# taz.de -- Kampf gegen IS in Syrien und Irak: Barack Obama hat noch keinen Plan
> Die USA suchen nach einer Strategie gegen die Terrormiliz. Möglich sei
> ein Bündnis mit Staaten in der Region. In Syrien ist die Hälfte der
> Bevölkerung auf der Flucht.
IMG Bild: Wie werden Irak und Syrien die Dschihadisten wieder los? Obama hat auch keine zündende Idee
WASHINGTON/DAMASKUS/GENF dpa | USA suchen nach den Worten von Präsident
Barack Obama nach einer Strategie für den Kampf gegen die Terrormiliz
Islamischer Staat (IS). „Wir haben noch keine Strategie“, sagte er am
Donnerstag in Washington. Teil der Lösung müsse es sein, ein Bündnis mit
betroffenen Ländern zu schmieden, die gemeinsam gegen IS vorgingen. Er habe
Außenminister John Kerry gebeten, dafür in die Region zu reisen.
Verteidigungsminister Chuck Hagel habe er zudem angewiesen, „eine Reihe von
Optionen“ für Militärmaßnahmen vorzulegen.
Zuletzt war spekuliert worden, ob die USA ihre derzeitigen Angriffe gegen
IS im Irak auch auf Syrien ausdehnen. Obama machte aber keine Andeutungen,
ob dies bald der Fall sein könnte. Er werde weiter mit seinem Nationalen
Sicherheitsrat über eine umfassende Strategie sprechen und weitere Schritte
erst auch mit dem Kongress beraten. „Wir müssen sicher sein, klare Pläne zu
haben“ sagte er. Der Fokus bleibe, die Terrormiliz im Irak zu besiegen,
aber es sei auch nötig, „Syrien in gewisser Art zu stabilisieren“.
Zuvor hatte die arabische Tageszeitung Al-Sharq al-Awsat berichtet, dass
die USA ein Bündnis mit anderen westlichen und arabischen Staaten
schmiedeten, um Angriffe auf den IS in Syrien vorzubereiten. Zudem solle
der Militäreinsatz gegen sie im Nachbarland Irak ausgedehnt werden. Eine
offizielle Bestätigung für den Bericht gab es nicht.
Republikaner und Demokraten in den USA wollen den Kongress über mögliche
Militäraktionen in Syrien abstimmen lassen. Sie seien besorgt über das
brutale Vorgehen des IS, schrieben die Demokraten James McGovern und
Barbara Lee sowie der Republikaner Walter Jones. Der laufende Einsatz im
Irak scheine aber über die eigentlich geplante, begrenzte Mission
hinauszugehen, hieß es in ihrem gemeinsamen Brief an den Republikanerführer
John Boehner.
Deutschland hat bereits klargemacht, dass es für solche Einsätze keine
Soldaten stellen will. Geplant sind jedoch Waffenlieferungen an die Kurden
im Norden des Irak. Auf Wunsch der Opposition soll darüber nächste Woche
nun doch der Bundestag abstimmen. Die Entscheidung liegt jedoch weiterhin
bei der schwarz-roten Bundesregierung allein.
## US-Aufklärungsflüge in Syrien
Dem arabischen Zeitungsbericht zufolge könnten zu der Koalition gegen die
IS Großbritannien, Australien, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien und die
Vereinigten Arabischen Emirate gehören. Auch die Hilfe der Türkei sei
erwünscht, da deren Militärstützpunkte für Einsätze im Nachbarland wichtig
wären. Bislang fliegen die USA nur im Nordirak Angriffe auf die
Extremisten. Die USA hatten jedoch schon vor einigen Tagen mit
Aufklärungsflügen über Syrien begonnen, um IS-Stellungen auszukundschaften.
Über die geplanten deutschen Waffenlieferungen in den Irak will die
Bundesregierung an diesem Sonntag endgültig entscheiden. Am Montag gibt
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu vor dem Bundestag eine
Regierungserklärung ab. Union und SPD einigten sich auf einen Antrag, der
den Regierungskurs unterstützen soll. Die Abstimmung hat aber nur
symbolischen Wert. Anders als bei Auslandseinsätzen hat das Parlament bei
Waffenlieferungen kein Mitspracherecht.
Die Bundesregierung prüft die Lieferung von Handfeuerwaffen und
panzerbrechenden Waffen an die Peschmerga für ihren Kampf gegen die
IS-Miliz. Zur Koordinierung trafen bereits sechs Bundeswehr-Soldaten in
Erbil ein. Die Stadt im Nordirak gilt im Gegensatz zur irakischen
Hauptstadt Bagdad als sicher. Die Kämpfe zwischen den kurdischen
Peschmerga-Streitkräften und der IS sind 170 Kilometer von Erbil entfernt.
Anschläge gibt es dort nur sehr selten.
## UN-Flüchtlingskommissar: Die Welt versagt
Laut der Vereinten Nationen spitzt sich die Situation der
Bürgerkriegsflüchtlinge in Syrien dramatisch zu. Inzwischen sei fast die
Hälfte aller Syrer wegen der Gewalt auf der Flucht oder aus den Heimatorten
vertrieben worden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geht nach neuesten
Zahlen von drei Millionen Flüchtlingen aus. 6,5 Millionen Menschen seien
innerhalb Syriens auf der Suche nach Sicherheit. Unter den entwurzelten
Menschen seien ganz viele Kinder, teilte das Flüchtlingshilfswerk am
Freitag in Genf mit.
„Die Krise in Syrien ist zum größten humanitären Notfall unserer Zeit
geworden, aber die Welt versagt dabei, den Menschen und den Ländern, in die
sie flüchten, zu helfen“, sagte der UN-Flüchtlingskommissar António
Guterres. Selbst großzügige Angebote reichten nicht aus. „Die bittere
Wahrheit ist, es ist zu wenig“, sagte Guterres. Zu den bisher gespendeten
3,1 Milliarden Euro würden zusätzlich bis Jahresende noch einmal 1,5
Milliarden Euro gebraucht, um die Flüchtlinge über den Winter zu bringen.
Laut UNHCR passieren die Menschen die Grenzen immer öfter total erschöpft,
im Schockzustand, völlig verängstigt und ohne Ersparnisse. Die meisten
seien seit mindestens einem Jahr auf einer Odyssee von Dorf zu Dorf
gewesen, bevor sie sich endgültig zur Flucht entschlossen haben. Die Flucht
selbst werde immer schwerer. Die Familien würden gezwungen, die Grenzposten
zu bestechen oder Menschenschmuggler zu bezahlen.
Inzwischen lebten im Libanon 1,1 Millionen syrische Flüchtlinge, in der
Türkei 815.000, in Jordanien 600.000. Dort explodierten in einigen Regionen
die Lebensmittelpreise, koste ein Brot mehr als zehnmal so viel wie vor
einem Jahr, berichteten die UN weiter. Die Hilfsoperation sei inzwischen
das größte Projekt in der 64-jährigen Geschichte des Flüchtlingshilfswerks.
29 Aug 2014
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