# taz.de -- Neue Osteuropa-Eingreiftruppe: Nato will Russland abschrecken
> Mit 5.000 rasch verlegbaren Soldaten will die Nato auf die Ukrainekrise
> reagieren. Zehn Staaten haben sich zudem auf eine Allianz gegen den IS
> verständigt.
IMG Bild: Briten und Deutsche trainieren in der Ostsee. Künftig will die Nato auch an Land verstärkt üben
GENF taz | Um Russland von Übergriffen auf die osteuropäischen Nato-Staaten
abzuschrecken, verstärkt die westliche Militärallianz ihre logistische und
personelle Präsenz in diesen Ländern und stellt eine neue schnelle
Eingreiftruppe von bis zu 5.000 Soldaten auf. Einen entsprechenden
„Aktionsplan für erhöhte Bereitschaft“ beschlossen die Regierungschefs der
28 Nato-Mitglieder am Freitag zum Abschluss ihres Gipfeltreffens im
walisischen Newport. Zehn Nato-Staaten – darunter Deutschland –
verständigten sich zudem im Grundsatz auf eine Zusammenarbeit im Kampf
gegen die Milizen der Organisation „Islamischer Staat“ (IS) im Irak und in
Syrien.
Die Nato hatte bereits im Zuge der Eskalation des Konflikts mit Russland
über die Ukraine seit dem vergangenen Dezember ihre Luftraumüberwachung
über Polen, Rumänien sowie den drei baltischen Staaten Estland, Litauen und
Lettland ständig verstärkt. Zudem erhöhte das Militärbündnis seine
militärische Präsenz und Manövertätigkeit im Schwarzen Meer.
Der nun beschlossene Aktionsplan sieht vermehrte Übungen von Kampftruppen
wechselnder Länder auf den Territorien der osteuropäischen Mitgliedstaaten
vor. Zudem sollen neue und permanente Stützpunkte mit Führungs- und
Logistikexperten eingerichtet werden. Diese werden wahrscheinlich in den
drei baltischen Staaten sowie in Polen und Rumänien aufgebaut werden.
Sicher ist, dass die Einsatzbereitschaft des von Polen, Deutschland und
Dänemark geführten Stützpunktes im polnischen Stettin erhöht wird. Ferner
sind die Modernisierung von Häfen und Flughäfen sowie die ständige
Stationierung von Waffen, Munition und sonstiger militärischer Ausrüstung
in der Region vorgesehen.
Diese militärische Logistik und Ausrüstung vor Ort soll im Fall einer
Bedrohung durch Russland von der künftigen neuen Eingreiftruppe genutzt
werden. Diese bis zu 5.000 Soldaten der Boden-, Luft- und
Marinestreitkräfte sollen „innerhalb von zwei bis fünf Tagen einsatzbereit
sein“, erklärte der zum Monatsende aus dem Amt scheidende
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Er bezeichnete die neue
Einsatztruppe als „Speerspitze“ der bereits 2007 gegründeten , aber bislang
noch nie eingesetzten Nato Response Force (NRF).
## Ukrainische Armee wird modernisiert
Für die zunächst von Polen und den drei baltischen Staaten geforderte
Stationierung ständiger „substanzieller Truppen“ der Nato auf ihrem
Territorium gab es auf dem Gipfel lediglich die Unterstützung durch Kanada.
Eine solche ständige Truppenstationierung wäre ein Verstoß gegen die im
Jahr 1997 zwischen der Nato und Russland vereinbarten Grundakte. An dieser
Vereinbarung will die große Mehrheit der Nato-Staaten zunächst festhalten,
wie Bundeskanzlerin Merkel in Wales unterstrich.
Der Ukraine versprach die Nato Hilfe bei der Modernisierung ihrer Armee.
Diese Unterstützung betrifft die Bereiche Logistik, Kommando- und
Kommunikationsstrukturen sowie die Abwehr von Cyberattacken. Zudem will die
Nato die Ukraine bei der Versorgung verwundeter Soldaten unterstützen. Die
von der Regierung in Kiew geforderte Waffenhilfe bleibt den einzelnen
Mitgliedstaaten überlassen.
Auf die in Newport zwischen zehn Nato-Staaten vereinbarte grundsätzlich
Kooperation in der Bekämpfung der terroristischen IS im Nahen Osten hatten
vor allem US-Präsident Barak Obama und der britische Premier David Cameron
gedrängt.
„Diese zehn Nationen, die diese Bereitschaft gezeigt haben, haben hier
verabredet, dass sie in Kontakt bleiben, um die weiteren Maßnahmen
miteinander zu besprechen“, erklärte Kanzlerin Merkel. Erwogen wird neben
den angelaufenen Waffenlieferungen an die gegen die IS kämpfenden Kurden
eine Ausbildungshilfe für die irakischen Streitkräfte, falls die Regierung
in Bagdad darum ersuchen sollte.
5 Sep 2014
## AUTOREN
DIR Andreas Zumach
## TAGS
DIR Russland
DIR Ukraine
DIR Nato
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR Eingreiftruppe
DIR Euro
DIR Russland
DIR Russland
DIR Nato
DIR Ukraine
DIR Russland
DIR Russland
DIR Mariupol
DIR Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Euro-Einführung in Litauen: Ein Gefühl erhöhter Sicherheit
Litauen bekommt am 1. Januar 2015 die Gemeinschaftswährung. Sie soll auch
die russischsprachige Minderheit enger an den Westen binden.
DIR Eiszeit zwischen Russland und der EU: Wladimir Putins Retourkutsche
Der Kreml antwortet auf die Ausweisung von russischen Diplomaten aus Polen:
Vier polnische Corps-Angehörige in Moskau müssen ihre Koffer packen.
DIR Russische Flugmanöver über Europa: Misstrauensbildende Maßnahme
Die Nato stellt über Europas internationalem Luftraum ungewöhnlich viele
Manöver der russischen Luftwaffe fest – zum Teil unter Missachtung
vereinbarter Regeln.
DIR Neue Osteuropa-Einsatztruppe: Deutschland ist wohl dabei
Die Nato will angesichts der Ukraine-Krise eine neue Truppe aufbauen. Laut
Verteidigungsministerium wird sich die Bundesregierung daran beteiligen.
DIR Krieg in der Ostukraine: Brüchige Waffenruhe
Explosionen nahe der Rebellenhochburg Donezk, Schüsse am Rand von Mariupol:
Der Waffenstillstand in der Ostukraine ist fragil. Derweil übt die Nato im
Baltikum.
DIR Krieg in der Ukraine: „Ein Konflikt wie die Kubakrise“
Trotz Waffenruhe: Moskau könnte versucht sein, im Kampf um die Ostukraine
auch Atomwaffen einzusetzen, meint Historiker Dmitri Trenin.
DIR Konflikt in der Ukraine: Feuerpause geht in ihren zweiten Tag
Die Konfliktparteien in der Ostukraine haben die vereinbarte Waffenruhe
weitestgehend eingehalten. Nun soll ihm ein „stabilerer Charakter“
verliehen werden.
DIR Konflikt im Osten der Ukraine: Endlich Feuerpause!
Die Ukraine und die prorussischen Separatisten beschließen eine Waffenruhe.
Russische Medien berichten erstmals über eigene Soldaten im Nachbarland.
DIR Kommentar Nato-Tagung: Notfalls ausbremsen
Geeint gegen Moskau – so die Strategie des scheidenden
NATO-Generalsekretärs Rasmussen. Permanente Spannung liegt nicht im
Interesse Europas.