# taz.de -- Ultimatum an ruandische Miliz im Kongo: Gnadenfrist für die FDLR
> Im Oktober wollen die Staaten der Region der Großen Seen entscheiden, ob
> sie die ruandische Hutu-Miliz FDLR mit Gewalt zur Entwaffnung zwingen.
IMG Bild: Wohin die Reise geht, weiß nur der FDLR-Kämpfer selbst.
BERLIN taz | Die Staaten der afrikanischen Region der Großen Seen halten an
der Drohung fest, notfalls mit Gewalt gegen die ruandischen
Hutu-Milizionäre der FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) in
der Demokratischen Republik Kongo vorzugehen. Zum Abschluss eines
Sondergipfels in der angolanischen Hauptstadt Luanda am Donnerstag
bekräftigten die Mitgliedstaaten der Regionalorganisation ICGLR
(Internationale Konferenz der Region der Großen Seen) ihr im Juli gesetzten
Ultimatum an die Miliz, innerhalb von sechs Monaten die Waffen
niederzulegen.
„Im Falle, dass es keine Fortschritte gibt, werden Militärschläge gegen die
FDLR geplant“, heißt es in der in der Nacht zum Freitag verbreiteten
Abschluesserklärung. Ob dies nötig werde, solle im 2. Oktober in einer
Evaluierung geprüft werden. Ein gemeinsamer Staatengipfel der ICGLR mit der
Regionalorganisation SADC (Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika)
im Oktober solle dann „Prioritäten festlegen und Strategien harmonisieren“.
Die FDLR, gegründet und teilweise geführt von ehemaligen Tätern des
Völkermordes an den Tutsi in Ruanda 1994, ist im Osten der Demokratischen
Republik Kongo basiert und gilt als ein Haupthindernis für Frieden in der
Region. Ende 2013 hatte sie angeboten, die Waffen niederzulegen, wenn
Ruandas Regierung im Gegenzug mit ihr einen international begleiteten
Dialog über politische Reformen beginne. Das lehnt Ruandas Regierung unter
Verweis auf die „Völkermordideologie“ der Miliz und die mutmaßliche
Verwicklung einiger ihrer höchsten Führer in den Genozid von 1994 ab.
FDLR-Militärchef Sylvestre Mudacumura wird vom Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag mit Haftbefehl gesucht. FDLR-Präsident Ignace
Murwanashyaka und sein Stellvertreter Straton Musoni stehen seit 2011 wegen
Kriegsverbrechen der Miliz in Stuttgart vor Gericht.
## Entwaffnungsprozess „eingefroren“
In einer ersten Geste hatte die FDLR im Mai und Juni dieses Jahres
insgesamt 186 ihrer Kämpfer in UN-Militärlager geschickt. Die UNO hatte
daraufhin wichtige FDLR-Kommandanten aus dem Kongo nach Italien geflogen,
zu politischen Gesprächen unter Vermittlung der katholischen
Kirchengemeinde Sant‘Egidio. Daraufhin war eine bestehende Frist an die
Miliz, die Waffen niederzulegen, von den Staaten der Region auf sechs
Monate verlängert worden. Während Ruanda schnelle Militärschläge gegen die
FDLR befürwortet, lehnt Kongo das ab.
In einer Bilanz der bisherigen Entwicklung vor dem UN-Sicherheitsrat am 7.
August hatte der deutsche Leiter der UN-Mission im Kongo (Monusco), Martin
Kobler, der FDLR vorgeworfen, sie habe den Prozess „eingefroren“. Die Miliz
habe die Sechs-Monats-Frist als Einladung wahrgenommen, kurzfristig nichts
mehr zu tun, monierte er. Die vereinbarte Verlegung der bereits übergebenen
186 FDLR-Kämpfer in Militärlager in der ostkongolesischen Metropole
Kisangani, weit weg vom Kampfgebiet, sei an der FDLR-Führung gescheitert.
Auf der Sitzung des Sicherheitsrats hatten die USA daraufhin gefordert,
auch vor Ablauf der Frist Militärschläge gegen die FDLR zu starten.
In einer ausführlichen Analyse beleuchten taz-Redakteur Dominic Johnson und
taz-Korrespondentin Simone Schlindwein die Hintergründe und Perspektiven
des aktuellen FDLR-Dilemmas im Kongo. Das Papier liegt [1][auf Deutsch] und
[2][auf Englisch] vor.
15 Aug 2014
## LINKS
DIR [1] http://blogs.taz.de/kongo-echo/2014/08/15/neue-analyse-zur-fdlr-mit-zuckerbrot-und-peitsche/
DIR [2] http://blogs.taz.de/kongo-echo/2014/08/15/new-fdlr-analysis-endgame-or-bluff/
## AUTOREN
DIR Dominic Johnson
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