URI: 

       # taz.de -- BND hörte Türkei ab: Der Blick für den Elefanten
       
       > Der NSA-Ausschuss soll das Ausmaß von US-Spähangriffen in Deutschland
       > klären. Jetzt stellen Politiker auch Fragen zur Rolle des
       > Auslandsgeheimdienstes BND.
       
   IMG Bild: Zeugen vor dem NSA-Ausschuss: Hans-Georg Maaßen (l.), Präsident des BfV, und BND-Chef Gerhard Schindler
       
       BERLIN taz | Christian Flisek will es wissen. Gleich nach der Sommerpause
       will der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss die Verantwortlichen
       sprechen. „Am 11. September“, sagt Flisek der taz, „werden wir Herrn
       Fritsche, Herrn Schindler und Herrn Maaßen als Zeugen in den
       Untersuchungsausschuss bitten.“ Christian Ströbele, Fliseks
       Ausschusskollege von den Grünen, ergänzt: „Wir wollen jetzt wissen, was hat
       der BND gemacht? Inwieweit war er auch von den NSA-Machenschaften
       informiert, möglicherweise gar verwickelt?“
       
       Der Termin dürfte unangenehm werden für Innenstaatssekretär Klaus-Dieter
       Fritsche, BND-Chef Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, den Präsidenten
       des Bundesamts für Verfassungsschutz. Am Wochenende ist bekannt geworden,
       dass der BND Telefonate von US-Außenminister John Kerry sowie dessen
       Vorgängerin Hillary Clinton mitgeschnitten haben soll. Zudem soll der
       mutmaßliche BND-Spion Markus R. der CIA das Auftragsprofil der
       Bundesregierung für den deutschen Geheimdienst übergeben haben. Es legt
       fest, dass die Türkei von deutscher Seite ausgespäht wird. 
       
       Wiewohl CDU-Ausschussmitglied Patrick Sensburg den Vorwurf deutscher
       Spionage gegen Verbündete umgehend zurückgewiesen hat, sehen andere
       Mitglieder Aufklärungsbedarf. Grünen-Obmann Konstantin von Notz erklärt
       gegenüber der taz, er teile angesichts der aktuellen Vorgänge umso mehr
       „Frau Merkels Haltung: ’Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht‘.“
       Natürlich werde nun die Praxis der deutschen Geheimdienste Gegenstand des
       Ausschusses sein. „Wir haben schon länger die Vermutung, dass es zwischen
       befreundeten Geheimdiensten eine Art Ringtauschsystem an Informationen
       gibt. Diese Geschichte, die jetzt die Öffentlichkeit en passant erfährt,
       legt das erneut nahe.“
       
       Martina Renner, Obfrau der Linke-Fraktion, sagt: „Jetzt wird deutlich:
       Nicht nur die NSA spitzelt, sondern auch wir.“ Es sei Zeit, die
       „privilegierte Partnerschaft“ mit den USA zu hinterfragen. Die bisherige
       Argumentation der Bundesregierung, „das Verhältnis zu den USA sei in der
       Frage der Snowden-Vernehmung wichtiger als die Aufklärung der
       Massenüberwachung“, sei hinfällig. Ströbele ergänzt, die Hauptfrage sei
       jetzt, wann Regierung und Kanzlerin was wussten. „Wenn sie nichts davon
       wussten, fragt man sich, wie das sein kann, wo doch das Bundeskanzleramt
       die direkte Aufsicht über den BND hat.“
       
       Der Hauptfokus des Ausschusses, sagt SPD-Mann Flisek der taz, sei: „Wie
       sieht die Zusammenarbeit unserer Dienste aus?“ Die aktuellen Vorgänge will
       er nicht ganz so hoch bewerten. Klassische Spionagetätigkeit sei nun mal,
       „dass jeder gegen jeden spioniert“. Dem Ausschuss gehe es um globale
       Massenüberwachung. „Wenn man jede Maus skandalisiert, kann es passieren,
       dass einem der Blick für den Elefanten abhandenkommt.“
       
       17 Aug 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Maier
       
       ## TAGS
       
   DIR Bundestag
   DIR BND
   DIR Schwerpunkt Überwachung
   DIR Verfassungsschutz
   DIR NSA-Ausschuss
   DIR BND
   DIR BND
   DIR Geheimdienst
   DIR Schwerpunkt Türkei
   DIR BND-Spitzelaffäre
   DIR BND
   DIR BND
   DIR Verfassungsschutz
   DIR Spionage
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Spionage beim BND: 201 Dokumente für die CIA
       
       Der enttarnte Spion beim BND soll weniger Material als bisher angenommen in
       die USA geliefert haben. Die Opposition sieht trotzdem gravierende Schäden.
       
   DIR Geheimdienstexperte über den BND: „Auch China wird auspioniert“
       
       Erich Schmidt-Eenboom ist nicht überrascht, dass der BND die Türkei
       ausspäht. Man kooperiere mit Staaten und forsche sie gleichzeitig aus.
       
   DIR Zur BND-Schnüffelei in der Türkei: Was alles geht
       
       Die Türkei ist kein Freund, mit dem man essen geht. Beim Abhören kennen die
       Deutschen keine Freunde mehr – von Partnern gar nicht zu reden.
       
   DIR Überwachung der Türkei: „Abhöraktionen verzeihen wir nicht“
       
       Nach Berichten über BND-Spionage in der Türkei erwarten Linke und Grüne
       Antworten der Kanzlerin. Die türkische Regierung bestellt indes den
       deutschen Botschafter ein.
       
   DIR Kommentar BND-Spionage: Schnüffeln richtet Schaden an
       
       Der Bundesnachrichtendienst ist kein Opfer der NSA. Im Gegenteil: Er
       versucht dem US-Geheimdienst nachzueifern. Das wird Konsequenzen haben.
       
   DIR Bespitzelung der Türkei wohl bestätigt: Regierung räumt Spionage ein
       
       Seit 2009 ist die Türkei im „Auftragsprofil“ des Bundesnachrichtendienstes,
       berichten Medien. Die Regierung rechtfertigt das Ausspähen der Türkei .
       
   DIR Nicht nur Hillary Clinton wurde belauscht: BND soll Türkei ausspioniert haben
       
       Laut dem „Spiegel“ wird das Nato-Partnerland seit 2009 als Aufklärungsziel
       geführt. Auch US-Außenminister Kerry soll „zufällig“ abgehört worden sein.
       
   DIR Deutsche Gegenspionage: Ab jetzt besser mit Kontrolle
       
       Kanzleramtschef Altmaier bestätigt: US-Geheimdienste werden jetzt ins
       Visier genommen. Der Verfassungsschutz hofft auf eine Finanzspritze.
       
   DIR Weitere Reaktionen auf Spionageaffäre: Nicht länger leisetreten
       
       Grünen-Politiker Trittin fordert die Regierung auf, „Klartext“ mit den USA
       zu reden. Der Linken-Politiker Bockhahn stellt das Verhältnis zum Partner
       in Frage.