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       # taz.de -- Krieg in der Ostukraine: Kein Schiff wird kommen
       
       > Frankreich hat die Lieferung eines Kriegsschiffs an Russland gestoppt.
       > Derweil toben am Flughafen Donezk ungeachtet der jüngsten
       > Friedensbemühungen heftige Kämpfe.
       
   IMG Bild: Die „Wladiwostok“ soll vorerst in französischen Gewässern bleiben.
       
       DONEZK/MOSKAU/PARIS dpa/ap/rtr | Trotz jüngster Friedensbemühungen haben
       sich Armee und Aufständische in der Ostukraine erneut schwere Gefechte
       geliefert. Die prorussischen Separatisten hätten den von
       Regierungseinheiten besetzten Flughafen von Donezk unter Feuer genommen,
       berichteten Medien aus der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik am
       Donnerstag.
       
       „Wir haben zwei Angriffsringe um den Flughafen gezogen – den Soldaten
       bleibt nur, zu kapitulieren oder zu sterben“, sagte der Separatistenführer
       Wladimir Kononow. Bereits Ende Mai hatten die militanten Gruppen eine
       Großoffensive auf den Airport gestartet. Dabei waren mehr als 50
       Aufständische ums Leben gekommen.
       
       Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko flog unterdessen zum
       Nato-Gipfel nach Wales ab. Das teilte die Kanzlei des prowestlichen
       Staatschefs in Kiew mit. Poroschenko wolle bei dem Treffen auch über seine
       Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin berichten, hieß es. Die beiden
       Präsidenten sprachen zuletzt über eine Feuerpause und über Wege zum Frieden
       in der Ostukraine.
       
       Russland hat seinen Willen signalisiert, zu einer Entspannung der
       Ukraine-Krise beizutragen. „Gemeinsam mit der OSZE sind wir bereit,
       praktische Schritte zu einer Deeskalation zu unternehmen“, sagte
       Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax.
       
       Lawrow bezog sich auf einen Plan zur Beilegung des Konflikts, den Präsident
       Wladimir Putin am Mittwoch vorgelegt hatte. Die Konfliktparteien in Kiew
       und in den Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk sollten diese
       Vorschläge in Erwägung ziehen, sagte Lawrow. Der Plan sieht unter anderem
       die Entsendung internationaler Beobachter in die umkämpfte Ostukraine vor.
       Zudem sollen Separatisten und ukrainische Regierungstruppen ihre Kämpfe
       beenden.
       
       ## „Ihr werdet die Freiheit nie wieder verlieren“
       
       Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels hatte US-Präsident Barack Obama das
       russische Vorgehen in der Ukraine-Krise zutiefst verurteilt und den Westen
       zum Zusammenhalt aufgerufen. Für die 28 Nato-Staaten sei der Konflikt „ein
       Moment der Prüfung“, sagte Obama in der estnischen Hauptstadt Tallinn.
       
       Russland warf der US-Präsident in seiner Ansprache unverblümt einen
       militärischen Einsatz im Nachbarland vor. Jene Truppen, die in den
       vergangenen Wochen in die Ukraine gekommen seien, seien nicht Teil eines
       humanitären Einsatzes oder einer Friedensmission. „Es sind russische
       Kampfeinheiten mit russischen Waffen in russischen Panzern“, sagte er. Sein
       Land werde alle Nato-Verbündeten vor ähnlichen Militäraktionen schützen.
       „Ihr habt Eure Unabhängigkeit bereits einmal verloren. Mit der Nato werdet
       Ihr sie nie wieder verlieren“, versicherte Obama gegenüber den baltischen
       RegierungschefInnen. bevor er nach Wales aufbrach.
       
       Im Anschluss an Obamas Worte in Estland hatte Russlands Präsident Wladimir
       Putin einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt. Demzufolge sollen die in der
       Ostukraine kämpfenden Separatisten ihren Vormarsch stoppen und sich die
       ukrainische Armee gleichzeitig zurückziehen. Ein Waffenstillstandsabkommen
       könnte womöglich am Freitag unterzeichnet werden, erklärte Putin.
       
       ## Manöver ohne Schüsse
       
       Derweil gab das US-Verteidigungsministerium bekannt, dass 200 amerikanische
       Soldaten ab der kommenden Woche an einer militärischen Übung im Westen der
       Ukraine teilnehmen werden. Das Übungsmanöver wäre die erste Präsenz
       amerikanischer Bodentruppen in dem Land seit dem Beginn des Konflikts mit
       den prorussischen Separatisten in der Ostukraine.
       
       An der jährlich stattfindenden Übung mit dem Namen „Rapid Trident“ sollen
       nach Angaben des Pentagons insgesamt 15 Länder teilnehmen. Es handele sich
       dabei um eine Übung zur Friedenssicherung, bei der keine Schüsse abgefeuert
       würden, sagte Pentagon-Sprecher Steve Warren. Ab der kommenden Woche bis
       zum 26. September würden die Einheiten stattdessen Konvoioperationen,
       Patrouillen und Methoden gegen selbst gebaute Sprengsätze trainieren.
       
       ## Von der Leyen ist misstrauisch
       
       Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat kaum Vertrauen in
       die russischen Vorschläge zur Beilegung des Ukraine-Konflikts. „Ich
       wünschte, der Sieben-Punkte-Plan wäre ein Hoffnungszeichen“, sagte von der
       Leyen am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. „Aber wir haben in der
       Vergangenheit so oft häufig erlebt, dass Präsident Putin etwas sagt, aber
       das Gegenteil tut, dass ich im Augenblick noch abwartend bin.“ Russlands
       Präsident Wladimir Putin hatte eine internationale Kontrolle der geplanten
       Feuerpause gefordert und einen Sieben-Punkte-Plan zur Beilegung des
       Konflikts aufgestellt.
       
       Kurz vor dem Nato-Gipfel in Wales betonte von der Leyen zugleich das
       deutsche Bekenntnis zum Nato-Abkommen mit Russland. Zwar habe Russland die
       Nato-Grundakte gebrochen, sagte sie. „Wir können nicht einreißen, was in
       den letzten 25, 30 Jahren aufgebaut worden ist gemeinsam. Und es wird eine
       Zeit geben nach Präsident Putin, eine Zeit nach der Krise.“
       
       ## 400 russische Matrosen geschult
       
       Wegen der Ukraine-Krise setzt Frankreich die umstrittenen Pläne zur
       Lieferung eines Kriegsschiffs an Russland bis mindestens November aus.
       Präsident François Hollande erklärte am Mittwoch zur Begründung, Russlands
       Verhalten im Südosten der Ukraine untergrabe das Fundament der Sicherheit
       in Europa.
       
       Es geht um die „Wladiwostok“, den ersten von zwei Helikopterträgern, die
       Russland in Frankreich bestellt hatte. Das Schiff sollte im Oktober
       ausgeliefert werden. Der Deal ist nun gestoppt, aber nicht aufgehoben. Eine
       Veränderung im russischen Verhalten könnte eine spätere Lieferung
       ermöglichen, hieß es.
       
       Hollande erklärte, dass nun über einen Waffenstillstand in der Ukraine
       gesprochen werde, reiche noch nicht aus, die Lieferung der „Wladiwostok“
       freizugeben. Ein französischer Diplomat erläuterte, vor November werde dies
       nicht passieren.
       
       Frankreich stand seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel
       Krim im März unter Druck, das Geschäft im Wert von 1,2 Milliarden Euro zu
       stoppen. Hollande hatte sich wegen der wirtschaftlichen Folgen gesträubt
       und stets betont, die Lieferung sei von den Wirtschaftssanktionen der EU
       gegen Russland nicht betroffen. Der Vertrag war bereits 2011 geschlossen
       worden.
       
       Ende Juni waren 400 Matrosen der russischen Marine nach Frankreich
       gekommen, um sich in einer mehrwöchigen Schulung mit dem Schiff vertraut zu
       machen. Insgesamt ist das Schiff für 700 Soldaten, 16 Kampfhubschrauber und
       50 Panzerfahrzeuge ausgelegt. Das Schwesterschiff, benannt nach dem jetzt
       russisch kontrollierten Krim-Hafen Sewastopol, sollte ein Jahr später an
       Russland gehen. Dieses Schiff wurde in Hollandes Erklärung nicht erwähnt.
       
       Experten sagen, die beiden Kriegsschiffe würden es Russland erlauben,
       schnell große Truppenkontingente und Waffensysteme zu bewegen.
       Entscheidende Bedeutung komme ihnen in den bereits hochgerüsteten
       russsischen Streitkräften aber nicht zu.
       
       4 Sep 2014
       
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