# taz.de -- Überwachung der Türkei: „Abhöraktionen verzeihen wir nicht“
> Nach Berichten über BND-Spionage in der Türkei erwarten Linke und Grüne
> Antworten der Kanzlerin. Die türkische Regierung bestellt indes den
> deutschen Botschafter ein.
IMG Bild: Bei Bedarf könne man sich an die Türkei wenden und Fragen stellen, sagte Energieminister Taner Yildiz.
BERLIN/ISTANBUL afp/dpa | Die türkische Regierung hat nach Berichten über
eine Bespitzelung ihres Landes durch den Bundesnachrichtendienst (BND) den
deutschen Botschafter in Ankara ins Außenministerium einbestellt. Der
deutsche Diplomat sei gegen Mittag zum Gespräch ins Ministerium zitiert
worden, berichtete der türkische Nachrichtensender NTV am Montag.
Als erstes türkisches Kabinettsmitglied äußerte sich Energieminister Taner
Yildiz zu den Berichten über den BND. Bei Bedarf könne man sich an die
Türkei wenden und Fragen stellen, sagte der Minister mit Blick auf die
deutschen Behörden. „Aber Abhöraktionen verzeihen wir nicht.“
Dem Nachrichtenmagazin Spiegel zufolge steht der Nato-Partner Türkei [1][im
Auftragsprofil] der Bundesregierung für den BND. Auch die Süddeutsche
Zeitung, NDR und WDR hatten berichtet, das geltende Auftragsprofil für den
deutschen Geheimdienst aus dem Jahr 2009 liste ein Nato-Land – ohne dessen
Namen zu nennen.
Die Opposition in Deutschland fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
Aufklärung zu den mutmaßlichen BND-Spähaktionen gegen die Türkei und
mehrere US-Außenminister. Merkel müsse sich dazu persönlich erklären,
verlangten Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und der
Vizevorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste,
André Hahn (Linke), am Montag.
## Kerry als „Beifang“
Mehrere Unions-Politiker verteidigten das Vorgehen des
Bundesnachrichten-dienstes gegen Kritik. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl
sagte dem Bayerischen Rundfunk, der BND habe nicht gezielt und bewusst die
Handys von Kerry und Clinton abgehört – anders als die Amerikaner im Fall
der Kanzlerin. [2][Der BND soll mindestens ein Gespräch von
US-Außenminister John Kerry abgehört haben], das 2013 als „Beifang“ im
Überwachungsnetz des Dienstes gelandet sein soll – ähnlich wie 2012 ein
Telefonat von Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton.
Vom BND und der Bundesregierung gab es bisher keine offizielle
Stellungnahme dazu. Mit Blick auf die Überwachung der Türkei sagte Uhl, das
Land sei ein wichtiger Nato-Partner, aber zugleich auch ein
„hochproblematisches Transitland“ für organisierte Kriminalität und
Flüchtlingsströme. Auch terroristische Aktivitäten dort seien von größter
Sicherheitsrelevanz für Deutschland. All das müsse der BND überwachen,
damit die Bundesregierung klug handeln könne.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU),
sagte dem [3][Kölner Stadt-Anzeiger], es gebe sicherlich gute Gründe für
eine Überwachung der Türkei. Er verwies dabei unter anderem auf Aktivitäten
der kurdischen PKK sowie links- und rechtsextremistischer türkischer
Gruppen in Deutschland.
Auch der Grünen-Abgeordnete und frühere Fraktionschef Jürgen Trittin nannte
die BND-Tätigkeit in der Türkei gerechtfertigt. Der [4][Berliner Zeitung]
sagte er, auch ein zufälliges Mithören von Ministertelefonaten sei etwas
anderes als das systematische Ausspähen des Parteihandys der Kanzlerin
durch den US-Geheimdienst NSA.
18 Aug 2014
## LINKS
DIR [1] http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bnd-fuehrt-nato-partner-tuerkei-als-aufklaerungsziel-a-986466.html
DIR [2] /Nicht-nur-Hillary-Clinton-wurde-belauscht/!144280/
DIR [3] http://www.ksta.de/politik/geheimdienst-trittin-verteidigt-bnd-spionage,15187246,28147942.html
DIR [4] http://www.berliner-zeitung.de/politik/geheimdienst-trittin-verteidigt-bnd-spionage,10808018,28147942.html
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