# taz.de -- Der sonntaz-Streit: Ist es richtig, Kurden zu bewaffnen?
> Die USA haben begonnen, die kurdischen Kämpfer im Irak mit Waffen zu
> beliefern. Sogar Gregor Gysi fordert deutsche Waffenexporte.
IMG Bild: Kurdische Milizen versuchen die IS-Truppen im Irak zurückzudrängen
Die Terrororganisation IS, „Islamischer Staat“, erobert seit Wochen
irakisches Gebiet. Zehntausende Jesiden sind vor ihnen ins
Sindschar-Gebirge geflohen – aus Furcht vor Entführungen, Versklavungen und
Tötungen. Der UN-Sondergesandte für den Irak, Nickolay Mladenov, sprach von
einer „Tragödie“.
Vertreter des kurdischen Autonomiegebietes haben Waffenlieferungen an die
kurdischen Peschmerga-Milizen gefordert – anscheinend mit Erfolg. Nachdem
die USA bereits durch Luftschläge versucht hat, die IS-Kämpfer
zurückzudrängen, erklärte das amerikanische Außenministerium gestern, dass
auch mit der Lieferung von Waffen begonnen wurde. Kann das eine Lösung
sein?
In der Region gibt es bereits sehr viele Waffen – und sie können schnell
den Besitzer wechseln. Die IS-Milizen benutzen modernes Kriegsgerät, das
sie von der irakischen Armee erobert haben. Etwa 25 Milliarden US-Dollar
haben die USA in den vergangenen zehn Jahren in die Aufrüstung der
irakischen Armee gesteckt. Das Militär in Bagdad erhielt Hubschrauber,
Panzer und Artilleriegeschütze. Einiges davon ist jetzt in den Händen der
Islamisten.
Durch Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga-Milizen stärkt man
auch die kurdische Autonomiebewegung. Die Folgen sind schwer einzuschätzen.
Einen kurdischen Staat auf irakischem Territorium lehnen die irakische
Zentralregierung und die Türkei bisher ab. Ein im Januar 2000 von der
Bundesregierung entworfener Leitfaden untersagt ausdrücklich den
Waffenexport in Spannungsgebiete.
## Keine Beteiligung Deutschlands
Trotzdem werden die Waffenlieferungen der USA in Berlin weitgehend
wohlwollend aufgenommen. Beteiligen will sich die Bundesregierung aber
nicht. Man liefere keine Waffen in Kampfgebiete, erklärte
Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Die Forderung genau dies zu tun, kommt von ungewohnter Seite. So [1][sagte
Gregor Gysi in der taz]: „Eigentlich bin ich strikt gegen deutsche
Waffenexporte. Da aber Deutschland ein wichtiges Waffenexportland ist,
könnte in diesem Ausnahmefall ein Waffenexport dorthin dann statthaft sein,
wenn andere Länder dazu nicht unverzüglich in der Lage sind. Mit
Protestbriefen wird man IS nicht stoppen.“
Was denken Sie? Ist es richtig, die Kurden mit Waffen zu beliefern?
Diskutieren Sie mit! Die sonntaz wählt unter den interessantesten
Kommentaren einen oder zwei aus und veröffentlicht sie in der taz.am
wochenende vom 16./17. August 2014. Ihr Statement sollte etwa 900 Zeichen
umfassen und mit Namen, Alter, einem Foto und der E-Mail-Adresse der
Autorin oder des Autors versehen sein. Schicken Sie uns eine Mail an:
streit@taz.de
12 Aug 2014
## LINKS
DIR [1] /Gregor-Gysi-fuer-deutsche-Waffenexporte/!143996/
## AUTOREN
DIR Till Kellerhoff
## TAGS
DIR Irak
DIR Kurden
DIR Waffenlieferung
DIR „Islamischer Staat“ (IS)
DIR Jesiden
DIR Streitfrage
DIR Waffen
DIR Irakkrieg
DIR Kurden
DIR Irak
DIR Gregor Gysi
DIR Waffen
DIR Irak
DIR „Islamischer Staat“ (IS)
DIR Jesiden
DIR Bundesregierung
DIR Irak
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Der sonntaz-Streit: „Es muss schnell gehen“
EU-Politiker Michael Gahler fordert die militärische Unterstützung der
Kurden im Nordirak. Sevim Dagdelen warnt davor, Waffen zu liefern.
DIR Waffenlieferungen in den Nordirak: Vielleicht doch, vielleicht nicht
Außenminister Steinmeier schließt nicht mehr aus, dass Deutschland Waffen
in den Irak liefert. Neben der SPD streiten auch andere Parteien über ihre
Haltung.
DIR Kommentar Linke und die Kriegsfrage: Jenseits der Rechthaberei
Der Protest der Partei ist groß. Kaum jemand unterstützt Gysis Vorschlag,
irakischen Kurden Waffen zu liefern. Mit dem Vorstoß hat er ein Ziel
erreicht.
DIR Krieg im Irak: USA schicken Militärberater
Auch die EU erlaubt den Mitgliedsstaaten die Lieferung von Waffen an die
irakischen Kurden. Ein Hubschrauber mit Hilfsgütern für Jesiden stürzt ab.
DIR Debatte um Waffenlieferung in den Irak: Linke schimpfen über Gysi
Linken-Politiker finden Gysis Waffen-Forderungen „grundfalsch“. Die
Bundesregierung will Ausrüstung liefern, die nicht tödlich ist.
DIR Kommentar Bewaffnung der Kurden: Was Deutschland tun kann
Die deutsche Debatte über Waffenlieferungen an irakische Kurden speist sich
aus opportunistischen Reflexen. Andere Maßnahmen wären wichtiger.
DIR Politische Krise im Irak: Magere Bilanz nach US-Luftschlägen
Obama stellt sich hinter den designierten Regierungschef al-Abadi. Obwohl
der US-Einsatz bisher kaum Wirkung zeigt, sollen die Luftschläge nicht
ausgeweitet werden.
DIR Kommentar Bewaffnung der Peschmerga: Waffen sind noch kein Konzept
Um den Vormarsch der IS-Milizen zu stoppen, muss man die Kurden im Nordirak
mit Waffen versorgen. Besiegt sind die Dschihadisten damit noch lange
nicht.
DIR Exil in Norddeutschland: Jesiden in Angst
Im Nordirak droht ein Genozid an den Jesiden. Viele aus der kurdischen
Minderheit leben in Norddeutschland. Auch hier haben sie Angst vor
Islamisten.
DIR Deutschland und der Krieg im Nordirak: Zahlen und raushalten
Während die USA und andere Staaten handeln, reagiert die Bundesregierung
zögerlich. Außer Finanzhilfen gibt es bisher keinen Plan.
DIR Regierungsbildung im Irak: Machtkampf mitten im Krieg
Im Irak einigen sich die Schiiten überraschend auf Haider al-Abadi als
neuen Regierungschef. Doch Amtsinhaber Maliki will den Platz nicht räumen.