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       # taz.de -- Flüchtlinge in Berliner Hostel: Rauswurf ohne Vorwarnung
       
       > Wieder müssen drei Flüchtlinge die Unterkunft im Stadtteil Friedrichshain
       > verlassen. Doch niemand hatte sie vorher informiert.
       
   IMG Bild: Bekannt wurde das Hostel in der Gürtelstraße durch den vor wenigen Tagen beendeten Protest auf dem Dach.
       
       Für Flüchtlinge in der Unterkunft Gürtelstraße gibt es jetzt gar keine
       Vorwarnzeit mehr. Am Mittwochmorgen mussten erneut drei Männer ihre
       Unterkunft in der Friedrichshainer Gürtelstraße verlassen – ohne dass sie
       darüber vorher informiert worden wären. Nach Augenzeugenberichten kamen
       Polizisten in die Zimmer und forderten die Betroffenen auf zu packen, sie
       müssten sofort ausziehen. Für Barbara Esche, Direktorin der Diakonie, die
       mit der Caritas die Beratung der Oranienplatz-Flüchtlinge übernommen hat,
       ist „dieser Umgang mit den Flüchtlingen ein Skandal“.
       
       Der Heimleiter, Rüdiger Böhringer, gab gegenüber der taz zu, die
       Flüchtlinge bewusst im Unklaren gelassen zu haben. „Aus menschlichen
       Gründen hätte ich ihnen 24 Stunden vorher Bescheid geben müssen. Aber unser
       Dach ist so kaputt, das konnte ich nicht noch mal gebrauchen“, sagte er.
       Die Polizei will er aber nicht gerufen haben. Ein Polizeisprecher sagte
       dagegen, Böhringer habe die Polizei „informiert“, dass Leute ausziehen
       müssten – daher sei man vor Ort gewesen.
       
       Am Dienstag hatten acht der zehn Männer, die 13 Tage auf dem Dach des
       ehemaligen Hostels in der Gürtelstraße ausgeharrt hatten, ihre Motive
       erklärt. Eines davon war die Tatsache, dass sie erst am Vortag vom
       Heimleiter über ihren Auszug am nächsten Tag informiert worden waren.
       Bislang hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) seine
       Leistungen – Unterkunft und Verpflegung – für 138 von über 560 Flüchtlingen
       der Oranienplatz-Bewegung eingestellt, weil die Ausländerbehörde ihre
       Anträge abgelehnt hat. Diesen Mittwoch kamen 15 weitere dazu, 3 in der
       Gürtelstraße, 12 in anderen Heimen. Die meisten nehmen die Auszugsforderung
       klaglos hin und verlassen die Heime. Offenbar kommen viele irgendwo in der
       Stadt bei Unterstützern und Freunden unter.
       
       Allerdings informiert das Lageso die Flüchtlinge nicht persönlich, dass sie
       ausziehen müssen und kein Geld mehr bekommen. Das Amt delegiert dies an die
       Leiter der Unterkünfte. Laut der zuständigen Senatsverwaltung für
       Gesundheit und Soziales bekommen die Heimleiter jeweils am Freitag eine
       Mail mit den Namen derer, die in der kommenden Woche ausziehen müssen, und
       der Anweisung, die Betreffenden zu informieren. Böhringer erklärte, das
       dieses Mal nicht befolgt zu haben, weil er eine erneute Dachbesetzung oder
       „andere Aktionen“ im Haus befürchtete. Die Sprecherin der Senatsverwaltung
       wollte dies nicht kommentieren.
       
       Unterdessen hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde eines
       Oranienplatz-Flüchtlings gegen seine Ablehnung durch die Ausländerbehörde
       abgelehnt. Der Mann hat laut Gericht einen humanitären Aufenthaltstitel in
       Italien und war als Asylbewerber in Deutschland nach Sachsen-Anhalt
       geschickt worden. Die Berliner Ausländerbehörde lehnte seinen Antrag auf
       Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ab, weil Berlin für den Mann
       nicht zuständig sei, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts vom
       Montag. Außerdem habe er nicht persönlich vorgesprochen. Und: Aus dem
       Einigungspapier Oranienplatz könne er keine Rechte herleiten.
       
       Das Gericht folgte dieser Argumentation: Als Asylbewerber in einem anderen
       Bundesland habe er in Berlin keine Ansprüche. Humanitäre Gründe lägen nicht
       vor, zumal die Asylverfahren in Italien „den Anforderungen des EU-Rechts“
       genügten. Außerdem umfasse das Einigungspapier keinerlei Verpflichtung,
       Aufenthaltstitel zu erteilen.
       
       10 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Memarnia
       
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