# taz.de -- Israelische Territorialpolitik: Landnahme im Westjordanland
> Die israelische Militärverwaltung hat 400 Hektar westlich von Bethlehem
> zum „Staatsland“ erklärt. Palästinensische Eigentümer haben 45 Tage Zeit,
> sich dazu zu verhalten.
IMG Bild: Die israelische Siedlung „Har Gillo“ in der Westbank nahe Bethlehem.
TEL AVIV dpa | Die Militärverwaltung im israelisch besetzten Westjordanland
hat 400 Hektar Land westlich von Bethlehem zum „Staatsland“ erklärt. Die
palästinensischen Eigentümer haben nun 45 Tage Zeit, sich an den
Militärischen Berufungsausschuss zu wenden, bestätigte ein Sprecher der
Verwaltung am Sonntag in Tel Aviv.
Die israelische Bürgerrechtsbewegung „Peace Now“ geht davon aus, dass das
Land - wie schon in zahllosen früheren Fällen - enteignet werden wird, um
darauf eine Siedlung zu errichten.
Wie „Peace Now“ in einer Erklärung am Sonntag mitteilte, würden konkrete
Pläne des Bauministeriums für die Errichtung einer Siedlerstadt auf dem
Gebiet des Außenpostens Gvaot vorliegen. Die Karavan-Siedlung liegt
zwischen Bethlehem und der sogenannten Grünen Linie, der Grenze zwischen
Israel und dem 1967 besetzten Westjordanland.
Die Erklärung zum „Staatsland“ - ein juristisches Verfahren noch aus der
osmanischen Zeit - geht in den besetzten Gebieten in der Regel der
Enteignung der bisherigen palästinensischen Besitzer und der Umwidmung zum
Bauland für Siedlungen voraus.
„So weit wir wissen, ist diese Erklärung in Hinblick auf die Größe des
betroffenen Landes seit den 1980er-Jahren beispiellos und dazu angetan, die
Lage in der Region Bethlehem und um (den Siedlungsblock) Gusch Etzion
dramatisch zu verändern.“
Der Ausbau der Siedlungen im Westjordanland wird auch von der
internationalen Gemeinschaft als illegal kritisiert. Er bildet nach Ansicht
ihrer Vertreter eines der Haupthindernisse für eine friedliche Einigung
zwischen Israel und den Palästinensern.
31 Aug 2014
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