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       # taz.de -- IS-Terror im Irak: Streit um Waffenlieferung geht weiter
       
       > Die Bundeswehr hat 36 Tonnen Hilfsgüter in den Irak gebracht. Unterdessen
       > spricht sich Joschka Fischer für Waffenlieferung an die irakischen Kurden
       > aus.
       
   IMG Bild: Ein Bundeswehrsoldat checkt in Erbil die Liste mit Hilfsgütern.
       
       ERBIL/BERLIN dpa | Die ersten deutschen Hilfslieferungen in den Nordirak
       sind am frühen Sonntagmorgen abgeschlossen worden. „Es ist alles da“, sagte
       der Kommandoführer der Bundeswehr, Roman Lau, am Sonntag im türkischen
       Incirlik. Insgesamt brachte die Bundeswehr 36 Tonnen an Lebensmitteln und
       Sanitätsmaterial zum Flughafen in Erbil im nordirakischen Kurdengebiet.
       Dorthin hatten sich Zehntausende Jesiden, Christen und andere Vertriebene
       gerettet, die vor der Terrormiliz Islamischer Staat geflüchtet waren.
       
       Am Sonntagmorgen um 7.15 Uhr Ortszeit kehrte das letzte
       Transall-Transportflugzeug der Bundeswehr aus dem Irak nach Incirlik
       zurück. „Es hat während der Flüge keine signifikanten Zwischenfälle
       gegeben“, sagte Lau. Die insgesamt fünf Transall der Bundeswehr sollten die
       US-Airbase in Incirlik noch im Laufe des Sonntags wieder verlassen und nach
       Deutschland zurückfliegen. Die Hilfsflieger waren am Freitagmorgen vom
       schleswig-holsteinischen Hohn aus gestartet.
       
       Im Gegensatz zur Bundesregierung hat sich der frühere Außenminister Joschka
       Fischer ausdrücklich für deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im
       Nordirak ausgesprochen. Eine Terrororganisation wie der Islamische Staat
       (IS), die Menschen grausam ermorde und Frauen unterdrücke, „kann man weder
       mit Gebetskreisen noch mit Spruchbändern stoppen“, sagte Fischer der Bild
       am Sonntag. „Wir sollten den Kurden vielmehr Waffen liefern, denn wir sind
       zur Hilfe verpflichtet.“ Der Grünen-Politiker ergänzte: „Ein islamistischer
       IS-Staat würde auch unsere Sicherheit hier gefährden.“
       
       Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte am Samstag bei einem
       Besuch im Nordirak den Kurden Unterstützung im Kampf gegen die Islamisten
       zugesichert. Steinmeier ließ aber weiter offen, ob Deutschland auch Waffen
       und Ausrüstung in das Krisengebiet liefern wird. Die Bundesregierung sieht
       dabei eher die Osteuropäer innerhalb der EU am Zug, die über Waffen aus
       Sowjetzeiten verfügen, mit denen die Kurden-Armee Peschmerga kämpft. Auch
       der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU),
       äußerte sich skeptisch über deutsche Waffenlieferungen in den Irak.
       
       ## Roth vs. Fischer
       
       Der Präsident der kurdischen Autonomiegebiete, Massud Barsani, erwartet von
       Deutschland dagegen die Unterstützung mit Waffen und Munition. „Wir haben
       wirklich keinen Mangel an tapferen Kämpfern, wir haben einen Mangel an
       modernen und effektiven Waffen“, sagte Barsani dem Focus.
       
       Der frühere Außenminister Fischer widersprach mit seiner Forderung nach
       deutschen Waffenlieferungen auch der früheren Grünen-Vorsitzenden und
       heutigen Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth. Diese sprach sich für
       eine „humanitäre Offensive“ aus.
       
       Fischer verlangte darüber hinaus, Europa müsse in der Irak-Frage dringend
       gemeinsam handeln und auftreten: „Deutschland sollte sich bei den Hilfen
       mit Waffen und militärischen Ausrüstungen den mutigen französischen,
       britischen und tschechischen Initiativen anschließen.“ Die nordirakischen
       Kurdengebiete würden in Zukunft eine sehr wichtige Rolle in der Region
       spielen. „Wir können nicht zusehen, wenn die Kurden-Hauptstadt Erbil
       überrannt wird.“
       
       ## Luftschläge nahe Erbil
       
       Das US-Verteidigungsministerium bestätigte derweil Luftschläge auf
       IS-Stellungen nahe Erbil und des Mossul-Staudammes. Bei neun Angriffen
       seien am Samstag mehr als zehn mit Waffen ausgerüstete Fahrzeuge zerstört
       oder beschädigt worden, hieß es in einer Pentagon-Mitteilung. Kurdische
       Peschmerga-Soldaten hatten der dpa zuvor von den Attacken berichtet.
       
       Der am Tigris gelegene Staudamm ist der größte des Landes und für die
       Trinkwasserversorgung und Stromerzeugung äußerst wichtig. IS-Kämpfer hatten
       den Staudamm Anfang August erobert.
       
       Ziel der US-Angriffe ist es, eigene Landsleute im Irak zu schützen sowie
       die Verfolgung christlicher und anderer Minderheiten durch die äußerst
       brutalen sunnitischen IS-Extremisten zu stoppen. Nach kurdischen Angaben
       starben bei den US-Angriffen nahe des Dammes mindestens 20 von ihnen.
       
       17 Aug 2014
       
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