# taz.de -- Nicht nur Hillary Clinton wurde belauscht: BND soll Türkei ausspioniert haben
> Laut dem „Spiegel“ wird das Nato-Partnerland seit 2009 als
> Aufklärungsziel geführt. Auch US-Außenminister Kerry soll „zufällig“
> abgehört worden sein.
IMG Bild: Immer schön die Fahnen im Wind und das Ohr am Freund.
HAMBURG/BERLIN afp | Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach
Informationen des Spiegel seit Jahren den Auftrag, das Nato-Partnerland
Türkei auszuspionieren. Im bis heute gültigen „Auftragsprofil“ der
Bundesregierung für den BND aus dem Jahr 2009 wird die Türkei als
offizielles Aufklärungsziel geführt, berichtete das Magazin am Samstag
vorab ohne Nennung einer Quelle.
Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR hatten bereits am Freitagabend gemeldet,
das Auftragsprofil der Bundesregierung für den deutschen Geheimdienst liste
auch ein Nato-Land. Den Namen des Staates hatten die drei Medien aber nicht
genannt. Sie beriefen sich auf Dokumente, die der Anfang Juli festgenommene
BND-Mitarbeiter und mutmaßliche US-Spion Markus R. an den US-Geheimdienst
CIA übergeben hatte. Der Mann hat gestanden, der CIA mehr als 200 Dokumente
weitergereicht zu haben.
Der BND hat nach [1][Spiegel-Informationen] auch mindestens ein Gespräch
des amtierenden US-Außenministers John Kerry abgehört. Das über Satellit
geführte Telefonat im Jahr 2013 wurde demnach „zufällig“ abgehört. Es sei
im Überwachungsnetz des BND gelandet, das dieser über den Nahen Osten
gespannt hat. Ähnliches sei ein Jahr zuvor mit einem Telefonat von Kerrys
Vorgängerin Hillary Clinton geschehen, meldete das Magazin unter Berufung
auf Sicherheitskreise.
Auch SZ, WDR und NDR berichteten, dass Clinton mindestens ein Mal abgehört
worden sei. Die Spähaffäre um die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA
in Deutschland sorgt seit über einem Jahr für schwere Verstimmungen im
Verhältnis zwischen Berlin und Washington.
## Parlamentarier fordern Aufklärung
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat Aufklärung hinsichtlich des
mutmaßlichen Abhörens eines Telefonats von Ex-US-Außenministerin Hillary
Clinton durch den Bundesnachrichtendienst (BND) gefordert. „Der BND muss zu
den Vorwürfen im Kontrollgremium für die Geheimdienste Stellung nehmen“,
sagte Uhl der Bild-Zeitung vom Samstag. Er halte es allerdings für
unwahrscheinlich, dass der BND tatsächlich Clintons Mobiltelefon abgehört
habe. Er sei „misstrauisch“, was entsprechende Berichte betreffe.
Auch ein US-Geheimdienstmitarbeiter reagierte skeptisch. „Die Gespräche des
Außenministers werden genauso verschlüsselt wie die des US-Präsidenten“,
sagte er der Bild-Zeitung. Möglicherweise seien „Clintons Aussagen auf
einer unsicheren Leitung abgefangen“ worden.
Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, sagte Handelsblatt
Online, der BND sei „offenkundig zu einem Staat im Staate geworden“. Die
„Kontrolldefizite“ seien „offenbar gewaltig“. Der Vorfall müsse im
Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags für die Kontrolle der
Geheimdienste und im Innenausschuss aufgeklärt werden.
16 Aug 2014
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DIR [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-fuehrt-nato-partner-tuerkei-als-aufklaerungsziel-spiegel-exklusiv-a-986432.html
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