# taz.de -- Neuordung des Finanzausgleichs: Schäuble plant Ende des Soli
> Das Ende einer Steuer-Institution? Bundesfinanzminister Schäuble denkt
> über die Abschaffung des Soli-Zuschlags nach. Die Steuerlast würde aber
> nicht automatisch sinken.
IMG Bild: Vor 20 Jahren eingeführt, bald abgeschafft? Der Solidaritätszuschlag – hier im Super-Symbolbild.
BERLIN/PASSAU dpa | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einem
Medienbericht zufolge den Solidaritätszuschlag abschaffen und durch
Aufschläge auf andere Steuern ersetzen. Diskutiert würden Aufschläge auf
Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer, berichtet die
Passauer Neue Presse unter Berufung auf Teilnehmer der
Bund-Länder-Gespräche zur Neuordnung des Finanzausgleichs.
Für die Steuerzahler würde sich dann zwar grundsätzlich nichts an der Höhe
ihrer Steuerschuld ändern, aber die Hoffnung, dass die Abschaffung des
Solidaritätszuschlags zu einer Steuersenkung führe, sei dann dahin, zitiert
die Zeitung einen Teilnehmer.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Mitte August gesagt, eine
kurzfristige Abschaffung der Abgabe stehe nicht zur Disposition.
An jährlichen Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag werden dem Bericht
zufolge bis 2020 rund 18 Milliarden Euro erwartet. Die Einnahmen aus dem
Solidaritätszuschlag kassiert bislang allein der Bund. Umstritten ist, ob
die Länder daran beteiligt werden sollen, oder ein Fonds eingerichtet wird,
aus dem klamme Länder aufgelaufene Schulden tilgen sollten. Von einer
Abschaffung des Solidaritätszuschlags würden die Länder profitieren, weil
sie Anteile aus den Ertragssteuern erhielten, die dann höher ausfallen
würden.
Der CDU-Finanzpolitiker Steffen Kampeter wollte sich zur Zukunft des
Solidaritätszuschlags nicht detailliert äußern. „Die Verhandlungen über
das, was nach 2019 zwischen Bund und Ländern laufen soll, laufen. Dazu gibt
es überhaupt noch keine Festlegung“, sagte der Parlamentarische
Staatssekretär im Finanzministerium am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Das
Ziel bleibe ein ausgeglichener Haushalt.
9 Sep 2014
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