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       # taz.de -- Kommentar Waffenlieferung an Kurden: Leichte Waffen – schwerer Fehler
       
       > Die Bundesregierung beschließt, Panzerfäuste an die Peschmerga zu
       > liefern. Am Ende werden die falschen Kurden ausgerüstet.
       
   IMG Bild: Das sind die Kugeln fürs Sturmgewehr. Sie könnten töten.
       
       Die Entscheidung ist gefallen. Die kurdischen Peschmerga im Nordirak
       erhalten Bundeswehr-Waffen für einen ganzen Großverband.
       Panzerabwehrraketen, Panzerfäuste, Maschinengewehre und je 8.000
       Sturmgewehre G36 und G3.
       
       Die Bundesregierung unterstützt mit den Peschmergas jene Kräfte, die schon
       heute besser ausgerüstet sind als die türkisch-kurdische PKK oder die
       syrisch-kurdische YPK, die bei der Rettung der Jeziden und der Verteidigung
       Arbils effektiver agierten als die Peschmerga selbst. Deren Ausrüstung ist
       älter, ihre aktuelle Kampferfahrung aber größer. Berlin will diese beiden
       Gruppen nicht unterstützen. Das ist problematisch, weil die YPK benötigt
       wird, um den Islamischen Staat in Syrien in Schach zu halten und man die
       PKK wohl nur aus Rücksicht auf Ankara ausnehmen will.
       
       Die Berliner Entscheidung ist auch politisch fragwürdig. Zur Begründung
       dient das Konzept der Schutzverantwortung. Diese Argumentation hat sich
       bereits mehrfach als zweifelhaft erwiesen: In Libyen diente sie als
       Vorstufe für einen militärischen Regimewechsel und führte in einen
       Bürgerkrieg. In Syrien wurde mit der gleichen Brgründung eine Intervention
       gefordert, die nicht zustande kam, weil kein westliches Land Truppen
       stellen wollte. Ob zum Schutz einer bedrängten Bevölkerung militärisch
       eingegriffen wird, unterliegt also offenbar dem Voluntarismus derjenigen,
       die eingreifen könnten.
       
       Berlin opfert nun ein langjähriges Tabu, um eine dritte Option zu haben:
       Man will Waffen statt Soldaten schicken, um der Schutzverantwortung gerecht
       zu werden. Das bricht bewusst mit einer jahrzehntealten Politik:
       Deutschland liefert offiziell keine Waffen an Kriegsparteien in
       Drittstaaten.
       
       Zynisch mutet an: Ob Pistolen, G3-Gewehre, Maschinengewehre MG3 oder Milan
       – vieles, was jetzt geliefert werden soll, wird bei der Bundeswehr gerade
       ausgemustert: Es spart Entsorgungskosten.
       
       1 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Otfried Nassauer
       
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