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       # taz.de -- Taxifahrer wehren sich: Gericht stoppt Uber-Fahrer
       
       > Weil ein Fahrer nicht über die Konzession verfügt, darf er nicht
       > weitermachen. Tut er es doch, muss er 250.000 Euro zahlen. Oder in den
       > Knast.
       
   IMG Bild: Gegen Uber in Barcelona: Auch in Spanien sind die Taxifahrer wütend auf die Billigkonkurrenz aus Kalifornien.
       
       BERLIN taz | Das Landgericht Frankfurt geht konsequent gegen den
       Fahrdienstvermittler Uber und seine Fahrer vor. Per einstweiliger Verfügung
       untersagten die Richter einem Fahrer, Aufträge über die App des
       US-Unternehmens anzunehmen und Kunden gegen Bezahlung zu fahren, solange er
       keine dafür vorgeschriebene Konzession besitzt, wie aus dem am Donnerstag
       bekannt gewordenen Beschluss hervorgeht. Sollte sich der Fahrer nicht an
       das Verbot halten, drohen ihm für jede illegal durchgeführte Fahrt ein
       Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft.
       
       Der Vorwurf des Gerichts lautet unlauterer Wettbewerb. Die Firma Uber, von
       Google und der US-Investmentbank Goldman Sachs finanziell unterstützt,
       bringt mit ihrem Dienst Uberpop Fahrer und Kunden zusammen. Da die Fahrer
       sich nicht an die Regeln des Taxigewerbes halten, können sie die Preise der
       Konkurrenz unterbieten; Uber kassiert bei jeder Fahrt eine
       Vermittlungsgebühr und entzieht sich ansonsten weitgehend der
       Verantwortung.
       
       Ohnehin ist Uber die Vermittlung derartiger Fahrten in Deutschland derzeit
       untersagt, wie das Landgericht Frankfurt per einstweiliger Verfügung
       entschieden hatte. Diesen Beschluss hat das Gericht in dieser Woche
       bestätigt und einen Antrag von Uber auf Einstellung der Zwangsvollstreckung
       aus der einstweiligen Verfügung abgelehnt. In der Sache verhandelt wird am
       kommenden Dienstag. Geklagt hatte die Taxi Deutschland eG, ein
       genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen, die die App „Taxi
       Deutschland“ betreibt.
       
       Genossenschaftschef Dieter Schlenker: „Uber betreibt illegalen
       Billig-Wettbewerb zu Lasten der Sicherheit.“ Das Modell sei schlecht für
       die deutschen Verbraucher und zerstöre sozialversicherungspflichtige Jobs.
       Sich offen über die deutschen Verbraucherschutz-Gesetze hinwegzusetzen, sei
       ein Affront, der das wahre Gesicht dieses Unternehmens offenbare.
       
       Schlenker sieht auch die Verbraucher in der Verantwortung: „Wer bei
       Uberpop-Fahrern einsteigt, fährt mit einem gerichtlich gestoppten Anbieter,
       der in Deutschland keine Steuern zahlt, sozialversicherungspflichtige Jobs
       gefährdet und die rechtsstaatlichen Standards unserer Gesellschaft
       ignoriert.“
       
       11 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Richard Rother
       
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