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       # taz.de -- Erfurts OB über Wahl in Thüringen: „Die CDU ist grenzenlos flexibel“
       
       > Erfurts SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein über seine Partei in
       > Thüringen, eine mögliche rot-rote Koalition und kaputtgesparte Kommunen.
       
   IMG Bild: Es werde gerne vergessen, „dass die DDR-CDU keine Oppositionspartei war“, sagt Erfurts OB Andreas Bausewein.
       
       taz: Herr Bausewein, wie ist die Stimmung an der SPD-Basis: für Bodo
       Ramelow oder eher für Christine Lieberknecht? 
       
       Andreas Bausewein: Das schwankt. Die SPD-Basis ist da genauso gespalten wie
       unsere Wählerschaft. Die städtischen Kreisverbände tendieren mehr Richtung
       Linkspartei, die ländlichen eher nicht. Allerdings sind auch viele Gegner
       von Rot-Rot in der Partei nach fünf Jahren Großer Koalition etwas
       desillusioniert, was die CDU angeht.
       
       Einige Exbürgerrechtler und Mitbegründer der Ostsozialdemokraten
       protestierten gegen Rot-Rot. Was halten Sie davon? 
       
       Nicht viel. Sächsische Sozialdemokraten wie Herr Weißgerber hätten besser
       mehr dafür getan, die SPD bei den Sachsen-Wahlen zu stärken, anstatt uns
       Ratschläge zu geben. Außerdem wird gerne vergessen, dass die DDR-CDU keine
       Oppositionspartei war. Marion Walsmann, bis vor einem Jahr CDU-Ministerin
       in Erfurt und noch immer Landtagsabgeordnete, hat 1989 als
       Volkskammerabgeordnete den chinesischen Genossen gratuliert, die auf dem
       Tiananmen ein Massaker angerichtet hatten. Das wird einfach ausgeblendet.
       Die CDU scheint 1989 aus dem Nichts entstanden zu sein. Ich plädiere dafür,
       zu schauen, wie die Einzelnen zu ihrer Geschichte stehen. CDU-Leute tun
       meistens so, als hätte es sie vor Wende nicht gegeben. Das ist bei der
       Linkspartei – gezwungenermaßen – anders.
       
       Frank Kuschel und Ina Leukefeld waren IM und sind in der Linksfraktion in
       Thüringen. Ist das nicht problematisch? 
       
       Doch, natürlich ist das ein Problem. Es muss klar sein, dass die beiden
       nicht der Landesregierung angehören, falls es Rot-Rot gibt. Aber: Wir
       können anderen Parteien nicht vorschreiben, wen sie für den Landtag
       aufstellen. Und wir können Wählern nicht vorschreiben, wen sie zu wählen
       haben. Frau Leukefeld hat 2009 ihr Mandat in Suhl mit großem Abstand direkt
       gewonnen. Und: Das Beispiel Sachsen zeigt, wohin es führt, wenn sich die
       SPD von der Linkspartei scharf abgrenzt – jedenfalls nicht zu rauschenden
       Wahlerfolgen.
       
       Die SPD-Politikerin Sabine Doht will aus der SPD austreten, wenn es zu
       Rot-Rot kommt … 
       
       Das ist untypisch für die SPD in Thüringen. Vor zehn, fünfzehn Jahren hätte
       es fünfzig Sozialdemokraten gegeben, die Ähnliches gesagt hätten. 2014
       müssen Medien schon sehr lange suchen, um solche Stimmen zu finden.
       
       Also alles normal? 
       
       Das zeigt, dass das Verhältnis der SPD zur Linkspartei unverkrampfter
       geworden ist. Die Debatte wird nicht mehr so scharf und prinzipiell
       geführt, eher pragmatisch. In den Kommunen arbeiten SPD und Linkspartei
       sowieso gut zusammen. In der Stadt Erfurt ist Rot-Rot-Grün wiedergewählt
       worden, zum Teil mit Stimmenzuwachs.
       
       Was passiert nach der Wahl am Sonntag? Was macht die CDU? 
       
       Wenn es um die Macht geht, ist die CDU grenzenlos flexibel. Sie wird viel
       aufgeben, um weiterzuregieren. Ich bin sicher, dass auch die Gebietsreform,
       gegen die sich die CDU sträubt, am Montag ganz anders gesehen wird. Wir
       haben Landkreise und kreisfreie Städte mit weniger als 40.000 Einwohnern.
       Es gibt in Thüringen 900 Gemeinden, in Sachsen 450, obwohl Sachsen doppelt
       so viele Einwohner hat. Das ist auf Dauer nicht zu finanzieren. Und das
       wird auch die CDU verstehen, wenn sie nur so an der Macht bleiben kann.
       
       Geht inhaltlich mit der Linkspartei mehr als mit der CDU? 
       
       In der Sozialpolitik, etwa bei der kostenfreien Kita, werden wir uns
       schneller mit Linkspartei und Grünen einigen. Das gilt auch für die
       Kommunalfinanzen. Der derzeitige CDU-Finanzminister saniert den
       Landeshaushalt, indem die Kommunen kaputtgespart werden: Ein Drittel der
       Gemeinden in Thüringen hat 2014 noch keinen Haushalt verabschiedet. Auch da
       erhoffe ich von einer neuen Regierung Besserung.
       
       Also Rot-Rot? 
       
       Ich lege mich nicht fest. Aber: Es gab nur zwei Große Koalitionen, in denen
       die Sozialdemokraten Juniorpartner waren und danach Wahlen gewonnen haben:
       Geführt von Willy Brandt 1969 und in Mecklenburg-Vorpommern 1998, als
       Landtags- und Bundestagwahl auf einen Tag fielen und Bundeskanzler Helmut
       Kohl abgewählt wurde. Sonst haben wir in dieser Rolle immer verloren. Das
       heißt aber nicht, dass es uns als Juniorpartner in einer von der
       Linkspartei geführten Regierung automatisch besser gehen würde.
       
       14 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Reinecke
       
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