# taz.de -- Konflikt zwischen Israel und Hamas: Bisher kein Verhandlungsfortschritt
> Die Gespräche zwischen Israel und der Hamas stocken, doch die Feuerpause
> im Gazastreifen hält. Die UNO lässt Experten mögliche Kriegsverbrechen
> untersuchen.
IMG Bild: In den Ruinen von Beit Lahiya im nördlichen Gazastreifen
GAZA/TEL AVIV/GENF ap/dpa/rtr | Die Feuerpause zwischen Israelis und
Palästinensern hat am zweiten Tag der Verhandlungen über eine dauerhafte
Waffenruhe im Gazastreifen zunächst gehalten. Die israelische Delegation
kehrte am Dienstag nach einem kurzen Aufenthalt in der Heimat wieder in die
ägyptische Hauptstadt Kairo zurück, um die indirekten Gespräche mit den
Palästinensern fortzusetzen. Die Positionen lagen allerdings noch weit
auseinander.
„Es gibt keinen Fortschritt in den Verhandlungen“, sagte ein ranghoher
israelischer Beamter vor Beginn der Gespräche am Dienstag. Ein Mitglied der
palästinensischen Delegation sagte, die ägyptischen Vermittler hätten den
beiden Seiten erklärt, sie sollten sich auf „eine extrem lange
Verhandlungsrunde“ einstellen.
Israel bot nach palästinensischen Angaben einige konkrete Maßnahmen an, um
die Lage der 1,8 Millionen Bewohner des Gazastreifens zu verbessern,
darunter mehr Lieferungen von Bedarfsgütern und die Möglichkeit von
Überweisungen an dortige Regierungsangestellte durch die Palästinensische
Autonomiebehörde im Westjordanland. Eine dritte Partei solle gewährleisten,
dass die von der Behörde übermittelten Gelder von der Hamas nicht für
Terrorziele verwendet werden.
Auch die Einfuhr von Baumaterialien in den Gazastreifen solle durch
internationale Beobachter überwacht werden, um den Missbrauch für
militärische Zwecke auszuschließen. Der israelische Rundfunk berichtete,
die Fangzone für Fischer im Mittelmeer solle auf sechs bis neun Seemeilen
ausgeweitet werden. Der von den Palästinensern geforderte Bau eines See-
und Flughafens in Gaza solle auf einen späteren Zeitpunkt verschoben
werden.
Die Verhandlungen in der vergangenen Woche waren vor allem deshalb
gescheitert, weil die Hamas eine komplette Aufhebung der Gaza-Blockade
fordert. Israel fordert hingegen, dass die Hamas die Waffen niederlegt. Als
es keine Annäherung gab, wurde eine dreitägige Waffenruhe kurz vor Ablauf
am Freitag gebrochen.
Diesmal hielt sie zunächst. In der Nacht zum Dienstag sei es weder zu
Raketenbeschuss der palästinensischen Hamas noch zu Luftangriffen Israels
gekommen, meldete das israelische Militär. Doch wird ein neuer Ausbruch der
Gewalt befürchtet, sollte es bis Ende der Waffenruhe am späten
Mittwochabend keine Einigung geben.
## Clooney-Verlobte ist nicht im Gremium
Die Vereinten Nationen haben am Montag ein Expertengremium zur Untersuchung
möglicher Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt ernannt. Leiten soll die
Kommission der kanadische Völkerrechts-Professor William Schabas. Ebenfalls
in das Gremium berufen wurde der senegalesische UN-Menschenrechtsexperte
Doudou Diene. Die britisch-libanesische Anwältin Amal Alamuddin erklärte,
im Gegensatz zur Darstellung der UN nehme sie nicht an dem Vorhaben teil.
Sie fühle sich zwar durch die Anfrage geehrt, habe aber zu viele andere
Verpflichtungen, erklärte die Verlobte des US-Schauspielers George Clooney.
Das Gremium sei damit beauftragt, mutmaßliche Menschenrechtsverstöße auf
Seiten der israelischen Streitkräfte sowie militanter Palästinenser seit
Beginn des Konflikts am 13. Juni zu untersuchen, erklärten die UN. Es soll
seinen Bericht dem UN-Menschenrechtsrat bis März kommenden Jahres vorlegen.
Israel lehnte das Vorhaben ab und sprach von einem Scheingericht. Die
radikalislamische Hamas begrüßte den Schritt und erklärte, der
Untersuchungsausschuss solle seine Arbeit so früh wie möglich beginnen.
In dem Konflikt sind nach Angaben der Behörden im Gazastreifen mehr als
1930 Palästinenser getötet worden, die meisten von ihnen Zivilisten. Israel
berichtet von 64 Soldaten und drei Zivilisten unter den Todesopfern. Der
jüdische Staat begann vor einem Monat eine Offensive, um Raketenangriffe
radikaler Palästinenser aus dem Küstenstreifen zu stoppen und Tunnel zu
zerstören, aus denen heraus Islamisten Israel angriffen. Die Extremisten
haben seitdem Tausende Geschosse vor allem auf Südisrael abgefeuert.
12 Aug 2014
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