# taz.de -- Schleswig-Holsteins Rüstungsindustrie: Waffenbauer wollen mehr
> Schleswig-Holsteins Rüstungsindustrie macht Umsatz. Trotz angekündigter
> Export-Restriktionen ist die Umstellung auf zivile Produkte kein Thema.
IMG Bild: Kann nicht mehr so einfach exportiert werden: U-Boot aus Kiel.
HAMBURG taz | Um im Geschäft zu bleiben, setzt die schleswig-holsteinische
Rüstungsindustrie darauf, dass die Bundeswehr in Zukunft auch im Inneren
eingesetzt wird – wofür sie zusätzliche Ausrüstung bräuchte. In seinem
Jahresbericht 2014, den der Arbeitskreis Wehrtechnik Schleswig-Holstein am
Dienstag in Kiel vorstellte, plädiert dieser für eine „stärkeren Verzahnung
von äußerer und innerer Sicherheit zu einem Gesamtsicherheitskonzept“, bei
dem die Bundeswehr helfen soll, „terroristischen Bedrohungen“ zu begegnen.
Die Rüstungsindustrie ist verunsichert, seitdem das von Sigmar Gabriel
(SPD) geführte Bundeswirtschaftsministerium die Exportrichtlinie aus dem
Jahr 2000 restriktiv auslegt. Exportgenehmigungen dauerten länger, würden
nicht entschieden oder blieben liegen, klagt der Vorsitzende des
Arbeitskreises Wehrtechnik, Dieter Hanel.
Rüstungsexporte seien kein Instrument der Wirtschaftspolitik, schreibt
Gabriel im Vorwort zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. Der
Export von Kriegswaffen in Staaten außerhalb von Nato und EU darf laut der
Richtlinie nicht genehmigt werden, es sei denn, besondere außen- oder
sicherheitspolitische Interessen sprächen für eine Genehmigung.
## Eher stornieren als aufstocken
Der von Gabriel verkündete Kurs macht Hanels Unternehmen Sorgen. Knapp die
Hälfte ihrer Erzeugnisse – vom Elektronikmodul bis zum U-Boot – haben sie
2013 exportiert. Und die Ausfuhr dürfte in Zukunft bedeutender werden, weil
Deutschland und seine Verbündeten ihre Aufträge eher stornieren als
aufstocken: Statt 410 Puma-Schützenpanzer will die Bundesregierung etwa
bloß noch 350.
Um für Aufträge zu sorgen, postuliert der Arbeitskreis „politischen
Handlungsbedarf“: Die Verteidigungsaufgaben müssten von 1,3 auf zwei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. Die europäischen
Rüstungsexportbestimmungen seien zu harmonisieren, damit die deutsche
Industrie auch dann an Projekten mitarbeiten kann, wenn die Panzer und
Raketen von weniger skrupulösen Partnern an Dritte verkauft werden.
Von Vorschlägen der Gewerkschaften, die Betriebe auf eine zivile Produktion
umzustellen, hält Hanel nichts. „Konversion ist eine äußerst schwierige
Sache“, sagt er. „Die Unternehmen, die das vor 20 Jahren versucht haben,
sind daran gescheitert.“
„Die verdienen alle besser mit Waffenhandel“, kontert Jürgen Grässlin, der
Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte
Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK). Deshalb hätten sie es erst gar nicht
versucht. Würde Gabriel Ernst machen und tatsächlich keine Exporte in
Staaten erlauben, die Kriege führen und die Menschenrechte verletzten,
bliebe den Firmen gar keine Alternative zur Konversion.
27 Aug 2014
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DIR Gernot Knödler
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