# taz.de -- Reform des Ehegattensplittings: Ehestreit bei den Grünen
> Fraktionschefin Göring-Eckardt stellt die Abschaffung des
> Ehegattensplittings infrage. Damit bringt sie grüne Frauenpolitikerinnen
> gegen sich auf.
IMG Bild: Um das Wohl der Kinder muss es gehen, nicht um die Förderung der Ehe
BERLIN taz | Der Realo-Flügel der Grünen will offenbar ein urgrünes Thema
kippen: die Reform des Ehegattensplittings. „Dass wir in der Steuerpolitik
so viele Reformvorhaben aufeinandergetürmt haben, war ein Fehler“, sagte
Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, [1][in der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.]
Sie zielt damit auf den Bundestagswahlkampf 2013 ab, in dem die Partei
gleichzeitig eine höhere Erbschaft- und Vermögensteuer sowie die
Abschaffung des Ehegattensplittings gefordert hatte. Viele Wähler
fürchteten, dadurch künftig zu viel Geld zu verlieren – und straften die
Grünen mit einem Wahlergebnis von 8 Prozent.
Vor allem in der Familienpolitik seien falsche Prioritäten gesetzt worden,
findet Göring-Eckardt: „Das Ehegattensplitting einfach abzuschaffen würde
am Ende viele treffen, die Kinder haben.“ Zum anderen hätten die Grünen
damit den Eindruck erweckt, die Ehe ganz abschaffen zu wollen. Das sei
nicht der Fall.
Die Protestantin versichert: „Ich freue mich, wenn Menschen heiraten und
damit sagen, wir treten füreinander ein.“ Darüber hinaus reicht sie
Hausfrauen und halbtags arbeitenden Müttern die Hand: „Auch mit Kindern zu
Hause zu bleiben muss möglich sein.“ Sie habe es selbst so gemacht.
Auch Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und
Parteilinker, rudert zurück: „Wir werden 2017 nicht mit demselben
Steuerkonzept antreten wie 2013.“ Schick hatte als Wirtschafts- und
Finanzexperte das grüne Steuerkonzept für die letzte Bundestagswahl
maßgeblich mitentwickelt. Er rechnet schlicht: Wer viel hat, soll auch mehr
abgeben.
Innerhalb der Partei treffen vor allem Göring-Eckardts Äußerungen auf
Widerstand. Sogar Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der
Fraktion und einer der Oberrealos, twitterte: „Ehegattensplitting ist nicht
zukunftsfähig.“
Vizefraktionschefin Katja Dörner macht sich Sorgen darüber, in welche
Richtung sich die Debatte zum Ehegattensplitting entwickelt. Und Gesine
Agena, frauenpolitische Sprecherin der Partei, sagte der taz: „Wir sollten
an unserem Anspruch festhalten, nicht die Ehe zu fördern, sondern das Leben
mit Kindern.“
## Das Problem sind Minijobs
Dazu gehört ihrer Ansicht nach die Kindergrundsicherung, mit der die Grünen
im Bundestagswahlkampf geworben hatten: Statt die Ehe staatlich zu fördern,
sollte das Leben mit Kindern direkt subventioniert werden. Damit konnten
die Grünen im Wahlkampf nicht richtig punkten. Agena wünscht sich eine
„neue sachliche Debatte zur Kindergrundsicherung“.
Sie wendet sich strikt gegen Göring-Eckardts Haltung, die Ehe hochzuhalten:
„Es sollte weiter darum gehen, vielfältige Lebensentwürfe zu fördern.“
Ebenso ist sie verwundert über die Aussage ihrer Fraktionschefin, dass es
für Mütter möglich sein müsse, zu Hause zu bleiben. „Das ist nicht das
Problem“, sagt Agena: „Das können sie jetzt schon.“ Das Problem seien
Minijobs, in die viele Frauen nach der Elternzeit gedrängt würden, und eben
das Ehegattensplitting, das falsche Anreize gebe. Beispielsweise den, nicht
berufstätig zu sein, weil das steuerrechtlich nicht belohnt werde.
Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, wertet
Göring-Eckardts Aussagen nicht als „eindeutige Positionierung gegen eine
Reform des Ehegattensplittings“. Sie sagte der taz, „das Wording“ der
Fraktionschefin sei „schwierig“ gewesen. „Aber wir bleiben bei unserer
Linie, Familien zu fördern und eine moderne, geschlechtergerechte
Steuerpolitik zu fordern“, die „Frauen ermutigt, erwerbstätig zu sein, und
nicht in Altersarmut entlässt“.
24 Aug 2014
## LINKS
DIR [1] http://www.faz.net/aktuell/politik/selbstkritik-der-gruenen-forderung-nach-abschaffung-des-ehegattensplittings-war-falsch-13112946.html
## AUTOREN
DIR Simone Schmollack
## TAGS
DIR Katrin Göring-Eckardt
DIR Bündnis 90/Die Grünen
DIR Ehegattensplitting
DIR Familienpolitik
DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
DIR Schwarz-rote Koalition
DIR SPD
DIR Familienpolitik
DIR Familienpolitik
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR ForscherInnen über Familienpolitik: Durchwachsenes Zeugnis
Kindergeld und Kitas sind gut, Ehegattensplitting ist schlecht. Das zeigt
eine neue Untersuchung familienpolitischer Leistungen.
DIR Kommentar Familienpolitik der Grünen: Mit der Ehe in die Mitte
Geschlechtergleichstellung und eine Gesellschaftspolitik jenseits
traditioneller Rollenbilder sind Kernthemen der Grünen. Die dürfen sie
nicht aufgeben.
DIR Finanzpolitik der Grünen: Diese verdammten Steuern
Die Grünen debattieren nach dem Debakel bei der Bundestagswahl, wie viel
sie ihren Wählern finanziell zumuten dürfen. Gerade jetzt passt das einigen
gar nicht.
DIR Kommentar Familienpolitik: Das war’s mit der Gleichstellung
Geschlechtergerechtigkeit spielt für die große Koalition keine Rolle. Die
Union hat sich mit ihrer Antiemanzipationspolitik durchgesetzt.
DIR Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Biete Herdprämie, suche Frauenquote
Die Arbeitsgruppe zur Familienpolitik sucht nach Kompromissen: Mehr
Chefinnen, mehr Geld für Familien, mehr Vollzeitjobs für Mütter.
DIR Studie zur Familienpolitik: Mehr hinderlich als hilfreich
ForscherInnen haben sämliche familienpolitische Leistungen auf ihren Nutzen
hin überprüft. Kindergeld und Ehegattensplitting schneiden schlecht ab.
DIR Forscher zu Familienpolitik der Koalition: Nur ein mäßiges Zeugnis
Ein von der Bundesregierung eingesetztes Expertengremium bewerten die
Familienpolitik. Ehegattensplitting und Kindergelderhöhung werden kritisch
gesehen.