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       # taz.de -- Informationsweitergabe im Fall Edathy: Keine Anklage gegen Friedrich
       
       > Ex-Innenminister Friedrich hatte SPD-Chef Gabriel vor den anstehenden
       > Ermittlungen im Fall Edathy gewarnt. Das war illegal, aber eine Anklage
       > wird es nicht geben.
       
   IMG Bild: Ihn trifft nur „geringe Schuld“: Ex-Minister Hans-Peter Friedrich.
       
       BERLIN dpa | Die Berliner Staatsanwaltschaft will nach einem Medienbericht
       in der Edathy-Affäre keine Anklage gegen den ehemaligen Bundesinnenminister
       Hans-Peter Friedrich (CSU) erheben. Dies gehe aus einem abschließenden
       Vermerk der Strafverfolgungsbehörde hervor, berichtete das
       Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
       
       Friedrich habe zwar rechtswidrig gehandelt, trage jedoch eine geringe
       Schuld. Die Staatsanwaltschaft kommentiere den Bericht nicht, sagte ihr
       Sprecher Martin Steltner.
       
       Die Behörde ermittelt seit einigen Monaten gegen den CSU-Politiker wegen
       des Verdachts, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Der damalige
       Innenminister hatte im Oktober 2013 während der Koalitionsverhandlungen
       SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des
       SPD-Politikers Sebastian Edathy bei Ermittlungen über Kinderpornografie im
       Ausland aufgetaucht war.
       
       Friedrich hatte argumentiert, er habe durch den Hinweis Schaden von der
       künftigen Koalition abhalten wollen und auf Gabriels Verschwiegenheit
       vertraut. Nach Bekanntwerden der Vorgänge war Friedrich im Februar als
       Bundesagrarminister zurückgetreten.
       
       7 Sep 2014
       
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