# taz.de -- Bespitzelung der Türkei wohl bestätigt: Regierung räumt Spionage ein
> Seit 2009 ist die Türkei im „Auftragsprofil“ des
> Bundesnachrichtendienstes, berichten Medien. Die Regierung rechtfertigt
> das Ausspähen der Türkei .
IMG Bild: Auch an den Türken interessiert: der Bundesnachrichtendienst in Berlin
BERLIN dpa | Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll seit Jahren den
Nato-Bündnispartner Türkei überwachen. Regierungskreise bestätigten der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dass das Land seit langem als
offizielles Aufklärungsziel geführt werde. Was dort geschehe, habe
unmittelbare Bedeutung für die innere Sicherheit Deutschlands, hieß es zur
Begründung. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschuss, Patrick
Sensburg, betonte, wie wichtig Aufklärung gerade im Grenzgebiet zum Irak
sei.
Der BND soll nach Informationen des Spiegels zudem mindestens ein Gespräch
von US-Außenminister John Kerry abgehört haben. Dieses soll 2013 als
„Beifang“ im Überwachungsnetz gelandet sein, das der Dienst über den Nahen
Osten gespannt hat - ähnlich wie 2012 ein Telefonat von Kerrys Vorgängerin
Hillary Clinton. Die Opposition wirft der Regierung nun Heuchelei in der
Debatte um Massenüberwachung der NSA vor.
Der BND wollte sich nicht zu den Berichten äußern. Auch von der
Bundesregierung war am Wochenende keine offizielle Stellungnahme zu
erhalten. Laut Spiegel wird die Türkei bereits seit 2009 im
„Auftragsprofil“ der Bundesregierung für den Geheimdienst geführt, das bis
heute gültig sei.
Die FAS berichtete, Regierungskreise rechtfertigten dies mit einer ganzen
Reihe von Gründen. Diese reichten von den Aktivitäten der kurdischen PKK
oder extremistischer türkischer Gruppen in Deutschland über Drogenschmuggel
bis zur Schleuserkriminalität. Auch sei bekannt, dass die Regierung in
Ankara versuche, politische Ziele über türkische Vereine und Verbände in
Deutschland durchzusetzen.
## Doppelagent war involviert
Der CDU-Innenpolitiker Sensburg wies den Vorwurf deutscher Spionage gegen
Verbündete zurück, bezeichnete es aber als unerlässlich, dass der BND
Informationen in Krisengebieten sammele. Mit Blick auf die Türkei betonte
er, wie wichtig es sei, für politische Entscheidungen eine verlässliche
Grundlage zu haben. „Da würde ich gerne auf die eigenen
nachrichtendienstliche Erkenntnisse zurückgreifen“, sagte Sensburg. Die
Bundesregierung müsse nun dem Parlamentarischen Kontrollgremium des
Bundestages erklären, was vor sich gehe.
Über die Abhöraktion gegen Clinton hatten als erstes die Süddeutsche
Zeitung sowie die Sender NDR und WDR berichtet. Laut Spiegel hatte Clinton
2012 während eines Fluges über Satellitentelefon mit dem früheren
UN-Generalsekretär Kofi Annan gesprochen. Das Telefonat sei im Zuge einer
Operation gegen Terrorverdächtige als "Beifang" ins Raster des BND geraten.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wurde die Abschrift des
Telefonats im BND erst aufmerksam gelesen, bevor - wie in solchen Fällen
üblich - die Vernichtung der Mitschrift angeordnet wurde. Den Auftrag dazu
habe ausgerechnet der Mitarbeiter bekommen, der im Juli als mutmaßlicher
Agent im Dienst des amerikanischen Geheimdienstes CIA verhaftet wurde. Eine
Kopie der Abschrift soll sich unter den 218 Dokumenten befinden, die der
Mann den USA geliefert haben soll.
Die USA haben den Berichten zufolge bereits damit begonnen, die
Informationen im Streit über US-Spionageaktionen in Deutschland zu nutzen.
Das abgehörte Clinton-Telefonat nähmen sie als Beleg dafür, dass auch die
Deutschen die USA ausspioniert haben.
## Gregor Gysi ist empört
Die Opposition reagierte empört. „Die Welt der Geheimdienste hat offenbar
einen schweren Knall“, sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi. „Die
Geheimdienste sind offenbar außerhalb jeder Kontrolle.“
Die Grünen forderten rückhaltlose Aufklärung. „Es ist unfassbar, dass wir
erst nach über einem Jahr intensiver Diskussion über die NSA-Affäre
erfahren, dass auch unsere eigenen Nachrichtendienste aktives Ausspähen
verbündeter Staaten betreiben“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Ihr
Parteifreund Konstantin von Notz verlangte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
müsse jetzt umgehend erklären, seit wann sie Kenntnis von den Vorgängen
hatte.
17 Aug 2014
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