# taz.de -- Kommentar Merkel in Kiew: Militärisch nicht lösbar
> Merkel steht zur ukrainischen Regierung. Sie will sich für eine Lösung
> des Konfliktes einsetzen. Dafür muss sich Putin bewegen.
IMG Bild: Angela Merkel und Petro Poroschenko: Zur Begrüßung gibt es einen Blumenstrauß.
Keine Frage: Mit ihrem Besuch am vergangenen Samstag in Kiew hat sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel eindeutig an die Seite der ukrainischen
Regierung gestellt. Dass sie dabei auch klare Worte an die Adresse Moskaus
richtete, das ja immer noch steif und fest behauptet, mit den kriegerischen
Auseinandersetzungen im Donbass nichts zu tun zu haben, ist bemerkenswert.
Schließlich hat sich die Bundesregierung – nicht zuletzt auch aus
Rücksichtnahme auf wirtschaftliche Interessen beispielsweise bei den
EU-Sanktionen – eher als Bremser denn als treibende Kraft hervorgetan. Doch
jetzt scheint Berlin offensichtlich entschlossen, sein Gewicht in die
Waagschale zu werfen und an einer Lösung der Krise aktiver als bisher
mitzuwirken.
Die Frage ist, was der ukrainische Präsident Petro Poroschenko aus dieser
Unterstützung macht – nicht zuletzt auch im Hinblick auf sein Treffen mit
Russlands Präsidenten Wladimir Putin am kommenden Dienstag in Minsk.
Greift bei Poroschenko vielleicht endlich mal die Erkenntnis Platz, dass
der Konflikt im Osten des Landes mit militärischen Mitteln nicht beizulegen
ist? Und dass es jetzt mehr denn je darum gehen muß, den Menschen im
Donbass, die sich mehrheitlich nicht von Russland eingemeinden lassen
wollen, mehr Mitspracherechte zu geben und sie so für das Projekt einer
einheitlichen Ukraine zu gewinnen?
Doch alle diplomatischen Bemühungen bleiben vergebens, solange nicht auch
Moskau seinen Beitrag zu einer friedlichen Lösung leistet. Dazu gehört
zuallererst, jegliche Einmischungsversuche in der Ukraine zu unterlassen.
Das heiß nichts anderes, als den Nachschub an Waffen und Kämpfern in den
Donbass zu unterbinden. Ob der Wille im Kreml dafür wirklich da ist, wird
sich vielleicht schon in der kommenden Woche zeigen. Wenn nicht, wird die
Initiative Merkels scheitern.
24 Aug 2014
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DIR Barbara Oertel
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