# taz.de -- Regierungskrise in Frankreich: Auf dünnem Eis
> Premierminister Manuel Valls will im Herbst eine Vertrauensabstimmung
> ansetzen. Die Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung ist
> gefährdet.
IMG Bild: Arnaud Montebourg und Benoit Hamon sinnieren schon mal über neue Jobs
PARIS afp | Nach der Regierungsumbildung in Frankreich will Premierminister
Manuel Valls im Herbst die Vertrauensfrage stellen. Er werde „im September
oder Oktober“ im Parlament eine Vertrauensabstimmung über ein
„Arbeitsprogramm“ ansetzen, sagte Valls am Dienstagabend nach der
Vorstellung des neuen Kabinetts im Sender France 2.
Er habe „keine Zweifel“, dass er dann eine Mehrheit bekommen werde. „Die
Mehrheit wird stehen, es kann nicht anders sein.“ Ansonsten wäre seine
Regierung „am Ende“. „Dann könnten wir unser Werk nicht fortsetzen“, sagte
Valls.
Frankreichs sozialistischer Staatschef François Hollande hatte am Montag
nach Kritik von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg an seinem Sparkurs
eine Regierungsumbildung angeordnet. Das neue Kabinett wurde am
Dienstagabend vorgestellt.
Der dem linken Parteiflügel angehörende Montebourg wurde durch den jungen
Ex-Banker und Präsidentenberater Emmanuel Macron ersetzt, der als
unternehmerfreundlich gilt. Auch Bildungsminister Benoît Hamon und
Kulturministerin Aurélie Filippetti, die Hollandes Politik ebenfalls
kritisch gegenüberstehen, schieden aus der Regierung aus.
Mit Montebourg, Hamon und Filippetti entfernt der Präsident zwar
innerparteiliche Kritiker aus seiner Regierung. Mit dem Ausscheiden der
prominenten Vertreter des linken Parteiflügels aus dem Kabinett riskiert
Hollande aber, dass zahlreiche sozialistische Abgeordnete dieses Lagers
künftig gegen seine Reformen stimmen. Seine Mehrheit in der
Nationalversammlung ist daher gefährdet.
27 Aug 2014
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