# taz.de -- Kommentar Regierung in Frankreich: Opferkalb Montebourg
> Die neue französische Regierung steht. Die Sparkurs-Kritiker wurden
> vorsorglich aussortiert. Nur: Präsident Hollande wird davon nichts haben.
IMG Bild: Emmanuel wer? Emmanuel Macron
Angela Merkel kann sich bei François Hollande bedanken. Weil er mit einer
Umbildung für Ordnung und Disziplin gesorgt hat, bringt er ihr ein Opfer
und beweist, wie ernst er seine Versprechen ihr gegenüber meint. Das
Opferkalb ist der Exminister Arnaud Montebourg, der sich erfrecht hatte,
sich dem Sparkurs zu widersetzen.
Nur ist es verlorene Liebesmüh: Lob und Dank kann Hollande weder zu Hause
von seinen Landsleuten erwarten, noch von den Partnern der EU, die diese
politische Krise ebenso konsterniert verfolgen wie die Franzosen und
Französinnen.
Dass der Präsident und sein Premierminister Manuel Valls mit Entlassungen,
Umbenennungen und Nominierungen die autoritären Chefs spielen, beruhigt
diese auch nicht. Das Vertrauen in diese Staatsführung ist längst verloren.
Jetzt haben Hollande und Valls zwar ihr Ministerkabinett auf Gleichschritt
gebracht und auf den sozialliberalen Kurs verpflichtet, doch die wirklichen
Probleme bleiben, und die Zweifel und die Kritik an der Strategie werden
einfach verlagert.
Den Preis für die Loyalität der Minister und die Wiederherstellung seiner
Autorität bezahlt Hollande im Parlament und in der Beziehung zur
sozialistischen Regierungspartei und ihren Partnern, den Grünen und den
linken Radikalen; die Kommunisten und die Linkspartei haben ihre Hoffnungen
auf Hollande bereits längst aufgegeben.
Niemand weiß derzeit, ob die neue Regierung über eine funktionierende
Mehrheit verfügt. Wie werden sich die linken Gegner der Sparpolitik bei der
Abstimmung über den Staatshaushalt verhalten, wenn die Regierung diese
Politik umsetzt, die sie als „neoliberal“ verwerfen? Hollande muss wohl
oder übel über die Einwände von links verhandeln.
Die Regierungsumbildung war bloß eine Fassadenrenovation – und eine
autoritäre Geste, mit der die politische Schwäche in ihrer ganzen Tragik
für Frankreich nur erst recht deutlich macht. Denn geopfert hat der
Sozialist Hollande in Wirklichkeit den Rest an Glaubwürdigkeit seines
linken Wahlprogramms.
27 Aug 2014
## AUTOREN
DIR Rudolf Balmer
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