# taz.de -- Unabhängigkeit von Spanien: Kurzer Kampf um Katalonien
> Für die Unabhängigkeit Kataloniens werden am Donnerstag Hunderttausende
> in Barcelona auf die Straße gehen. Am 9. November wollen sie abstimmen.
IMG Bild: Katalanen demonstrieren in Barcelona Jahr für Unabhängigkeit.
MADRID taz | Die Kampagne für die Unabhängigkeit Kataloniens geht in die
Endrunde. Am Nationalfeiertag „Diada“ in der nordostspanischen Region
werden Hunderttausende Menschen einem Aufruf der Unabhängigkeitsbewegung
Katalanische Nationalversammlung (ANC) folgen und in Barcelona für eine
Volksabstimmung über die Zukunft der wirtschaftsstarken Region auf die
Straße gehen. Auf 11 Kilometern der beiden größten Boulevards der
Mittelmeermetropole werden die Menschen in gelben und roten T-Shirts – den
Nationalfarben Kataloniens – stehen.
Wo sich die beiden Boulevards treffen, werden 947 Urnen aufgestellt, um
über die Unabhängigkeit abzustimmen. Die Autonomieregierung in Barcelona
hat den Abstimmungstermin schon festgelegt. Am 9. November sollen die
Katalanen entscheiden. Die konservative Regierung in Madrid unter Mariano
Rajoy will dies um jeden Preis verhindern.
Sollte die Abstimmung am 9. November für die Unabhängigkeit ausgehen, dann
soll am 23. April 2015 – dem Tag des katalanischen Schutzpatrons San Jordi
– die Unabhängigkeit erklärt werden. Am Nationalfeiertag 2015 dann soll die
Verfassung der neuen „Republik Katalonien“ ebenfalls per Volksabstimmung
verabschiedet werden.
Doch erst einmal muss die Abstimmung über die Unabhängigkeit abgehalten
werden. Die Autonomieregierung unter dem Nationalisten Artur Mas will dazu
am Tag nach der Volksabstimmung in Schottland im katalanischen Parlament
ein entsprechendes Wahlgesetz verabschieden lassen. 105 der 135
katalanischen Angeordneten werden aller Voraussicht nach dafür stimmen. Mit
dem Gesetz in der Hand wird Mas dann den Urnengang für den 9. November
einberufen. Madrid hat bereits angekündigt, gegen Gesetz und Wahlaufruf vor
das spanische Verfassungsgericht zu ziehen. Dort dürfte Mas dann
ausgebremst werden.
## Die Katalanen hoffen auf Schottland
Die Katalanen hoffen auf Rückhalt aus Schottland. Ein Ja für die
schottische Unabhängigkeit bei der Abstimmung am 18. September wäre, so
Mas, „ein Trampolin“ für die katalanische Sache. „Die Verhandlungen über
einen Verbleib Schottlands in der Europäischen Union würden ganz schnell
beginnen. Das wäre sehr wichtig für Katalonien“, erklärte er in einem
Interview.
Doch wie das Szenario nach einem absehbaren Verbot des katalanischen
Referendums durch das Verfassungsgericht aussehen könnte, darüber herrscht
Uneinigkeit unter den Strömungen des katalanischen Nationalismus. Die ANC
sowie die beiden linksnationalistischen Parteien ERC und CUP reden von
„zivilem Ungehorsam“ und davon, die Urnen dennoch aufzustellen. Mas will
davon nichts wissen. „Das Ganze muss in einer bestimmten Art und Weise
durchgeführt werden“, warnt er vor einer ungesetzlichen Abstimmung. „Was
würde es bringen, wenn Katalonien eines Tages ein unabhängiger Staat ist,
wenn niemanden diesen Staat anerkennt?“, fragt er.
Seine Idee im Falle eines Verbots des Referendums am 9. November: Bei den
nächsten Wahlen zum katalanischen Parlament sollen alle nationalistischen
Parteien mit einem einzigen Programmpunkt antreten, dem der Unabhängigkeit.
Die Wahl würde zum Plebiszit. Doch Mas hat ein Problem. In seiner Partei
CDC werden immer mehr Stimmen laut, die eine Abstimmung am 9. November um
jeden Preis wollen. Ohne eigene Parlamentsmehrheit ist Mas auf
Unterstützung durch die linke ERC angewiesen. Der Preis hierfür war die
Durchführung der Volksabstimmung.
Sollten in Katalonien am 9. November trotz Verfassungsgericht die Urnen
aufgestellt werden, stände die Regierung in Madrid vor einem großen
Problem. Denn dann gäbe es nur noch eine Möglichkeit, das Referendum zu
verhindern, die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung.
Dieser sieht vor, „im Gesamtinteresse Spaniens“ die Autonomie einer Region
außer Kraft zu setzen. Dies wäre der endgültige Bruch zwischen Madrid und
Barcelona. Rajoy bekräftigte vor wenigen Tagen, „alle Mittel vorbereitet“
zu haben.
11 Sep 2014
## AUTOREN
DIR Reiner Wandler
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