# taz.de -- Gerichtsurteil in Ägypten: Partei der Muslimbrüder verboten
> Die ägyptische Justiz setzt ihren harten Kurs gegen die
> Muslimbruderschaft fort. Jetzt soll auch ihr politischer Arm, die Partei
> Freiheit und Gerechtigkeit, aufgelöst werden.
IMG Bild: Zum Tode verurteilt: Mohammed Badie, der Chef der Muslimbruderschaft.
KAIRO afp | In Ägypten hat die Justiz des Landes die Auflösung der Partei
Freiheit und Gerechtigkeit angeordnet, des politischen Arms der verbotenen
Muslimbruderschaft. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes fällte diese
Entscheidung am Samstag und erklärte nach Angaben ägyptischer Staatsmedien
zur Begründung, die Partei habe gegen das geltende Parteienrecht verstoßen.
Gegen diese Entscheidung könne keine Berufung eingelegt werden, hieß es
weiter.
Seit dem Sturz des damaligen Staatschefs Mohammed Mursi durch das Militär
im Juli vergangenen Jahres gehen die Behörden rigoros gegen die
Muslimbruderschaft vor. Im Dezember war sie zur „Terrororganisation“
erklärt und später verboten worden.
Ihr politischer Arm, die Partei Freiheit und Gerechtigkeit, war nach der
ägyptischen Revolution und dem Sturz des langjährigen Staatschefs Husni
Mubarak im Februar 2011 gegründet worden. Alle nachfolgenden Wahlen gewann
sie; Mursi war der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens.
Der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Politiker verfolgte einen
Islamisierungskurs, der erneut zu Massenprotesten führte. Im Juli 2013
wurde Mursi nach nur einem Jahr im Amt vom einflussreichen ägyptischen
Militär gestürzt.
Danach gingen die Sicherheitskräfte landesweit gewaltsam gegen seine
Anhänger vor; etwa 1.400 von ihnen wurden getötet, rund 15.000 Islamisten
und Gegner der neuen Regierung inhaftiert. Gegen Hunderte von ihnen
ergingen im Schnellverfahren Todesurteile, darunter auch gegen den Chef der
Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Mursi selbst muss sich seit Anfang
November vor Gericht verantworten.
9 Aug 2014
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