URI: 

       # taz.de -- Flüchtlingsunterkünfte: Harburgs SPD treibt quer
       
       > Der Senat will Menschen auf Wohnschiffen unterbringen – unter anderem im
       > Harburger Binnenhafen. Dagegen kündigen die dortigen Genossen Widerstand
       > an
       
   IMG Bild: Was diese Männer 2006 vom Wohnschiff "Bibby Altona" trugen, muss demnächst wieder an Bord
       
       Hamburg wird die Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung von
       Flüchtlingen noch in diesem Jahr verdoppeln. Am Mittwochabend beschloss die
       Bürgerschaft auf SPD-Initiative, die entsprechenden Mittel für 2013 von
       bislang geplant rund 152 Millionen Euro auf etwa 300 Millionen Euro zu
       steigern. Weil zuletzt etwa 500 Flüchtlinge im Monat neu ankamen, müssen
       kurzfristig Notunterkünfte geschaffen werden. Darüber hinaus braucht die
       Stadt weitere Flächen für feste Unterkünfte.
       
       „Wir wollen im Winter die Unterbringung in Zelten vermeiden“, sagte
       SPD-Fraktionschef Andreas Dressel – „das wäre einer wohlhabenden Stadt wie
       Hamburg nicht würdig“. Wegen fehlender Unterkünfte leben zurzeit rund 800
       Menschen langfristig in der Zentralen Erstaufnahme. Kurzfristig müssten
       daher 1.500 zusätzliche Plätze geschaffen werden, etwa 600 Plätze davon auf
       Wohnschiffen im Hafengebiet – wie zuletzt Anfang der 1990er-Jahre. „Wir
       brauchen Wohnschiffe“, sagte auch Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) am
       Mittwoch in der Bürgerschaft.
       
       ## „Stemmen uns dagegen“
       
       Gegenwind bekommt der Senator aus dem Süden der Stadt – und der eigenen
       Partei: Die SPD im Bezirk Harburg will Wohnschiffe für Flüchtlinge im
       dortigen Binnenhafen um jeden Preis verhindern – notfalls auch gegen die
       Linie des SPD-Senats. „Wir werden uns dagegenstemmen“, gibt sich der
       Harburgs SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath kämpferisch.
       
       Gemeinsam mit der Bezirks-CDU hat Heimaths Fraktion am Dienstag – einen Tag
       vor dem Bürgerschaftsbeschluss – einen Antrag in den Hauptausschuss des
       Bezirks eingebracht. Das Papier spricht sich ausdrücklich gegen die
       maritime Unterbringung von Flüchtlingen im Harburger Binnenhafen aus.
       Beschließen soll den Antrag in zwei Wochen die Bezirksversammlung – eine
       Kampfansage an die Parteifreunde. Wenn er sich mit dem Antrag dem Senat
       widersetze, so Heimath, dann müsse er „eben damit leben“.
       
       ## Nur ein Appell
       
       Aber selbst wenn SPD und CDU in Harburg den Beschluss mittragen, hat er nur
       den Charakter eines Appells. Echte Konsequenzen müsste die Sozialbehörde,
       die derzeit Liegemöglichkeiten für Flüchtlings-Wohnschiffe prüft, daraus
       nicht ziehen. Behördenintern sind fünf Liegeplätze in der engeren Auswahl –
       zwei davon im Harburger Hafen.
       
       Dass die Rathaus-SPD gegenüber den dortigen Genossen nicht nachgeben werde,
       machte Scheele vorab schon einmal deutlich. In der Bürgerschaft warnte er
       vor „kleinkrämerischen Auseinandersetzungen um den eigenen Vorgarten“.
       Zudem schoss er ein paar Giftpfeile in Richtung Süden: Es sei enttäuschend,
       dass er zuletzt nur zu lesen bekommen habe, „wie es bitte nicht sein soll,
       aber nicht wie es denn gehen könnte“, so Scheele mit Blick auf die
       Harburger Diskussion.
       
       Das will Heimath wiederum nicht auf sich sitzen lassen: „Wir haben dem
       Senat genug Alternativstandorte für Flüchtlingsunterkünfte in Harburg
       genannt“, hält der SPD-Fraktionschef dagegen. (Mitarbeit: MAC, SMV)
       
       10 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nora Kohlhoff
       
       ## TAGS
       
   DIR Flüchtlinge
   DIR Hamburg
   DIR Asyl
   DIR SPD
   DIR Unterbringung von Geflüchteten
   DIR Bürgerschaft
   DIR Flüchtlinge
   DIR Hamburg
   DIR Flüchtlinge
   DIR Flüchtlinge
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Hafenklappe neu genutzt: Auf den Spuren der Arbeiter
       
       Harburgs ältester Kiosk ist gerettet und wird zum Binnenhafenfest mit neuem
       Inhalt eröffnet. DARIJANA HAHN
       
   DIR FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding über Flüchtlingspolitik: „Unkontrollierbare Probleme“
       
       Die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding beklagt die geplante
       Unterbringung von Flüchtlingen nach dem Polizeirecht und fordert eine
       private Vermittlungsagentur.
       
   DIR Unterkünfte für Flüchtlinge fehlen: „Kaum noch lösbare Aufgabe“
       
       Hamburg, Bremen und Berlin fordern den Bund auf, ihnen Immobilien zu
       überlassen. Sonst sei menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen
       unmöglich.
       
   DIR Unterbringung von Flüchtlingen: Hilferuf vom Innensenator
       
       In der Zentralen Erstaufnahme am Volkspark werden die Plätze knapp. Deshalb
       möchte die Innenbehörde die Container-Kapazitäten aufstocken.
       
   DIR Flüchtlinge: Wohnschiff sucht Ankerplatz
       
       Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele plädiert für neue Lastenverteilung
       bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Kurzfristige Unterbringung im Hafen
       nicht möglich.
       
   DIR Erstaufnahme von Flüchtlingen: Zelte als Lösung
       
       Die Innenbehörde will in Harburg Zelte aufstellen, um Flüchtlinge
       unterzubringen. Eine Notlösung, sagt die Behörde. Der Bezirk ist nicht
       einverstanden.