# taz.de -- Gegen die Dauerkrise: Polen fordert 700 Milliarden Euro
> Ein Mega-Investitionsprogramm soll der EU aus der Stagnation helfen. Der
> polnische Finanzminister meint, die Krise sei „schlimmer als in den
> 30ern“.
IMG Bild: Demonstration gegen Kürzungen in Athen.
BRÜSSEL taz | Angesichts der drohenden Dauerkrise in Euroland wird der Ruf
nach einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel lauter. Nach Frankreich und
Italien hat sich nun auch Polen für ein massives Investitionsprogramm
ausgesprochen. Nötig seien 700 Milliarden Euro oder rund 5,5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts, sagte Finanzminister Mateusz Szczurek in Brüssel.
„Wir stehen am Rand der Deflation, die Krise ist schlimmer als in den 30er
Jahren“, sagte Szczurek auf einer Konferenz der Denkfabrik „Bruegel“. Schon
jetzt erlebe Europa ein „verlorenes Jahrzehnt“ - genau wie Japan in den
80er Jahren. Wenn die EU nicht entschieden gegensteuere, drohe eine
„verlorene Generation“.
Diese Analyse ist bemerkenswert, denn Polen gehört nicht dem Euro an, und
von Krise ist in Warschau bisher nicht viel zu spüren. Doch auf Dauer könne
sich auch sein Land nicht dem Abwärtstrend entziehen, so Szczurek. Die EU
müsse schnell und entscheiden handeln. Es reiche nicht aus, sich allein auf
die Europäische Investitionsbank (EIB) zu verlassen, wie dies Kanzlerin
Merkel wünscht.
Vielmehr schlug Szczurek vor, eine neue Institution nach dem Muster des
Euro-Rettungsfonds ESM aufzubauen. Der „Europäische Investitionsfonds“
(EFI) soll sich das Geld auf den Finanzmärkten ausleihen, was angesichts
der Nullzinsen praktisch kostenlos sei. Mit dem Geld sollten neue
Stromtrassen, Breitbandkabel und vielleicht auch gemeinsame
Rüstungsprojekte finanziert werden.
In Brüssel geht man davon aus, dass Szczurek seinen Vorschlag mit dem
polnischen Premier Donald Tusk abgesprochen hat. Tusk wechselt im Dezember
als EU-Ratspräsident nach Brüssel - und kann dort wichtige Impulse geben.
Allerdings dürfte er auf Widerstand aus Berlin stoßen, denn Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) lehnt bisher jeden wirtschaftspolitischen Kurswechsel
in der Eurozone ab.
Mit ihrer Haltung steht sie allerdings zunehmend allein. Am Donnerstag
hatte auch der Präsident des Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi,
ein Umdenken gefordert. Die EZB habe mit der jüngsten Zinssenkung fast
alles Mögliche getan, nun müssten auch die Staaten handeln. Derzeit
stagniert die Wirtschaft im Euroraum, wie die EU-Statistiker gestern
bestätigten.
5 Sep 2014
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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