# taz.de -- Kommentar BayernLB-Prozess: Zu dumm für ihren Job
> Die eingestellten Verfahren sind eine Bankrotterklärung für die Banker
> der BayernLB. Sie sind planlos in die Pleite geschlittert.
IMG Bild: Kostete den Steuerzahler rund drei Milliarden Euro: Die Skandalbank BayernLB.
Dummheit ist nicht strafbar. Bankmanager können ruhig Schäden in
Milliardenhöhe anrichten – am Ende kommen sie mit einer geringen Geldbuße
davon. Auch der Prozess gegen vier Vorstände der BayernLB wurde jetzt
eingestellt, weil man ihnen keine Untreue nachweisen konnte. Denn Untreue
setzt Vorsatz voraus, also einen Plan. Doch wie das Gericht anerkennen
musste, sind die Chefs der BayernLB planlos in die Pleite geschlittert. Sie
hielten es 2007 für ein gutes Geschäft, die Hypo Group Alpe Adria zu kaufen
– und waren fassungslos, als die Neuerwerbung ab 2008 nur Verluste
produzierte.
Mehr als 3 Milliarden Euro hat die BayernLB den Steuerzahler gekostet – und
war damit noch billig. Die Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) hat etwa 20
Milliarden verschlungen. Auch hier läuft ein Gerichtsverfahren, um zu
klären, ob die HRE-Manager schuldig sind.
Sie dürften ebenfalls mit einem blauen Auge davonkommen, weil sie zwar naiv
und raffgierig waren, aber nicht vorsätzlich kriminell. Obwohl die Prozesse
mild enden, sind sie letztlich eine Bankrotterklärung für die Banker. Ihnen
wird amtlich bescheinigt, dass sie zu dumm für ihren Job sind – und
deswegen nicht haftbar.
Das Strafrecht eignet sich nicht, um Finanzkrisen nachträglich
aufzuarbeiten. Stattdessen sollte man auf Vorsorge setzen – und verhindern,
dass Banker große Schäden anrichten können. Diese Idee ist so banal, dass
dafür längst ein geflügeltes Wort existiert: „Keine Bank, kein Bankplatz
und kein Bankprodukt soll unreguliert bleiben.“ Dieser Spruch stammt nicht
etwa von Globalisierungs-kritikern, sondern von den G-8-Regierungschefs.
Doch leider folgten keine Taten. Die Banken besitzen immer noch zu wenig
Eigenkapital, um Verluste aufzufangen. Denn Bankmanager mögen zwar
offiziell zu dumm sein, um eine Krise vorherzusehen – aber Lobbyarbeit, das
können sie.
26 Aug 2014
## AUTOREN
DIR Ulrike Herrmann
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