# taz.de -- US-Politik im Irak und in Syrien: Senat soll mitbomben
> Beim Treffen mit den Spitzen des Kongresses wünscht sich Obama vom
> Parlament mehr Unterstützung im Kampf gegen den Islamischen Staat.
IMG Bild: Will Unterstützung: Barack Obama.
WASHINGTON ap | US-Präsident Barack Obama will seine neue Strategie im
Kampf gegen den Islamischen Staat notfalls weiter im Alleingang
vorantreiben, setzt jedoch auch auf parlamentarische Hilfe. Er werde den
Kongress um die rasche Billigung von Waffenlieferungen an die syrische
Opposition bitten, teilten Regierungsvertreter nach seinem Treffen mit
Spitzen beider politischer Lager mit. Am Mittwoch erläutert Obama zudem in
einer Rede die nächsten Schritten gegen die sunnitische Terrormiliz, die
weite Teile Syriens und Iraks kontrolliert.
Vor seiner mit Spannung erwarteten Ansprache hatte Obama am Dienstag die
führenden Republikaner John Boehner und Mitch McConnell sowie die
Demokraten Harry Reid und Nancy Pelosi im Weißen Haus versammelt. Während
der einstündigen Unterredung habe der Präsident klargemacht, dass „er die
nötige Autorität für Schritte“ gegen den Islamischen Staat habe. Doch würde
er Entscheidungen des Kongresses begrüßen, die „bei den allgemeinen
Bemühungen helfen und der Welt zeigen, dass die Vereinigten Staaten im
Kampf gegen die Bedrohung“ vereint seien, hieß es aus dem Weißen Haus.
Damit ist dem Vernehmen nach ein grünes Licht des Parlaments für eine
Bewaffnung moderaterer Kräfte der Gegner des syrischen Präsidenten Baschar
al-Assad gemeint, was für Obama Priorität hat. Erst zu Jahresbeginn hatte
er die Abgeordneten gebeten, ein für die syrische Opposition bestimmtes
Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm im Umfang von 500 Millionen Dollar
(rund 387 Millionen Euro) abzusegnen. Doch der Plan wurde im Kongress
blockiert.
Sollte das Parlament nun jedoch dem Vorhaben einer Ausbildungsmission
zustimmen, wäre das aus Sicht Obamas ein starkes Signal an Verbündete der
USA, die ähnliche Schritte planten, sagten Regierungsvertreter.
## Ausweitung der der Luftangriffe
Auf Bitten der Regierung in Bagdad fliegen die USA seit geraumer Zeit
Luftangriffe auf IS-Stellungen im Nordirak. Der Umfang der Aktionen
beschränkt sich jedoch weitgehend auf den Schutz amerikanischer Interessen
und der Verhinderung humanitärer Krisen in der Region. Nach der brutalen
Enthauptung zweier US-Journalisten durch Kämpfer der Terrormiliz erwägt
Obama nun ernsthaft eine Ausweitung der der Luftangriffe auf Ziele auch in
Syrien.
Hintergrund ist der Umstand, dass sich die Extremisten unbehelligt zwischen
dem Irak und Syrien hin- und herbewegen. Dem schien Obama auch Rechnung zu
tragen, als er am Montag bei einem privaten Abendessen mit außenpolitischen
Experten die Wichtigkeit betonte, den Islamischen Staat als eine
Organisation zu begreifen und nicht als zwei durch eine Grenze getrennte
Gruppen.
Da der Präsident jedoch eine Entsendung von US-Bodentruppen in die Länder
ausschließt, könnte neben einer erweiterten Luftkampagne eine Stärkung
irakischer Sicherheitskräfte und der gemäßigten syrischen Opposition als
Mittel dienen.
## Wie weit sollen Obamas Befugnisse reichen?
Für diese Idee zeigte auch der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der
Republikaner Boehner, Unterstützung, sagte einer seiner Berater. Demnach
wäre Boehner auch für eine Entsendung von US-Militärpersonal in den Irak,
um örtlichen Kräften ausbildend und beratend zur Seite zu stehen und beim
Vorgehen gegen die Führung der Terrorgruppe zu helfen.
Unter den Parlamentariern gab es allerdings kaum Einigkeit darüber, wie
weit Obamas Befugnisse im Kampf gegen den Islamischen Staat reichen
sollten. Während einige Abgeordnete die verfassungsgemäße Autorität des
Präsidenten betonten, streben andere eine größere Rolle des Parlaments an.
„Ich glaube, es wäre für ihn und das Land von Vorteil, wenn der Kongress
mitmacht“, sagte etwa der republikanische Minderheitsführer im Senat,
McConnell, vor dem Treffen mit Obama.
Allerdings gaben einige Abgeordnete auch zu bedenken, dass ein Votum des
Kongresses über die Pläne Obamas wohl kaum vor den für November geplanten
Zwischenwahlen zu bewerkstelligen sei. „Ganz praktisch gesehen sehe ich
nicht, dass wir genügend Zeit hätten, das Ganze voll auszurollen und die
strittigen Fragen zu diskutieren“, sagte der Republikaner Howard McKeon,
Vorsitzender des Militärausschusses im Repräsentantenhaus.
10 Sep 2014
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