU und den USA oder Kanada erleichtert. Wenn Produkte,
nehmen wir die berühmten Autoblinker, nicht mehr in zwei verschiedenen
Versionen dies- und jenseits des Atlantiks gefertigt werden müssen.
Offenbar sind bei Ceta und TTIP bereits wegen der internationalen Proteste
die umstrittenen Chlorhühnchen und das Genfood aus der Agenda gestrichen
worden. Nun hat es auch die SPD gemerkt – und dankenswerterweise sogar
gehandelt:
Wenn der Investitionsschutz weg ist, ist die größte Fehlentwicklung in
beiden Freihandelsabkommen beseitigt.
12 Sep 2014
## AUTOREN
DIR Kai Schöneberg
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