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       # taz.de -- Landtagswahl in Sachsen: Die CDU regiert – mit wem?
       
       > Die Union gewinnt die Wahl mit knapp 40 Prozent. Doch ihr
       > Koalitionspartner FDP ist raus. Eine mögliche Koalition mit der AfD
       > schließt sie aus.
       
   IMG Bild: Applaus für uns: CDU-Ministerpräsident Tillich und seine Entourage beklatschen die Prognosen
       
       DRESDEN/BERLIN taz | Schweigen, nicht einmal ein Raunen am Wahlsonntag um
       18 Uhr bei der sächsischen CDU. Zwar haben die Sachsen erwartungsgemäß
       erneut die Union favorisiert. Aber mit etwa 39 Prozent hat sie ihr Ergebnis
       von 2009 (40,2) verfehlt – und so schlecht abgeschnitten wie noch nie seit
       1990.
       
       Der Union hat es offenbar nichts genutzt, die Wahl vorsätzlich auf den
       letzten Tag der Schulferien zu legen. Nur die Wahlbeteiligung sank erneut:
       Diesmal gingen nur etwa 48,5 Prozent der Bürger zur Urne. Auch dies ist ein
       Negativrekord in Sachsen. Vor fünf Jahren waren es noch 52,2 Prozent.
       
       Jenseits dieser wenig überraschenden CDU-Konstanz aber deutet die
       Sachsenwahl durchaus auf Veränderungswillen. Das gilt noch am wenigsten für
       die Linke als Zweitplatzierte, die ihr 20,6-Prozent-Ergebnis mit knapp 19
       Prozent nur leicht abgeschwächt halten konnte. Für Bewegung und einen
       knappen Wahlausgang sorgten vor allem die kleineren Parteien. Die letzte
       schwarz-gelbe Koalition auf Landesebene ist Geschichte; die FDP muss mit
       unter 4 Prozent den Landtag verlassen. Ein herber Verlust für die
       Liberalen.
       
       Zu den Gewinnern und damit zu den ersten Anwärtern auf
       Koalitionsverhandlungen zählt die SPD. Sie war in Sachsen vor zehn Jahren
       schon einmal unter 10 Prozent abgerutscht, diesmal gaben ihr etwa 13
       Prozent der WählerInnen ihre Stimme. Das dürfte vor allem an ihrem frischen
       Spitzenkandidaten Martin Dulig gelegen haben.
       
       ## Ganz eng: die Grünen
       
       Unerwartet eng fällt mit 5,7 Prozent die Entscheidung für die Bündnisgrünen
       aus. Deren Verbleib im Landtag galt zunächst als unsicher. Ihr knappes
       Ergebnis könnte dennoch die Koalitionsoption mit der CDU zunichte machen.
       Ein maßgeblicher Teil der Partei um Fraktionschefin Antje Hermenau
       liebäugelt seit Langem mit Schwarz-Grün.
       
       Und auch im Berliner Konrad-Adenauer-Haus ist man dieser Option nicht
       abgeneigt – was in Hessen reibungslos funktioniert, könnte in einem
       wirtschaftlich starken Ostbundesland relativ gefahrlos ausprobiert werden.
       Der Osten als bundespolitisches Experimentierfeld. Und in zwei Jahren
       beginnt ja schon wieder der Bundestagswahlkampf.
       
       Ob es Schwarz-Grün überhaupt geben könnte, hängt davon ab, ob die NPD aus
       dem Landtag fliegt. Für diesen Fall sprach der parlementarische
       Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer im ZDF von einer „anderen
       Möglichkeit“. Unmissverständlich äußerte sich Grosse-Brömer auch zu einer
       Koalition mit der AfD. Sie wird mit um die 10 Prozent in Sachsen erstmals
       in einen Landtag einziehen. „Wir wollen keine Koalition mit der AfD“, sagte
       er. Auch die Parteivorsitzende Angela Merkel und ihr Generalsekretär Peter
       Tauber hatten zuletzt deutlich gesagt, dass sich Sachsens Ministerpräsident
       Stanislaw Tillich derartige Gedanken sparen könne. Und tatsächlich wollen
       mehr als die Hälfte der Sachsen den Wechsel zu einer Großen Koalition.
       
       In jedem Fall wird das sächsische Wahlergebnis die Stimmenverhältnisse im
       Bundesrat nicht wesentlich beeinflussen. Schließlich muss die CDU dort bei
       ihrem Abstimmungsverhalten weiterhin auf einen Koalitionspartner Rücksicht
       nehmen. Die Landesverfassung bestimmt, dass der neue Sächsische Landtag bis
       zum 30. September zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten muss.
       
       Wird der Ministerpräsident nicht binnen vier Monaten gewählt, gilt der
       Landtag als aufgelöst. In Sachsen war und bleibt das wegen der klaren
       Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Union stets eine theoretische Option.
       
       31 Aug 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Maier
   DIR Michael Bartsch
       
       ## TAGS
       
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