# taz.de -- Brandenburg-Wahl: Grüne wollen Sau rauslassen
> Mit grünen Kernthemen in den Landtag: Brandenburgs Grüne setzen auf
> Tierschutz und sind gegen Braunkohleverstromung und Fluglärm.
IMG Bild: Ziel Roter Adler: Grüne wollen 7 Prozent
Brandenburgs Landtagswahlkampf ist weniger als vier Wochen vor der
Stimmabgabe am 14. September auf den ersten Blick wenig aufregend.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) tingelt über Dorffeste und verkündet
nebenbei, die rot-rote Koalition fortsetzen zu wollen.
CDU-Oppositionsführer Michael Schierack ließ sich jüngst beim
Tierestreicheln in der Lausitz fotografieren.
Diese spätsommerliche Langeweile versuchen die oppositionellen Grünen zu
durchbrechen – mit Umweltthemen. „Echte Reformprojekte sind von SPD und
Linke ohne Druck der Opposition nicht zu erwarten“, meint der
Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Umso wichtiger werde es, welche
Schwerpunkte die Opposition für die nächsten fünf Jahre setze, so Vogel.
Für die brandenburgischen Grünen sind das vor allem der Kampf gegen
Massentierhaltung, Braunkohleverstromung und Fluglärm.
Die Grünen wollen dort nach Stimmen fischen, wo die Landesregierung
Unzufriedenheit produziert. Mit Botschaften wie „Lasst die Sau raus“ gegen
Massentierhaltung und „Zukunft statt Braunkohle“ möchten die Brandenburger
Grünen die Wähler im Landtagswahlkampf überzeugen. „Wir wollen mit dem
Erhalt eines naturnahen ländlichen Raums und dem Kampf für einen Stopp des
Braunkohletagebaus in der Lausitz mit unserer Kampagne zwei wichtige eigene
Themen setzen“, sagte Spitzenkandidat Vogel.
Ein Zeichen will die Partei, die 2009 nach 15 Jahren Pause erstmals wieder
in den Brandenburger Landtag eingezogen ist, am kommenden Samstag setzen.
Sie beteiligt sich an einer grenzüberschreitenden Menschenkette zwischen
Kerkwitz in Deutschland und Grabice in Polen. Die Aktion wird von mehreren
Umweltverbänden und Anti-Kohle-Initiativen getragen. Erst im Juni hatte die
Landesregierung der Erweiterung des Tagebaus Welzow Süd zugestimmt.
Vattenfall will aus dem neuen Tagebau 200 Millionen Tonnen Braunkohle
fördern. Die Pläne stoßen erwartungsgemäß bei Umweltverbänden und Anwohnern
auf Protest. Rund 800 Menschen droht die Umsiedlung.
Auch bei der Massentierhaltung docken die Grünen an vorhandenes
Protestpotenzial an. Anlässlich der Agrarministerkonferenz am 31. August
soll es in Potsdam eine Demo geben. Ein bundesweites Bündnis aus
Ökoverbänden will für eine Stärkung der ökologischen Landwirtschaft mobil
machen. Die Brandenburger Grünen sind mit dabei und positionieren sich
gegen die Linie der rot-roten Landesregierung. Die hatte zum Beispiel im
uckermärkischen Haßleben eine Großmastanlage für 36.000 Schweine genehmigt.
Rund tausend Menschen demonstrierten Ende Juni dagegen. Die gegen die
„Riesenställe“ gerichtete Volksinitiative hat vier Monate nach ihrem Start
bereits 27.000 Unterschriften gesammelt. 20.000 wären innerhalb eines
Jahres nötig gewesen, damit sich der Landtag mit dem Thema befasst.
Dass aber selbst ein erfolgreiches Volksbegehren keine unmittelbaren Folgen
haben muss, zeigte die Brandenburger Initiative für ein Nachtflugverbot.
Dem stimmte zwar der Landtag zu, doch umsetzen lässt es sich nicht, weil
sich Berlin in dieser Angelegenheit quer stellt. Auch an diesem Thema sind
die Grünen dran. Sie fordern, dass nun wenigstens der Schallschutz für die
Anwohner rasch umgesetzt wird. „Von rund 17.000 Anspruchsberechtigten auf
passiven Lärmschutz hat erst ein Bruchteil einen Bescheid erhalten“, so
Spitzenkandidat Vogel.
Bei Umwelt- und Naturschutzverbänden kommen die Grünen mit ihrem Programm
schon mal ganz gut an. Sollten die Grünen am 14. September die
5-Prozent-Hürde nicht überspringen können, wäre das für Axel Kruschat, Chef
des BUND in Brandenburg, ein schwerer Schlag. „Es gäbe dann keine Partei
mehr, die glaubwürdig und vor allem in so umfassender Weise für eine
Nachhaltige Entwicklung Brandenburgs eintritt“, sagte er.
80.000 Stimmen wollen die Brandenburger Grünen bei der Landtagswahl holen –
also so viele wie 2009. Ein ehrgeiziges Ziel, denn seinerzeit wurden
Landtag und Bundestag parallel gewählt. Diesmal ist also eine geringere
Wahlbeteiligung zu erwarten.
Dennoch peilen die Grünen einen Anstieg des Stimmenanteils von knapp 6 auf
7 Prozent an. Bei den Kommunalwahlen im Mai kam die Partei landesweit auf 6
Prozent. Dort stand sie in etwa auch bei den letzten Umfragen. Bei der
Landtagswahl 2009 waren die Grünen auf 5,7 Prozent der Stimmen gekommen und
konnten mit fünf Abgeordneten in den Landtag einziehen.
19 Aug 2014
## AUTOREN
DIR Marco Zschieck
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