URI: 

       # taz.de -- Historiker über Ukraines Unabhängigkeit: „Das Fest ist dieses Jahr ein anderes“
       
       > Andrij Portnov wünscht sich, dass Ukraines Bevölkerung die Vielfalt zu
       > schätzen lernt. Ein Ende des Kriegs im Osten des Landes ist nur auf
       > internationaler Ebene erreichbar.
       
   IMG Bild: „Für die Menschen des Donbass wird es schwer sein, wieder zurück zu einem friedlichen Leben zu finden“: Radfahrer in Semenivka.
       
       taz: Herr Portnov, der 24. August ist der Jahrestag der Unabhängigkeit der
       Ukraine. Hat das Land überhaupt etwas zu feiern? 
       
       Andrij Portnov: Auf jeden Fall! Die Ukraine existierte noch nie so lange
       als eigenständiger Staat. Im 19. Jahrhundert hatte es bereits mehrere
       Versuche gegeben, die ukrainische Unabhängigkeit auszurufen, aber die sind
       jedes Mal gescheitert. Unsere neue Unabhängigkeit zählt jetzt 23 Jahre, das
       allein ist ein Grund zum Feiern. Eine andere Sache ist, dass niemand ahnen
       konnte, dass sich das Fest dieses Jahr von denen der Vorjahre unterscheiden
       würde. Niemand sah vorher, dass die Ukraine einen Teil ihres Territoriums
       verlieren würde. In diesem Jahr feiern wir unter anderen Vorzeichen.
       
       Es heißt oft, die Ukraine kämpfe gerade für ihre Unabhängigkeit. Wie sehen
       Sie das? 
       
       Ich denke, das ist in vielerlei Hinsicht richtig. Dieser Kampf ist die
       Suche nach einer neuen Ukraine. Die Hoffnungen waren sehr groß, dass diese
       Ukraine europäisch und friedlich sein werde. Aber das ist noch schwieriger
       zu erreichen als wir im Herbst 2013 dachten, zu dem Zeitpunkt als die
       Demonstrationen auf dem Maidan begannen. Die Ukraine muss lernen, ihre
       Vielfalt zu schätzen. Wir sollten nicht denken: Der Donbass ist anders als
       der Rest, die Menschen dort leben noch in der Sowjetunion. Das ist alles
       Unsinn!
       
       Man muss verstehen, dass die Vielfalt der Ukraine gerade eine Chance für
       eine demokratische und pluralistische Gesellschaft ist. Das ist wichtig! Es
       gibt viele, die wollen, dass die Ukraine aus diesem Kampf undemokratisch
       und verschlossen hervorgeht. Es muss gezeigt werden, dass im
       zeitgenössischen Europa ein Staatsmodell möglich ist, dass die Vielfalt
       kultiviert und sie nicht fürchtet. Fall das der Ukraine gelingt, wäre das
       ein Zeichen dafür, dass das Land seine Unabhängigkeit 1991 nicht umsonst
       erhielt. Und das wäre ein wichtiger Sieg für das zukünftige Europa, die
       Demokratie und das gegenseitige Verständnis.
       
       Wie wird der Krieg im Osten der Ukraine ausgehen? 
       
       Der Krieg kann nur mit dem Ergebnis eines geopolitischen Prozesses enden.
       An den Verhandlungstisch müssen sich nicht Donezk und Kiew setzen, sondern
       Moskau, Brüssel, Berlin und Washington. Aus dem Konflikt wird kein Sieger
       hervorgehen. Das wichtigste ist jetzt, den Konflikt bis zum Ende des
       Winters zu lösen, sonst kann sich die Situation noch verschlimmern. Es ist
       aber nicht ausgeschlossen, dass sich der Krieg noch lange hinziehen kann.
       Der Wiederaufbau dieser Region wird viel Zeit in Anspruch nehmen und sehr
       viel Geld kosten. Für die Menschen des Donbass wird es schwer sein, wieder
       zurück zu einem friedlichen Leben zu finden. Die vielen Waffen, die in der
       Region bleiben werden, sind ein zusätzliches Problem. Lokale Konflikte
       können durch den Waffenbesitz zusätzlich geschürt werden. Es können sich
       Partisanenkriege entwickeln, die in Terrorismus münden. Die
       Destabilisierung der Region ist schon seit langem erreicht.
       
       Im Osten fallen Bomben und in Kiew soll die Kommunistische Partei verboten
       werden. Wie sehen Sie diese Entscheidung? 
       
       Darüber muss erst das Gericht entscheiden. In der ukrainischen Gesellschaft
       gibt es die Meinung, dass die Partei für Geld bereit ist, alles und jeden
       zu wählen. Die Kommunistische Partei und ihre Aktivisten unterstützen offen
       die Separatisten in Donezk und Lugansk. Ich persönlich finde das Verbot der
       Partei nicht richtig. Es trägt nur zu einem negativen Bild der neuen
       ukrainischen Macht bei. Wenn die Ukraine sich als demokratisches Land
       entwickeln möchte, dann ist das der falsche Weg. Ein anderes Problem ist,
       dass es in der Ukraine bislang keine wirklichen Linksparteien gibt. Die
       Kommunistische Partei diskreditiert die linke Idee in der Ukraine nur. Bei
       der Parlamentswahl im Herbst wird es keine einzige linke Partei geben, und
       das ist weitaus schlimmer als das Verbot der Kommunisten.
       
       Welche Rolle wird der Rechte Sektor bei der Parlamentswahl im Herbst
       spielen? 
       
       Ich sehe keinen Grund dafür, dass der Rechte Sektor diesmal eine größere
       Rolle spielen sollte als bei der Präsidentschaftswahl im Mai. Der Rechte
       Sektor ist ein künstlich geschaffenes Projekt. Eine größere Gefahr stellt
       die Radikale Partei von Oleg Ljaschko dar. Bei der Präsidentschaftswahl
       trat er als Kandidat an und erhielt mit knapp 8 % nach Petro Poroschenko
       und Julia Timoschenko das drittbeste Ergebnis. Laut Umfragen erhält
       Ljaschkos Partei eine Unterstützung von 10 bis 12 Prozent vom Volk – ohne
       ein konkretes Programm aufzuweisen.
       
       Durch sie steigt die Gefahr, dass mehr Populisten in die Rada kommen, die
       von bestimmten wirtschaftlichen und politischen Gruppen gelenkt werden.
       Trotzdem ist der Rechte Sektor ein ernstzunehmendes Problem in der Ukraine.
       Die Frage ist, was mit den radikalen Gruppierungen, die jetzt auch noch
       bewaffnet sind, geschehen soll? Ich spreche hier auch vom sogenannten
       „Asow-Bataillon“, das von Neonazis gegründet worden ist und aus
       Freiwilligen besteht. Das sind einige Hundert Mann, die im Donbass kämpfen
       und offen Nazisymbolik verwenden, beispielsweise ein leicht modifiziertes
       Hakenkreuz.
       
       Was kann die Europäische Union tun um den Konflikt zu beenden? 
       
       Die EU muss sich überlegen, wie sie die Ukraine sehen möchte: integriert in
       Europa, als Vermittler zwischen Ost und West oder unter dem Einfluss
       Russlands. Die EU muss sich entscheiden! Sie hat schon zuviel wertvolle
       Zeit verloren, die sie mit Entscheidungsfindungen vertan hat. Die EU muss
       verstehen, dass sie in Zukunft schneller und mutiger reagieren muss. Und
       allein Sanktionen reichen auch nicht als Maßnahme. Die Lösung des Konflikts
       liegt in Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Augen davor
       zu verschließen, dass Russland an dem Konflikt beteiligt ist, ist ein
       Fehler.
       
       Dass Russland die Ukraine destabilisert, um weiterhin Einfluss auf das Land
       nehmen zu können, ist kein Geheimnis. Putin hat sich selbst in diese Lage
       befördert. Die Lage in der Ukraine ist für ihn ein wichtiges
       innenpolitisches Argument. Er stellt sein Volk vor die Wahl: Stabilität und
       Sicherheit oder Chaos und Krieg. Die Russen erwarten im Krieg mit der
       Ukraine von ihrem Präsidenten einen Erfolg. Putin kann seine politische
       Linie nicht mehr ändern und ist kaum kompromissbereit, da er aus Gesprächen
       mit dem Westen als Gewinner hervorgehen muss.
       
       23 Aug 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ljuba Naminova
       
       ## TAGS
       
   DIR Ukraine
   DIR Donbass
   DIR Russland
   DIR EU
   DIR Rechter Sektor
   DIR Wladimir Putin
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Kyjiw
   DIR Julia Timoschenko
   DIR Euromaidan
   DIR Militär
   DIR Ukraine
   DIR Ukraine
   DIR Militär
   DIR Schwerpunkt Angela Merkel
   DIR Russland
   DIR Heizung
   DIR Russland
   DIR Russland
   DIR Ukraine
   DIR Hilfskonvoi
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Ausstellung über Helden in Kiew: Eingemauerter Lenin befreit
       
       Das Nationale Kunstmuseum in Kiew zeigt „Helden. Eine Inventur“. Angesichts
       der Umbrüche in der Ukraine ist es eine politisch brisante Ausstellung.
       
   DIR Ukrainischer Rechtspopulist: Ein „einfacher Kerl“ vom Lande
       
       Oleh Ljaschko ist ein Politiker mit einer eigenen Partei. Bei der
       Parlamentswahl Ende Oktober dürfte sein populistisches Konzept aufgehen.
       
   DIR Debatte Euromaidan: Marshallplan für die Ukraine
       
       Aktivisten finden, dass es einen neuen Maidan gäbe, wenn der Konflikt mit
       Russland nicht wäre. Die Regierung in Kiew blockiert auch die
       Zivilgesellschaft.
       
   DIR Besuch im ukrainischen Lemberg: Ersehnte, gefürchtete Rückkehr
       
       Dem Echo der schweren Kämpfe im Osten der Ukraine begegnet man auch in
       Lemberg. Der Krieg ist im Westen des Landes angekommen.
       
   DIR Poroschenko löst Parlament auf: Neuwahl in der Ukraine
       
       Während die Kämpfe im Osten des Landes unverändert andauern, hat der
       Präsident das Parlament aufgelöst. Eine Neuwahl muss innerhalb von 60 Tage
       stattfinden.
       
   DIR Hilfskonvoi für die Ostukraine: Russland schickt erneut Lastwagen
       
       Moskau will schon wieder einen Hilfskonvoi in den Osten der Ukraine
       entsenden – trotz großer internationaler Kritik. In der Region kam es
       derweil zu schweren Kämpfen.
       
   DIR Militärparade in Kiew: Die Stunde der Patrioten
       
       Eine ganze Stadt in Blau und Gelb: Präsident Poroschenko verspricht
       jubelnden Ukrainern die Aufrüstung der Armee. Nicht alle finden den Aufzug
       richtig.
       
   DIR Kommentar Merkel in Kiew: Militärisch nicht lösbar
       
       Merkel steht zur ukrainischen Regierung. Sie will sich für eine Lösung des
       Konfliktes einsetzen. Dafür muss sich Putin bewegen.
       
   DIR Konflikt in der Ostukraine: Poroschenko hebt Militärbudget an
       
       Bei den Feiern zum Unabhängigkeitstag kündigt der ukrainische Präsident
       höhere Ausgaben für die Armee an. Gleichzeitig sagt er, das Land wähle den
       Frieden.
       
   DIR Erneuerbare Energien: Wo bleibt die Wärmebremse?
       
       Über das EEG hinaus: Weniger Abhängigkeit von Russland, die Klimawende
       schaffen – was getan werden kann auf dem deutschen Energiemarkt.
       
   DIR Merkel-Besuch in der Ukraine: Kanzlerin sagt Wiederaufbauhilfe zu
       
       500 Millionen Euro will Deutschland in die Infrastruktur fließen lassen.
       Poroschenko spricht von einem „Marshall-Plan“. Der Hilfskonvoi kehrt nach
       Russland zurück.
       
   DIR Russlands Hilfskonvoi für die Ostukraine: Die Lastwagen rollen unerlaubt
       
       Der russische Hilfskonvoi hat ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung
       die Grenze überquert. In Kiew spricht man von einer „direkten Invasion“.
       
   DIR Ukrainischer Minister über die Kanzlerin: „Warum nicht ein Merkel-Plan?“
       
       Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Kiew lobt der ukrainische
       Außenminister Deutschland. Er wünscht sich Hilfe – vergleichbar mit dem
       „Marshall-Plan“.
       
   DIR Weiter Kämpfe in der Ukraine: Russischer Hilfskonvoi vor Abfahrt
       
       Die Abfertigung der Lastwagen an der russisch-ukrainischen Grenze hat
       begonnen. Wieder gab es Tote in der Ostukraine. Poroschenko hat Forderungen
       an Putin.