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       # taz.de -- Kommentar Bewaffnung der Kurden: Was Deutschland tun kann
       
       > Die deutsche Debatte über Waffenlieferungen an irakische Kurden speist
       > sich aus opportunistischen Reflexen. Andere Maßnahmen wären wichtiger.
       
   IMG Bild: Waffen für den Frieden? Kurdische Peschmerga nahe Ninive.
       
       Dass die USA jetzt die Kurden im Nordirak mit Waffenlieferungen den Rücken
       stärken, ist nur folgerichtig. Schließlich sind sie in dem Bürgerkrieg im
       Irak schon lange Partei; außerdem hat auch die Zentralregierung in Bagdad
       darum gebeten. Ebenso richtig ist es aber, dass Deutschland sich nicht an
       solchen Waffenlieferungen beteiligt, sondern vor allem auf humanitäre Hilfe
       beschränkt. Denn das hat gute Tradition, und da gibt es wahrlich genug zu
       tun.
       
       Ein wenig unheimlich ist es deshalb, wie sich deutsche Politiker von CSU
       bis Linkspartei jetzt in ihrem Einsatz für die Kurden im Nordirak zu
       übertrumpfen versuchen und dabei auch deutsche Waffenlieferungen nicht
       ausschließen, obwohl das eindeutig den deutschen Exportrichtlinien
       widerspricht. Es wirkt wie eine Kompensation.
       
       Denn die meisten, die jetzt so schrill vor einem drohenden Völkermord an
       Jesiden warnen, waren noch vor ein paar Wochen während des israelischen
       Bombardements des Gazastreifens auffällig still, und sie haben auch dem
       jahrelangen Schlachten in Syrien die meiste Zeit tatenlos zugesehen –
       jedenfalls so lange, bis die Milizen des „Islamische Staats“ mit ihrem
       Vormarsch das Vakuum gefüllt haben und nun auch im Irak Angst und Schrecken
       verbreiten.
       
       Eine kohärente Außenpolitik für den Nahen Osten, die dem Anspruch und der
       Verantwortung Deutschlands gerecht wird, sähe anders aus. Nein, man muss
       deshalb nicht gleich für eine Bewaffnung der Palästinenser oder der „Freien
       Syrischen Armee“ eintreten oder für die Androhung von Sanktionen gegen
       Israel.
       
       Aber ein paar klare Worte zur rechten Zeit, mehr diplomatisches Engagement
       für politische Lösungen und ein konsequenter Einsatz für die
       Menschenrechte, egal von wem sie bedroht werden, würde schon helfen.
       Jedenfalls mehr als opportunistische Reflexe wie jetzt.
       
       12 Aug 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Bax
       
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