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       # taz.de -- Kommentar Regierungsbildung im Irak: Maliki, Bomben und Politik
       
       > Die Klientelpolitik von al-Maliki ist gescheitert. Ein politischer
       > Neuanfang und eine Einheitsregierung sind nötig. Herbeibomben kann man
       > beides nicht.
       
   IMG Bild: Als Regierungschef gescheitert: Nuri al-Maliki
       
       Die Einsicht kam spät, aber sie kam. Der schiitische Politiker Haidar
       al-Abadi soll neuer Regierungschef des Irak werden und Nuri al-Maliki
       ablösen. Ungeachtet des Gegenwinds aus Washington und der Tatsache, dass
       die Kurden, viele sunnitische Araber und mindestens eine schiitische
       Fraktion ihn ablehnten, beharrte Maliki nach dem Wahlsieg seiner
       Rechtsstaatsallianz am 30. April auf einer dritten Amtszeit – notfalls auch
       vor Gericht.
       
       Selbst der sunnitische Aufstand unter Führung des Islamischen Staates
       brachte Maliki nicht zu der Einsicht, dass im Irak ein politischer
       Neuanfang nötig ist. Stattdessen verfolgte er eine Politik, die sich im
       Wesentlichen auf die Schiiten inklusive ihrer Milizen stützt.
       
       Insofern ist die Forderung nach der Bildung einer Einheitsregierung unter
       Einbeziehung der sunnitischen und kurdischen Parteien ein richtiger Ansatz
       oder zumindest ein Versuch, die politischen Gräben in dem fragmentierten
       Land zu überwinden. Ein Ansatz allerdings, der sich nicht herbeibomben
       lässt. Mit Luftangriffen mag man den Vormarsch der IS aufhalten, mit
       Bewaffnung der Kurden ihre Kampfkraft verbessern – mehr aber auch nicht.
       
       Die Militärinterventionen der jüngeren Vergangenheit – in Afghanistan, dem
       Libanon, dem Gazastreifen oder eben im Irak – haben nicht dazu geführt, die
       politischen Verhältnisse in den betroffenen Ländern dauerhaft zum Besseren
       zu wenden. Sie haben keine stabilen, demokratischen Verhältnisse unter
       aktiver Beteiligung der Bevölkerung hervorgebracht.
       
       Im Falle des Irak wäre ein erster Schritt die Einsicht, dass die
       Klientelpolitik, die auf eine bestimmte ethnische oder religiöse Gruppe
       abzielt, überwunden werden muss. Die Erwartungen an al-Abadi, diesen Weg
       nun einzuschlagen, sind hoch. Und die Widerstände aus dem Lager Malikis
       könnten groß sein.
       
       11 Aug 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Beate Seel
       
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