# taz.de -- Diskussion über Waffen für Kurden: Raketen zur Selbstverteidigung
> Die deutsche Regierung berät über die Lieferung von Waffen an die
> kurdischen Streitkräfte im Irak. Die Grünen fordern dafür ein
> Bundestagsmandat.
IMG Bild: Kurdische Kämpfer im Nordirak.
BERLIN dpa | Die Entscheidung über deutsche Waffenlieferungen in den Irak
steht kurz bevor. An diesem Mittwoch wollen die zuständigen Minister
darüber beraten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich
erneut offen für eine Aufrüstung der kurdischen Streitkräfte für den Kampf
gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). „Wir müssen den Kurden schon
auch die Möglichkeit geben, sich zur Wehr zu setzen“, sagte er in der
ZDF-Sendung [1][„Was nun, Herr Steinmeier?“]. „Es gibt Situationen, in
denen kann man sich durch Unterlassen ebenso schuldig machen wie durch
Tun.“
Die Grünen forderten ein Bundestagsmandat für einen solchen Schritt. „Die
Bundesregierung darf eine mögliche Lieferung von tödlichen Waffen nicht
ohne das Parlament beschließen“, sagte Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt [2][Spiegel Online]. „In einen kriegerischen Konflikt Waffen
zu liefern, wäre eine Entscheidung von immenser Tragweite.“
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach sich ebenfalls für ein
Bundestagsmandat aus. „Ich glaube, das geht nicht am Parlament vorbei“,
sagte er [3][im ZDF-„Morgenmagazin“.]
Nach einem Bericht von Tagesschau.de ist [4][im Verteidigungsministerium]
die Lieferung von Panzerabwehrraketen vom Typ „Milan“ im Gespräch. Die
kurdischen Peschmerga-Streitkräfte verlangen vom Westen solche Waffen, um
die von der IS-Miliz erbeuteten gepanzerten Fahrzeuge wirksam bekämpfen zu
können. Die „Milan“-Raketen sind 12 Kilogramm schwer und 90 Zentimeter
lang. Seit den 70er Jahren wurden von dem deutsch französischen Konsortium
Euromissile ([5][heute MBDA]) 10.000 Abschusswaffen und 350.000 Raketen
produziert und in rund 40 Länder exportiert.
Die Bundeswehr beschaffte 1.600 Waffen. Bisher hat die Bundesregierung
neben humanitärer Hilfe nur die Lieferung von militärischer Ausrüstung wie
Schutzwesten, Helmen und Nachtsichtbrillen oder auch Kleinlastwagen
zugesagt. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung gibt es dabei aber Probleme.
Unter Berufung auf ein vertrauliches Papier für Generalinspekteur Volker
Wieker berichtet das Blatt, Schutzwesten könnten gar nicht geliefert
werden, weil die zur Verfügung stehenden Westen veraltet und die
Schutzplatten im Innern brüchig seien. Bei Nachtsichtgeräten seien von mehr
als 1.000 geplanten lediglich 680 sofort verfügbar. 400 könnten vermutlich
erst in drei Wochen besorgt werden.
Die Geräte seien Mangelware bei der Bundeswehr. Beim Kleinlaster Unimog
gebe es ebenfalls massive Probleme. Von 58 möglichen Autos, seien 35 nicht
einsatzbereit, hätten keine Zulassung mehr für die Verwendung in der
Bundeswehr und müssten teuer repariert werden. Problemlos lieferbar seien
nur Schutzhelme, Funkgeräte und Metall-Detektoren.
Die Bundeswehr musste am Mittwoch drei geplante Hilfsflüge in den Nordirak
verschieben. Es liege keine Landeerlaubnis für einen Zwischenstopp im
türkischen Incirlik vor, sagte ein Sprecher der Luftwaffe. An Bord von drei
Transall-Maschinen sollten eigentlich etwa 20 Tonnen Lebensmittel in den
Nordirak geflogen werden. Erst am Samstag hatten Bundeswehrmaschinen
Hilfsgüter in den Irak gebracht.
20 Aug 2014
## LINKS
DIR [1] http://www.heute.de/steinmeier-in-zdf-sendung-was-nun-aussenminister-schliesst-einsatz-von-bodentruppen-im-irak-aus-34577416.html
DIR [2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-fuer-kurden-im-nordirak-gruene-fordern-bundestagsmandat-a-986983.html
DIR [3] http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2221594/Mueller-Gewalt-muss-gestoppt-werden#/beitrag/video/2221594/Mueller-Gewalt-muss-gestoppt-werden
DIR [4] http://www.tagesschau.de/inland/kurden-waffenlieferungen-101.html
DIR [5] http://www.mbda-systems.com/
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