# taz.de -- IS-Terror im Irak: Streit um Aufnahme von Flüchtlingen
> In Sachen humanitärer Hilfeleistung im Irak sind sich Regierung und
> Opposition einig. Diese sei möglichst schnell zu leisten. Bei der
> Asylvergabe sieht das anders aus.
IMG Bild: Jesidische Flüchtlinge in einem Camp in Bajed Kadal.
BERLIN dpa | Über die Dringlichkeit humanitärer Hilfe für die im Irak von
der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) verfolgten Minderheiten sind sich
Regierung und Opposition in Berlin einig. Gestritten wird hingegen darüber,
ob Jesiden, Christen und andere Verfolgte als Flüchtlinge in Deutschland
aufgenommen werden sollten.
Es gehe jetzt nicht darum, „Flüchtlinge aus dem Irak nach Deutschland zu
holen, sondern dafür zu sorgen, dass sie im Land bleiben können“, sagte
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der Bild am Sonntag. „Dafür
müssen wir den Irak von diesen Barbaren befreien.“
Auf „wirksame und schnelle“ Hilfe für die rund eine Million Flüchtlinge im
Nordirak drang Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bei einem Besuch in
der nordirakischen Stadt Erbil. Die Christen, mit denen er gesprochen habe,
sähen nach ihrer Flucht vor dem IS oft keine Perspektive. „Sie haben alles
verloren. Sehr viele meinen, sie hätten keine Chance auf Rückkehr in ihre
Heimat.“ Jesiden hätten ihm sogar gesagt, fast alle Angehörigen ihrer
Minderheit wollten das Land verlassen und setzten stark auf deutsche Hilfe.
„Wir müssen darüber nachdenken, mehr Menschen aufzunehmen, aber natürlich
löst das nicht das Grundproblem“, erklärte der Unionsfraktionschef. Die
Hilfe müsse sich zunächst darauf konzentrieren, das Überleben im Winter zu
sichern. „Hier sollte sich auch Deutschland in den kommenden Monaten
verstärkt engagieren.“ Auf mittlere Sicht müsse versucht werden, „den
Flüchtlingen in Kurdistan zu helfen, eine neue Grundlage für ihr Leben zu
finden“.
Dagegen forderte Grünen-Parteichefin Simone Peter die Bundesregierung auf,
zusammen mit den anderen EU-Ländern zügig ein Aufnahmeprogramm für
Flüchtlinge zu beschließen. „Was im Nordirak passiert, ist eine menschliche
Tragödie“, erklärte sie. „Die Bundesregierung darf bei der Aufnahme von
Flüchtlingen deshalb nicht so lange zaudern wie in Syrien.“ Auch zu Zeiten
der Jugoslawienkriege sei es möglich gewesen, kurzfristig Zehntausende
notleidende Menschen aufzunehmen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte in der Bild am
Sonntag, Europa müsse „im Rahmen eines Sofortprogramms mindestens 500.000
Flüchtlinge aufnehmen“ und seine Hilfen vor Ort aufstocken.
Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag
befürworten 51 Prozent der Bundesbürger, dass Deutschland mehr Menschen aus
dem Irak und dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien aufnimmt. 43 Prozent
sind dagegen.
Auch Politiker der großen Koalition dringen darauf, ein Kontingent für
Irak-Flüchtlinge einzurichten. Der Innenausschussvorsitzende Wolfgang
Bosbach (CDU) sagte der Zeitung: „Angesichts der humanitären Katastrophe
muss der Bund mit den Ländern rasch prüfen, ob wir verstärkt Flüchtlinge
aus dem Nordirak aufnehmen können.“
SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem Tagesspiegel: „Waffen: Ja, Flüchtlinge:
Nein. Das darf nicht die richtige Maxime deutscher Außenpolitik sein.“ Für
ihn stehe außer Frage, dass Deutschland eine „vorbildliche humanitäre
Hilfe“ leisten müsse. Vor Ort, im Irak, geschehe das bereits. Aber: „In
Deutschland können wir mehr tun.“
24 Aug 2014
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