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       # taz.de -- Sittenwächter in Wuppertal: „Scharia-Polizei“ sorgt für Aufregung
       
       > Politiker empören sich über das Auftreten einiger Salafisten als
       > „Scharia-Polizei“ in Wuppertal. Sie stellen klar: Das wird „auf deutschem
       > Boden“ nicht geduldet.
       
   IMG Bild: Hat die Aktion angeführt: Sven Lau alias Abu Adam (v.). Pierre Vogel alias Abu Hamza (h.) feierte ihn dafür im Netz.
       
       BERLIN dpa | Die Bundesregierung will das Auftreten selbsternannter
       radikalislamischer Sittenwächter als „Scharia-Polizei“ in Deutschland nicht
       hinnehmen. „Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet. Niemand
       darf sich anmaßen, den guten Namen der deutschen Polizei zu missbrauchen“,
       sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der Bild-Zeitung (Samstag).
       
       Justizminister Heiko Maas (SPD) betonte in dem Blatt: „Für die Durchsetzung
       von Recht und Gesetz ist allein der Staat verantwortlich (...). Klar ist
       damit auch: Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.“
       
       Radikalislamische Salafisten waren in Wuppertal mehrfach in orangefarbenen
       Westen als „Scharia-Polizei“ aufgetreten und nachts durch die Straßen
       patrouilliert. Die Scharia ist das islamische Recht, das von Salafisten
       extrem konservativ ausgelegt wird.
       
       Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU),
       forderte ein hartes Vorgehen: „Das kann ein demokratischer Rechtsstaat
       nicht tatenlos hinnehmen“, sagte er der Passauer Neuen Presse (Samstag).
       „Deshalb ist es richtig, dass die Polizei konsequent einschreitet.“ Das
       bestehende rechtliche Instrumentarium reiche für eine Verfolgung der Täter
       aber aus.
       
       Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich für ein Verbot
       selbsternannter „Scharia-Polizisten“ aus. „Für die Einhaltung der
       öffentlichen Ordnung sorgen unsere Polizisten und nur sie. Deshalb müssen
       wir ein Verbot dieser vermeintlichen islamischen Tugendwächter prüfen“,
       sagte er der Welt am Sonntag. Falls es dafür keine Rechtsgrundlagen geben
       sollte, „müssen wir sie schaffen“.
       
       ## Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik
       
       Der Zentralrat der Muslime verurteilte die Aktion in Wuppertal scharf.
       „Diese paar Halbstarken sprechen nicht in unserem Namen“, sagte der
       Vorsitzende Aiman Mazyek dem Tagesspiegel am Sonntag. „Diese Leute
       betreiben eine Zweckentfremdung unserer Religion. Sie schaden mit dieser
       schrillen und völlig unsinnigen Aktion den Muslimen ungemein.“
       
       Die Islamisten hatten mit gelben Verbotshinweisen den Anspruch auf eine
       „Shariah Controlled Zone“ (Scharia-kontrollierte Zone) erhoben. Darauf sind
       Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein
       Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution,
       keine Drogen.
       
       NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ordnete am Samstag an, die Westen mit
       dem Aufdruck „Shariah Police“ sofort sicherzustellen, sollten die radikalen
       Islamisten damit erneut in der Öffentlichkeit auftauchen, wie ein
       Ministeriumssprecher sagte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte es
       zunächst rechtlich keine Handhabe gegeben, die Westen sicherzustellen.
       
       Festgenommen wurden die Männer im Alter von 19 bis 33 Jahren demnach nicht.
       Gegen elf Personen wurde aber ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das
       Versammlungsgesetz eingeleitet. Falls jemand aufgefordert wurde, eine
       Diskothek nicht zu betreten, müsse geprüft werden, ob eine Nötigung
       vorliege, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
       
       ## „Salafisten unterschätzt“
       
       Die Grünen im Bundestag lobten das Eingreifen der Polizei. „Es ist wichtig,
       derartige islamistische Umtriebe gleich ernst zu nehmen und nicht erst
       wachsen zu lassen“, sagte die Sprecherin für Innere Sicherheit, Irene
       Mihalic. Daher müsse auch die Aufklärungs- und Präventionsarbeit dringend
       gestärkt werden.
       
       Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer forderte, Werbung für die unbedingte
       Einhaltung der Scharia unter Strafe zu stellen. Er sagte dem Tagesspiegel
       am Sonntag: „Der Staat darf es nicht hinnehmen, dass eine radikale
       islamistische Minderheit auf unseren Straßen einen religiösen
       Verhaltenskodex propagiert.“
       
       Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, warf der rot-grünen Landesregierung
       Versagen im Kampf gegen den Salafismus vor. „Die Landesregierung hat die
       Salafistengefahr völlig unterschätzt“, sagte Laschet, der auch
       CDU-Bundesvize ist, dem Kölner Sonntag-Express. NRW sei zum
       Haupttummelplatz der radikalen Islamisten geworden.
       
       6 Sep 2014
       
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