# taz.de -- Studie zu TTIP und Ceta: Kommunen werden kaputtgemacht
> Deutsche Kommunen verlieren durch Freihandelsabkommen mit den USA und
> Kanada an Einfluss. Die politische Gestaltungsmacht wird ausgehebelt.
IMG Bild: Selbst die Krankenhausplanungen könnten durch die Freihandelsabkommen obsolet werden
BERLIN taz | Ein europäisches Freihandelsabkommen mit den USA oder mit
Kanada – das klingt für die deutschen Gemeinden weit weg. Doch die Kommunen
könnten einen großen Teil ihrer politischen Gestaltungsmacht verlieren – ob
bei Mietpreisbremsen, Gewerbeansiedlungen, öffentlichen Krankenhäusern oder
der Abfallbeseitigung. Dies ist das Ergebnis einer neuen Kurzstudie des
Bürgernetzwerkes Campact.
Die europäischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta)
sollen nämlich Investorenschutzklauseln enthalten. Sie würden es
amerikanischen oder kanadischen Firmen erlauben, vor internationalen
Schiedsgerichten gegen den deutschen Staat zu klagen, wann immer sie sich
„indirekt enteignet“ fühlen oder ihre „legitimen Erwartungen“ enttäuscht
sehen.
Die Campact-Studie führt einige detaillierte Beispiele auf: Kommunale
Krankenhäuser erhalten oft Ausgleichszahlungen vom deutschen Staat. Schon
jetzt gehen private Kliniken dagegen vor – bisher sind sie allerdings
gezwungen, sich an die deutsche Justiz zu wenden. So läuft in
Baden-Württemberg gerade ein Musterprozess: Der Bundesverband Deutscher
Privatkliniken (BDPK) hat den Landkreis Calw verklagt, weil dieser seine
Kreiskrankenhäuser unterstützt. Das Landgericht Tübingen wies die Klage
zwar ab, aber der BDPK kündigte schon an, in Berufung zu gehen.
Private Krankenhausketten wie Fresenius haben bereits Aktionäre, die wie
der Vermögensverwalter BlackRock aus den USA stammen. Sobald die Abkommen
abgeschlossen sind, könnten sie vor internationale Schiedsgerichte ziehen.
Auch bei vielen Supermarktketten und Einkaufszentren sind amerikanische
Investoren beteiligt. Sie könnten sich künftig dagegen wehren, wenn Städte
nicht beliebig viele Malls zulassen.
Während TTIP noch verhandelt wird, ist Ceta bereits weitgehend
abgeschlossen: Am 25. September soll der Vertrag in Ottawa unterzeichnet
werden. Die Ratifizierung dürfte mindestens zwei Jahre dauern, weil alle 28
nationalen Parlamente in der EU gefragt werden müssen – und auch der
Deutsche Bundesrat.
Bei der Vorstellung der Campact-Studie war Tübingens Oberbürgermeister
Boris Palmer dabei. Der grüne Realo wollte sich nicht eindeutig festlegen,
ob er Ceta und TTIP ablehnen wird. „Ich bin gegen Verschwörungstheorien.“
Gleichzeitig stellte er aber klar: Sollte der Investorenschutz in den
Verträgen unverändert bleiben, „macht das Tübingen kaputt.“ Dann würde er
die Freihandelsabkommen ablehnen. „Aber dafür muss man nicht Grüner sein.
Dann müssen sich alle Kommunen wehren.“
4 Sep 2014
## AUTOREN
DIR Ulrike Herrmann
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