# taz.de -- Verfassungsreform in Schleswig-Holstein: Oh Gott, oh Gott!
> Die künftige Landesverfassung soll eine Präambel mit Gottesbezug
> beinhalten. Dagegen wehrt sich jetzt eine Initiative. Bisher gibt es
> solche Passagen nicht.
IMG Bild: Der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel.
KIEL dpa | Führende schleswig-holsteinische Politiker von SPD und Grünen
wenden sich in einer Initiative gegen einen Gottesbezug in der künftigen
Landesverfassung. „Wir sehen keine Notwendigkeit für einen solchen
religiösen Zusatz“, heißt es in der Erklärung „Eine Verfassung für alle“,
[1][die im Internet veröffentlicht wurde].
In der aktuellen schleswig-holsteinischen Verfassung finde sich bisher
keine solche Formulierung. Bei der geplanten Reform solle die Präambel eine
breite Wertebasis auf Grundlage humanistischer Werte, der Menschenrechte,
des Friedens und der Gerechtigkeit beinhalten.
Zu den rund 30 Unterzeichnern gehören mehrere Landtagsabgeordnete der
Grünen und der SPD. Auch der Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe und die
Grünen-Landesvorsitzende Ruth Kastner unterstützen die Initiative.
Dagegen befürworten Ministerpräsident Torsten Albig und SPD-Fraktionschef
Ralf Stegner einen Gottesbezug. Bei der Landtagssitzung im Juli hatte Albig
es als unvorstellbar bezeichnet, auf einen Gottesbezug zu verzichten. Die
große Mehrheit der Menschen in diesem Land führe sich auf etwas Höheres
zurück. Hierbei sei es unerheblich, ob sie Christen, Muslime oder Juden
sind oder anderen Glaubensgemeinschaften angehören. „Ich werbe sehr, sehr
dafür, dass wir dieses aufnehmen.“ Es gehe um das Bekenntnis, im
Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen zu handeln.
## Kontroverse um Ausgrenzung
Die Kontroverse flammte am Donnerstag neu auf. Der Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg, meinte angesichts
neuer Äußerungen Albigs, „die Diskussion werde immer abstruser“. „Wenn der
Ministerpräsident jetzt öffentlich mitteilt, dass eine Verfassung ohne
Gottesbezug für ihn 'nicht vorstellbar' sei, dann drängt sich unweigerlich
die Frage auf, auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage er aktuell zu
regieren meint. Die derzeit gültige Landesverfassung hat nämlich keinen
Gottesbezug.“
Landtagspräsident Klaus Schlie bekräftigte als CDU-Abgeordneter sein Ja für
einen Gottesbezug: „In die neue Verfassung gehört unsere Verantwortung vor
Gott, alles andere halte ich für undenkbar.“ Für ihn sei dies keine Frage
von Mehrheitsglaube oder von Statistiken. „Es ist vielmehr ein
Selbstverständnis, dass wir uns in unserem Handeln nicht selbst genügen.“
Der kirchenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Günther, wies die
Behauptung der Gegner eines Gottesbezuges, dieser grenze nichtgläubige
Menschen aus, zurück. „Ein Gottesbezug grenzt niemandem aus. Die von uns
vorgeschlagene und beispielsweise auch von den islamischen
Religionsgemeinschaften unterstützte aus dem Grundgesetz übernommene
Formulierung tut dies schon gar nicht.“ Die Präambel des Grundgesetzes
beginnt mit den Worten „Im Bewusssein seiner Verantwortung vor Gott und den
Menschen...“.
## Hälfte, Hälfte
Über den Gottesbezug soll erst mit der Abstimmung über die neue Verfassung
im Herbst entschieden werden. Dazu wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit des
Parlaments notwendig, die aber als unwahrscheinlich gilt. Bei einer
Probeabstimmung in der SPD-Fraktion sei jeweils etwa die Hälfte dafür oder
dagegen gewesen, sagte Fraktionspressesprecherin Petra Bräutigam am
Donnerstag. Auch bei den Grünen, den Piraten und der FDP gibt es erhebliche
Widerstände. Dagegen unterstützt die CDU-Fraktion geschlossen einen
Gottesbezug.
Mit der Reform der Verfassung sollen Volksentscheide mit niedrigeren Quoren
erleichtert und die Gewährleistung einer digitalen Privatsphäre als
Staatsziel festgeschrieben werden. Das Schulwesen der dänischen Minderheit
wird ebenso verankert wie die Inklusion. Für die Reform insgesamt wird mit
einer großen Mehrheit gerechnet. CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW
signalisierten ihr Ja; die Piraten wollen erst ihre Mitglieder befragen.
Erstmals bekennt sich der Landtag in einer Präambel zu Grundwerten wie
Menschenrechten, Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie, Freiheit, Toleranz und
Solidarität, aber auch zu nachhaltigem Handeln. Dies wird von allen
Fraktionen getragen.
28 Aug 2014
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