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       # taz.de -- Gipfeltreffen in Brüssel: Mogherini und Tusk neue EU-Spitze
       
       > Es ist entschieden: Der polnische Premier Donald Tusk wird
       > EU-Ratspräsident, die italienische Außenministerin Federica Mogherini
       > neue Außenbeauftragte der Union.
       
   IMG Bild: Neuer EU-Ratspräsident: Donald Tusk.
       
       BRÜSSEL dpa | Der EU-Sondergipfel hat den polnischen Regierungschef Donald
       Tusk (57) zum neuen EU-Ratspräsidenten bestimmt. Die italienische
       Außenministerin Federica Mogherini (41) soll neue EU-Außenbeauftragte
       werden, berichtete EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Samstag in Brüssel.
       
       Damit einigten sich die Staats- und Regierungschefs relativ schnell auf ein
       Personalpaket. Der Kompromiss berücksichtigt den Parteienproporz ebenso wie
       die Verteilung der Spitzenjobs zwischen Ost und West und zwischen den
       Geschlechtern. Tusk, der als Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
       gilt, gehört zu den Konservativen. Mogherini ist Sozialdemokratin.
       
       Vor sechs Wochen war ein erster Versuch, sich auf die Besetzung der beiden
       Jobs zu einigen, noch gescheitert. Auch unter dem Druck der Ukraine-Krise,
       über die in Brüssel bis in die Nacht beraten werden sollte, wurden die
       Personalfragen jetzt zügig abgeräumt.
       
       Damit nimmt auch die neue EU-Führung unter dem künftigen konservativen
       Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker Gestalt an. Mogherini, die als
       Außenbeauftragte der Britin Catherine Ashton nachfolgt, wird auch zur
       Stellvertreterin des Luxemburgers in der Kommission. Sie muss allerdings –
       im Rahmen einer Abstimmung über die gesamte neue Kommission – noch vom
       EU-Parlament bestätigt werden. Anhörungen für die neuen Kommissare sind ab
       Ende September vorgesehen.
       
       ## Tusk spricht nicht gut Englisch
       
       Tusk tritt zum 1. Dezember die Nachfolge des bisherigen Ratspräsidenten Van
       Rompuy an. Bei Tusks Ernennung hat das Europaparlament kein
       Mitspracherecht. Tusk ist der erste Vertreter von neuen Mitgliedstaaten im
       Osten des Kontinents, der auf einen Brüsseler EU-Topposten rückt.
       
       Der Pole ist in seinem neuen Amt für die inhaltliche Vorbereitung und die
       Leitung der EU-Gipfel zuständig. Für ihn hatten sich vor allem Merkel und
       der konservative britische Premier David Cameron stark gemacht. Seine
       Konkurrentin um das neue Amt, Helle Thorning-Schmidt, war auch intern unter
       den Sozialdemokraten umstritten. Die Dänin hatte zuletzt keine Chancen
       mehr.
       
       Ungeachtet der nun erfolgten Einigung waren beide Personalentscheidungen
       bis zuletzt umstritten. Tusk wurden fehlende Englischkenntnisse
       vorgeworfen. Mogherini, die künftig die Außenpolitik der EU koordinieren
       soll und dem europäischen diplomatischen Dienst vorsteht, gilt als relativ
       unerfahren.
       
       Osteuropäische Politiker halten sie zudem für zu russlandfreundlich. Sie
       ist erst seit Februar Außenministerin. Ihr Ministerpräsident Matteo Renzi,
       der sich durch sein gutes Ergebnis bei der Europawahl im Mai gestärkt
       sieht, hatte sich früh auf Mogherini festgelegt. Einen offenen Konflikt mit
       Renzi wollten die anderen „Chefs“ aber nicht riskieren.
       
       Die Besetzung der anderen Posten in der Kommission ist noch offen.
       Schwierig gestaltet sich anscheinend vor allem eine ausgewogene Besetzung
       mit Männern und Frauen. Grundsätzlich liegt die Entscheidung über die
       Kommissionsmitglieder und deren Zuständigkeit bei Juncker.
       
       Frankreich beansprucht aber für seinen früheren Finanzminister Pierre
       Moscovici den einflussreichen Posten des Währungskommissars. Dies stößt
       auch in Berlin auf Widerstand. Kanzlerin Merkel hat den bisherigen
       Energiekommissar Günther Oettinger erneut nominiert. Welches Ressort
       Oettinger übernimmt, ist aber noch nicht entschieden.
       
       Dieser Artikel wurde aktualisiert um 19.58 Uhr.
       
       30 Aug 2014
       
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