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       # taz.de -- SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Keine Tricks, versprochen“
       
       > Andreas Dressel, Fraktionschef der SPD in der Bürgerschaft, über das
       > Regieren mit absoluter Mehrheit, die nächste Hamburg-Wahl und das Nein
       > zur Stadtbahn.
       
   IMG Bild: "Eine Stadtbahn ist nicht durchsetzbar. Deshalb fangen wir damit gar nicht erst an: Andreas Dressel.
       
       taz: Herr Dressel, seit dreieinhalb Jahren regiert die SPD in Hamburg mit
       absoluter Mehrheit, ohne dass ein Koalitionspartner reinredet. Macht Spaß,
       oder? 
       
       Andreas Dressel: Es geht nicht um Spaß, aber es macht Vieles einfacher und
       Abläufe schneller.
       
       Für geschmeidiges Durchregieren? 
       
       Nein, davon kann keine Rede sein. Wir suchen ja auch in der Bürgerschaft in
       vielen Fragen den Dialog und die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen.
       Das hat schon mehrfach gut funktioniert.
       
       Und Sie treten jeden Montag bei Bürgermeister Olaf Scholz an und holen sich
       die Wochenbefehle ab? 
       
       So stellt die taz sich das ja gerne vor, dass der Bürgermeister pfeift und
       alle tanzen. Aber so ist es nicht. Wir besprechen und beraten alles
       intensiv miteinander zwischen Senat und Fraktion und entscheiden dann
       einvernehmlich.
       
       Gab es schon Fragen, in denen sich die Fraktion gegen den Senat
       durchgesetzt hat? 
       
       Ja. Aber mehr verrate ich nicht. Niemand profiliert sich auf Kosten des
       anderen. Entscheidend ist, dass wir gemeinsam Lösungen finden und die
       begründen und vertreten. Von wem welcher Spiegelstrich stammt, ist den
       Bürgern doch egal. Die wollen gute Ergebnisse sehen.
       
       Wessen Idee war es denn, die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben? 
       
       Das kam aus dem parlamentarischen Raum, um die Ernsthaftigkeit zu
       untermauern, mit der wir den Haushalt konsolidieren. Und es ist sehr
       erfreulich, dass es uns gelungen ist, gemeinsam mit den Grünen und der FDP
       diese Verfassungsänderung zu beschließen.
       
       Die aber bedeutet, dass richtig hart gespart wird. 
       
       Nein, knallhart sparen will die CDU, die die Schuldenbremse am liebsten
       schon gestern erreicht hätte, mit fatalen Folgen für das soziale Gefüge
       dieser Stadt. Das wollen wir nicht. Wir wollen einen schrittweisen Rückgang
       der Kreditaufnahme, also immer weniger neue Schulden machen und ab
       spätestens 2019 gar keine mehr. Das bedeutet aber, dass nicht alle
       Ausgabenwünsche berücksichtigt werden können. Wir werden zu dem Punkt
       kommen müssen, mit dem Geld auszukommen, das man eingenommen hat. Anders
       wird es nicht gehen.
       
       Es gibt aber Bereiche, in denen gekürzt wurde. Der Klimaschutzetat zum
       Beispiel ist halbiert worden. Hat die SPD noch einen zweiten Planeten in
       der Hinterhand? 
       
       Haben wir nicht, brauchen wir auch nicht. Gerade im Klima- und
       Umweltbereich ist unsere Bilanz sehr viel besser als Manche behaupten.
       Hamburg ist zum Beispiel bei der Ausweisung von Natur- und
       Landschaftsschutzgebieten bundesweit Spitzenreiter ....
       
       Es werden nicht mal alle abgeholzten Straßenbäume ersetzt. 
       
       Es gibt da ein Defizit, richtig. Deshalb prüfen wir gerade, wie wir noch in
       diesem Herbst Mittel für die Anpflanzung weiterer Bäume bereitstellen
       können. Hamburg ist eine grüne Stadt, und mit der SPD wird sie noch grüner.
       
       Bäume spielen eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Luftverschmutzung. Die
       Grenzwerte für Luftschadstoffe werden in der Stadt aber regelmäßig
       überschritten, deshalb hat die EU schon mit Strafen gedroht. Da muss die
       SPD wohl eher ganze Wälder anpflanzen. 
       
       Das ist ein ernstes Problem, aber kein speziell hamburgisches. Es betrifft
       viele Städte europaweit, übrigens auch mit grünen Bürgermeistern. In
       Hamburg gibt es wegen zu hoher Luftschadstoffe die Klage eines Anwohners
       aus Altona gegen die Stadt, die im Herbst vor dem Verwaltungsgericht
       verhandelt werden soll. Das müssen wir abwarten. Wir haben aber auch schon
       Gegenmaßnahmen ergriffen. Vor drei Wochen begann der Bau der ersten
       Landstromanlage am Terminal Altona, um künftig Kreuzfahrtschiffe mit
       Ökostrom aus der Steckdose zu versorgen. Auch die Elektromobilität bringen
       wir voran, und der HVV wird spätestens 2020 nur noch mit emissionsfreien
       Busse fahren.
       
       Hauptverursacher der Luftverschmutzung ist weiterhin der Autoverkehr. Wie
       wäre es mit Tempo 30, Umweltzone, City-Maut? 
       
       Wir halten unsere Wahlversprechen, und diese Maßnahmen haben wir
       ausgeschlossen.
       
       Aber das müssen Sie doch im nächsten Wahlkampf nicht wieder tun? 
       
       Das Programm für die Wahl 2015 ist noch nicht fertig. Wir registrieren
       natürlich, dass die Zahl der Autobesitzer in Hamburg sinkt, dass die
       Autofahrten seltener werden, dass der Öffentliche Nahverkehr und das
       Radfahren boomen. Das gilt es bei einer modernen Verkehrspolitik zu
       fördern.
       
       Moderne Verkehrspolitik ohne Beschränkungen für Autos ist ein Widerspruch
       in sich. 
       
       Die Grünen werfen uns vor, alles für Autofahrer zu tun; die CDU behauptet,
       wir würden Autofahrer ständig schikanieren. Das zeigt: Die SPD fährt einen
       vernünftigen Kurs der Mitte. Wir schaffen neue Radwege, Radfahrstreifen auf
       den Straßen und auch eine Fahrradstraße rund um die Außenalster. Aber
       Hamburg hat auch Wirtschaftsverkehr, der nicht behindert werden darf.
       
       Diese Fahrradstraße um die Außenalster mag ja ganz nett sein für
       Sonntagsradler. Aber die Alltagsradler haben da gar nichts von. Sie
       akzeptieren noch immer nicht, dass das Fahrrad ein vollwertiges,
       gleichberechtigtes Verkehrsmittel auch im Berufs- und Wirtschaftsverkehr
       ist. 
       
       Einspruch. Verkehrsmessungen haben ergeben, dass sehr viele Menschen aus
       Eppendorf, Winterhude und benachbarten Stadtteilen die Wege an der
       Außenalster für die Fahrt mit dem Rad zur Arbeit in der City nutzen. Das
       werden dann sicher noch viel mehr werden. Und an sonnigen Sonntagen
       entspannt um die Alster herum zu radeln, ist nichts, was man gering
       schätzen sollte.
       
       Bleibt es bei der grundsätzlichen Ablehnung der Stadtbahn? 
       
       Ja. Wenn eine Stadtbahn irgendwann fertig wäre, würde sie den Anforderungen
       nicht langfristig genügen, die dann an den ÖPNV gestellt werden. Außerdem
       sehen wir doch jetzt schon , welche Proteste die im Vergleich zu einem
       100-Kilometer-Stadtbahn-Netz vergleichsweise kleinen Bauarbeiten für das
       Busprogramm hervorrufen. Bei dem Protestpotenzial ist ein Stadtbahn-Bau wie
       Busbeschleunigung hoch zehn. Die Einführung einer Stadtbahn wäre schnell
       zum Scheitern verurteilt – deshalb fangen wir damit gar nicht erst an.
       
       Sie wollen bis 2040 für vier Milliarden Euro 30 Kilometer U-Bahn bauen
       statt bis 2030 für drei Milliarden Euro 100 Kilometer Stadtbahn? Was ist
       daran bezahlbare Realpolitik? 
       
       Zunächst stehen die S 4 nach Bad Oldesloe und die S 21 nach Kaltenkirchen
       auf dem Zettel. Das wird schon in den 20er Jahren für eine gehörige
       Entlastungswirkung auf den Straßen sorgen. Dazu die Verlängerung der U 4
       nach Süden ...
       
       Was Sie schaffen können, ist die U 4 zum Olympiagelände auf dem Kleinen
       Grasbrook, falls Hamburg die Spiele bekommen sollte. Aber alle Experten
       sagen voraus, dass Ihr Busbeschleunigungsprogramm schon Anfang der 20er
       Jahre am Ende seiner Kapazitäten sein wird. Dann muss die Stadtbahn als
       Ersatz bereitstehen, nicht erst eine U-Bahn geplant werden. 
       
       Dann sind wir uns ja immerhin einig, dass das Busbeschleunigungsprogramm
       als jetzt kurzfristiger Ansatz sinnvoll ist. Und dann müssen rasch die
       ersten Strecken der neuen U 5 in Betrieb gehen. Eine Stadtbahn dagegen
       würde nie in Betrieb gegen, weil sie nicht durchsetzbar ist.
       
       Die U 5 käme zu spät, sie wäre zu teuer, sie wird nie gebaut. 
       
       Die U 5 wird ein Erfolg werden, da bin ich sicher.
       
       Kommen wir zu einem anderen teuren Thema: Sind Sie immer noch unglücklich
       darüber, den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze
       verloren zu haben? 
       
       Darum geht es nicht. Wir haben das Ergebnis akzeptiert und sofort
       angefangen, den Volksentscheid ohne Murren umzusetzen. Beim Stromnetz sind
       wir schon durch, über Gas wird noch verhandelt, und bei der Fernwärme
       werden wir 2018 die Option ziehen, das Netz ein Jahr später zu übernehmen.
       
       Daran gibt es Zweifel. Die Vereinbarung enthält für 2019 einen
       Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro. Sollten Gutachter zu dem Ergebnis
       kommen, dass der Preis den Wert des Unternehmens überschreitet, darf die
       Stadt nach der Landeshaushaltsordnung gar nicht kaufen. Da liegt eine
       Möglichkeit, den Volksentscheid nachträglich auszutricksen. 
       
       Nein. Das wird nicht geschehen. Wir sorgen jetzt schon dafür, dass der
       Unternehmenswert nicht absinkt. Und gerade die LeserInnen der taz können
       sich darauf verlassen, dass die Stadt dann das Fernwärmenetz zurückkauft.
       Da gibt es keine Hintertürchen und keine Tricks. Das verspreche ich.
       
       Noch ein teures Thema: Hapag-Lloyd. Bei den Anteilskäufen versprach der
       Senat, dass der Deal sich auszahlen werde. Für wen bloß? 
       
       Das Entscheidende war, dass die Reederei nicht zerschlagen wird, sondern
       das Unternehmen und die Arbeitsplätze in Hamburg erhalten bleiben. Das ist
       gelungen. Inzwischen ist die Talsohle in der Schifffahrtskrise
       durchschritten, es geht wieder aufwärts, und deshalb bin ich
       zuversichtlich, dass in absehbarer Zeit auch Geld zurückfließt. Ein
       präzises Datum dafür wurde angesichts der Schifffahrtskrise nie konkret
       genannt.
       
       Der Bürgermeister sagte seinerzeit: „I want my money back.“ Bisher ist
       Hapag-Lloyd aber mit 1,2 Milliarden Euro Kosten ein Minus-Geschäft für den
       Steuerzahler. Wann gibt es die versprochenen Renditen? 
       
       Wir werden unser Geld zurückbekommen. Aber es wird noch etwas dauern.
       
       Noch ein möglicherweise teures Thema: Warum setzen Sie sich so vehement für
       Olympische Spiele in Hamburg ein? 
       
       Die Ausrichtung der Spiele wäre in jeder Hinsicht eine große Chance für
       Hamburg. Voraussetzung ist aber, dass wir grundlegende Prozesse und
       Projekte der Stadtentwicklung mit Olympia verbinden und sie somit
       beschleunigen. Die Entwicklung des Kleinen Grasbrooks und von
       Rothenburgsort sowie der Sprung über die Elbe – mit Olympia als Vehikel
       könnten wir in zehn Jahren Entwicklungen vorantreiben, die sonst vielleicht
       30 Jahre dauern würden. Das wäre ein reizvoller Aspekt.
       
       Die Linie des Senats ist: Das muss nachhaltig sein, sonst machen wir das
       nicht. Bleibt es dabei? 
       
       Ja, und dafür haben wir ja auch mit der Beauftragung einer
       Machbarkeitsstudie einen grundsätzlichen Konsens mit CDU, Grünen und FDP in
       der Bürgerschaft. Auf dieser Basis wird jetzt ein Konzept erarbeitet und
       diskutiert, und dann sehen wir mal, was der Deutsche Olympische Sportbund
       dazu sagt.
       
       Angeblich gibt es bereits 30 von etwa drei Dutzend erforderlichen
       Sportstätten. Müssten nur noch ein paar große dazu kommen wie
       Olympiastadion und Schwimmhalle. Und ein Olympisches Dorf natürlich. 
       
       Ja, das ist schon mal eine gute Ausgangsbasis. Und bei allen Neubauten muss
       gelten: Entweder sind sie nach den Spielen für die Menschen in der Stadt
       sinnvoll nutzbar, oder sie müssen zurückgebaut werden. Es dürfen keine
       Investitionsruinen zurückbleiben.
       
       Also nachhaltig oder nicht? 
       
       Anders geht es nicht. Das Konzept muss ja auch beim geplanten
       Volksentscheid akzeptiert werden. Bei einer Umfrage vor zwei Wochen hat
       sich gezeigt, dass drei Viertel der HamburgerInnen Olympische Spiele in der
       Stadt für eine gute Idee halten. Genau so viele haben aber auch gesagt, es
       muss nachhaltig und bezahlbar sein. Das ist die Messlatte.
       
       Das alles liegt im Zweifel noch vor uns. Bereits hinter uns haben wir die
       Bezirkswahlen vom 25. Mai mit einer Wahlbeteiligung von nur 41 Prozent:
       Minusrekord. Hat sich das neue Wahlrecht bewährt oder sollte es geändert
       werden? 
       
       Die Grundprinzipien des Wahlrechts haben sich durchaus bewährt. Aber es ist
       vielleicht an einigen Stellen zu kompliziert. Es gibt sehr lange und
       unübersichtliche Stimmzettelhefte, die bisweilen eine Vielfalt vorgaukeln,
       die es gar nicht gibt. Manche Kandidaten sind selbst in der eigenen Partei
       kaum bekannt, wie sollen dann die Bürger sie kennen? Und wie sollen die
       dann eine Auswahl treffen? Da ging die Gesetzgebung zu den Bezirkswahlen
       vielleicht eine Gewindedrehung zu weit. Wir als SPD wollen gern über eine
       Reform diskutieren, auch und gerade mit dem Verein „Mehr Demokratie“, aber
       auch mit den anderen Parteien. Alleingänge von uns wird es nicht geben.
       
       Sie halten es für sinnvoll, die Bezirkswahlen wieder an die
       Bürgerschaftswahlen zu koppeln, damit die Wahlbeteiligung wieder zunimmt?
       2011 hatte sie noch bei 54,3 Prozent gelegen. 
       
       Ja, auch darüber muss man reden.
       
       Das Wahlrecht hat „Mehr Demokratie“ bei einem Volksentscheid durchgesetzt.
       Jetzt möchte der Verein Hamburg als Einheitsgemeinde auflösen und aus den
       sieben Bezirken eigenständige Großstädte im Bundesland Hamburg machen. Was
       halten Sie davon? 
       
       Gar nichts. Die kommunale Einheit hilft Hamburg sehr, viele Aufgaben zu
       meistern. „Mehr Demokratie“ hat viele gute Ideen gehabt und Anstöße
       gegeben: Volksentscheide, Bürgerbegehren, das Transparenzgesetz zum
       Beispiel. Aber das Gesamtkunstwerk Hamburg in seinen Grundfesten zu
       erschüttern, ist eine richtig schlechte Idee.
       
       Wie wollen Sie das verhindern? 
       
       Wenn „Mehr Demokratie“, wie angekündigt, bald einen Gesetzentwurf vorlegt,
       müssen wir darüber diskutieren und die Konsequenzen aufzeigen. Bei sieben
       Städten würde es noch mehr Probleme geben zum Beispiel beim Bau oder der
       Sanierung von Straßen und Radwegen. Die Frage von Unterkünften für
       Flüchtlinge würde möglicherweise von eine Kommune zur nächsten geschoben
       und zurück, ohne dass den Menschen geholfen würde. Wahrscheinlich müssten
       wir einen interkommunalen Finanzausgleich einführen, so dass Blankenese
       Billstedt subventioniert – alles Nährboden für neue und überflüssige
       Probleme und für doppelte und dreifache Strukturen in der Verwaltung. Ich
       stimme da ausnahmsweise dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dietrich Wersich zu,
       der vor zwei Wochen im taz-Sommerinterview zu dieser Frage sagte, das führe
       zu mehr Bürokratie, nicht zu mehr Demokratie. Wo er Recht hat, hat er
       Recht.
       
       Die nächste Bürgerschaftswahl ist in einem halben Jahr, am 15. Februar
       2015. Die SPD will vermutlich Ihre absolute Mehrheit verteidigen? 
       
       Ja. Und für weitere fünf Jahre mit einem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz
       regieren. Das wäre das beste für die Stadt.
       
       Dietrich Wersich strebt auch die absolute Mehrheit an, sagte er im
       taz-Sommerinterview. 
       
       Träumen darf er ja.
       
       Möglicherweise verliert die SPD aber die absolute Mehrheit und braucht
       einen Koalitionspartner? Wen? 
       
       Wir haben einige gut funktionierende Bezirkskoalitionen mit den Grünen. Sie
       wären unsere ersten Ansprechpartner auch auf Landesebene.
       
       Und die FDP? 
       
       Erstmal sehen, ob sie über die Fünf-Prozent-Hürde kommt.
       
       Aber es wäre doch reizvoll für die SPD, die beiden gegeneinander
       auszuspielen, um die Preise zu drücken. 
       
       Was die taz uns alles an Gemeinheiten zutraut! Warten wir doch erst mal ab,
       was die Wähler entscheiden, und dann haben wir eine Basis, auf der wir zu
       agieren haben.
       
       Linke und gegebenenfalls AfD kommen nicht in Frage? 
       
       Nein. Die Linke will ja gar nicht regieren, und die AfD wäre als Partner
       indiskutabel.
       
       Und die CDU? 
       
       Ich sehe keine Notwendigkeit für eine Große Koalition.
       
       Welchen Senatorenposten streben Sie an? 
       
       Gar keinen. Ich möchte sehr gern Vorsitzender der SPD-Fraktion bleiben.
       
       10 Aug 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven-Michael Veit
       
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