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# taz.de -- Schwieriger Dialog über Nahost-Waffenruhe: Unmögliche Forderungen

> Die Gespräche über eine Verlängerung der Waffenruhe zwischen der Hamas
> und Israel drohen zu scheitern. Am Montagabend endet die bisherige
> Feuerpause.

IMG Bild: Zerstörte Häuser in Beit Hanun: Im Gaza-Konflikt sind seit Anfang Juli nach Angaben der Behörden 1980 Palästinenser getötet worden

JERUSALEM/GAZA-STADT/BERLIN dpa/rtr | Nach der Entführung und Ermordung von
drei jüdischen Schülern im Westjordanland hat die israelische Armee nach
eigenen Angaben die Häuser von zwei Tatverdächtigen zerstört. Die
Streitkräfte teilten am Montag mit, das Haus eines dritten Verdächtigen sei
abgeriegelt worden. Die israelischen Behörden nahmen bereits am 11. Juli
einen mutmaßlichen Täter aus Hebron fest. Sein Haus wurde nun zerstört. Die
beiden anderen Verdächtigen sind auf der Flucht. Die drei Schüler im Alter
zwischen 16 und 19 Jahren waren am 12. Juni vermisst gemeldet worden.

Ihre Leichen wurden gut zwei Wochen später gefunden. Die Tat führte im
Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu einer Gewaltspirale, die
im Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen mündete. Israel macht die
radikalislamische Organisation für die Tat verantwortlich. Diese hat die
Vorwürfe nicht zurückgewiesen, sich aber auch nicht zu der Tat bekannt. Im
Gaza-Konflikt sind seit Anfang Juli nach Angaben der Behörden in dem
Küstenstreifen 1980 Palästinenser getötet worden.

Auf israelischer Seite sind nach offiziellen Angaben 64 Soldaten und drei
Zivilisten ums Leben gekommen. Zurzeit gilt eine Feuerpause. Kurz vor
Ablauf der jüngsten Waffenruhe am Montagabend haben die Palästinenser einen
Rückschritt bei den Verhandlungen mit Israel über eine dauerhafte
Feuerpause beklagt. Die israelische Seite habe das bisher Erreichte wieder
aufgegeben „und nun stehen die Diskussionen wieder am Anfang“, sagte ein
palästinensischer Vertreter der ägyptischen Nachrichtenagentur Mena in der
Nacht zum Montag.

Die Forderungen der Israelis bei Sicherheitsfragen bezeichnete der
namentlich nicht genannte Sprecher als unmöglich. Die Antwort der
Palästinenser kündigte er für Montagmorgen an. Beide Seiten hatten sich am
Wochenende bereit gezeigt, die Kämpfe notfalls wieder aufzunehmen. Ägypten
versucht ein Ende des Konflikts zu vermitteln, bei dem im Laufe von fünf
Wochen mehr als 2000 Menschen getötet wurden, die meisten davon
Palästinenser.

## Deutsche Rüstungsexporte

Zudem hat Deutschland auch nach Beginn des Gaza-Krieges noch Rüstungsgüter
im Wert von über 600 Millionen Euro an Israel geliefert. Das geht aus einer
Antwort von Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Sontowski an den
Linke-Politiker Jan van Aken hervor. Zwar seien seit Beginn der Angriffe am
8. Juli „keine Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz zum Zweck
der Ausfuhrbeförderung nach Israel“ erteilt worden.

Aber seither habe es bereits zuvor genehmigte Ausfuhren im U-Bootbereich in
Höhe von 599,24 Millionen Euro sowie von Waffenzündern im Wert von 908.150
Euro gegeben, teilte das Ressort von Minister Sigmar Gabriel (SPD) mit. Die
Lieferung von U-Booten nach Israel ist umstritten, weil nach Meinung von
Experten eine Nachrüstung mit Atomwaffen möglich ist. Drei deutsche U-Boote
wurden bereits geliefert, das vierte soll vor wenigen Wochen in Kiel von
ThyssenKrupp Marine Systems übergeben worden sein und könnte die hohe Summe
von fast 600 Millionen Euro erklären.

Die „Tanin“ ist das größte je in Deutschland gebaute U-Boot und soll über
eine Milliarde Euro kosten. Ein Drittel davon übernimmt die Bundesregierung
– seit Jahren gibt es für Israel Rabatte bei Rüstungsgeschäften. Mitte Juli
hatte Gabriel über die U-Boot-Genehmigung informiert. Die Bundesregierung
hatte sich im Mai verpflichtet, den Bundestag zeitnah über genehmigte
Rüstungsexporte zu informieren.

Nach Israel gingen 2013 laut Rüstungsexportbericht Güter mit dem
sechsthöchsten Volumen „ nach Algerien, Katar, den USA, Saudi-Arabien und
Indonesien. Insgesamt wurden demnach für 266,6 Millionen Euro
Abschussrampen für Flugabwehrraketensysteme, Teile für Panzer, gepanzerte
Fahrzeuge, Flugabwehrsysteme, Flugkörper und pyrotechnische Munition
geliefert.

18 Aug 2014

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