# taz.de -- Asyl: Flüchtlingszentrum schrumpft sich groß
> Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ändert seine Pläne für die besetzte
> Kreuzberger Schule: Über die Belegung dürfte dann nur noch das Land
> entscheiden.
IMG Bild: Noch bewacht: die Gerhart-Hauptmann-Schule
Das in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg geplante
internationale Flüchtlingszentrum soll kein normales Flüchtlingsheim
werden. Das erklärte die grüne Bezirksbürgermeisterin von
Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, am Sonntag auf Anfrage der taz.
Medien hatten berichtet, der Bezirk wolle die von Flüchtlingen des
Oranienplatz-Protestcamps bewohnte Schule dem Landesamt für Gesundheit und
Soziales (Lageso) übergeben. Dieses würde das Gebäude an der Ohlauer Straße
dann als reguläres Wohnheim zur Unterbringung von AsylbewerberInnen
betreiben.
Herrmann sagte zur taz, man werde „beim Konzept Flüchtlingszentrum“
bleiben, dem Lageso aber „mehr Plätze für Unterbringung“ anbieten. Dabei
gehe es um „Ökonomisierung“: „Wir müssen das ja auch finanziert bekommen.“
Dass das Lageso die bislang geplanten 70 Plätze finanzieren solle, sei
schon länger vereinbart: „Dafür hatten wir die Zusage bereits“, so
Herrmann. Die sollen jetzt auf 140 Plätze ausgeweitet werden, so die
Bürgermeisterin. Im Ursprungskonzept sollten die zunächst 70 Plätze von
freien Trägern finanziert werden und damit auch Flüchtlingen, die illegal
in Berlin sind, offenstehen. Das ist mit der Finanzierung durch das
Landesamt nicht mehr möglich.
Von den derzeitigen SchulbewohnerInnen gibt es dazu bislang keine
Stellungnahme. „Aber um auch deren Pläne realisieren zu können, brauchen
wir ja erst mal die Säulen“, so Herrmann. Dazu gehöre die Finanzierung.
Partner und mögliche Betreiber seien Diakonie und Paritätischer
Wohlfahrtsverband.
Der Bezirk hatte das Konzept eines internationalen Flüchtlingszentrums in
der leerstehenden Schule gemeinsam mit den BesetzerInnen entwickelt. Es
soll sowohl Wohnplätze wie auch Anlaufstellen zur Beratung von Flüchtlingen
enthalten. Auch medizinische Versorgung sei im Gespräch, so Herrmann. Um
die Besetzung der Schule zu beenden, hatte der Bezirk mit den Flüchtlingen
eine Einigung getroffen – sie sieht unter anderem vor, dass die etwa 45
Menschen, die zuletzt noch in der Schule waren, während der Umbaumaßnahmen
dort bleiben können.
## Nicht finanzierbar
Doch diese Pläne erwiesen sich zuletzt als vom Bezirk nicht finanzierbar.
Am Dienstag erließ das Bezirksamt eine Haushaltssperre, die auch mit den
„enorm gestiegenen Kosten für die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule“
begründet wurde. Die Flüchtlinge dort erhalten Sozialleistungen vom Bezirk,
zudem müssen Betriebskosten und ein Sicherheitsdienst bezahlt werden, der
verhindern soll, dass sich erneut weitere Menschen in der Schule ansiedeln.
Das sei mit den Flüchtlingen in der Schule „in der Form noch nicht
abgestimmt“, kritisiert Canan Bayram, flüchtlingspolitische Sprecherin der
Grünen im Abgeordnetenhaus, die zwischen BesetzerInnen der Schule und
Bezirk vermittelt hatte. Ziel müsse bleiben, „das Flüchtlingszentrum
gemeinsam mit den Flüchtlingen zu entwickeln“.
7 Sep 2014
## AUTOREN
DIR Alke Wierth
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DIR Flüchtlinge
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