# taz.de -- Zentralafrikanische Republik: Gescheiterte Regierung wirft hin
> Der glücklose Premier Zentralafrikas tritt mit seinem gesamten Kabinett
> ab. Kommen die Seleka-Rebellen zurück an die Macht?
IMG Bild: Blieb immer im Hintergrund: Premierminister Nzapayéké (links), hier mit Übergangspräsidentin Catherine Samba-Panza.
BERLIN taz | Die von Bürgerkrieg und Massakern zerrissene
Zentralafrikanische Republik hat wieder einmal keine Regierung.
Premierminister André Nzapayéké reichte am Mittwoch seinen Rücktritt und
den des gesamten Kabinetts ein. Dieser Schritt solle die Umsetzung der
geltenden Vereinbarungen zur Wiederherstellung eines stabilen Staatswesens
ermöglichen, sagte ein Sprecher der Präsidentschaft von
Übergangspräsidentin Catherine Samba-Panza.
Nzapayéké hatte am 26. Januar als Chef einer Regierung von Technokraten die
Macht übernommen, in der schlimmsten Zeit der Gewalt in der
zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui und anderen Städten. Zwei Wochen
zuvor hatte die muslimisch dominierte ehemalige Rebellenarmee Seleka, die
sich im Marz 2013 an die Macht geputscht hatte, auf einem Regionalgipfel
die Macht abgegeben. Samba-Panza, die bisherige Bürgermeisterin von Bangui,
wurde anstelle des Seleka-Chefs Michel Djotodia Übergangspräsidentin der
Zentralafrikanischen Republik.
Die neue Regierung blieb aber weitgehend machtlos, vor allem mangels
eigener Streitkräfte. In Bangui konnten antimuslimische Anti-Balaka-Milizen
nach dem Rücktritt von Seleka die Oberhand gewinnen und fast alle Muslime
vertreiben oder umbringen, ohne dass die in der Stadt stationierten
internationalen Eingreiftruppen systematisch tätig wurden. Seleka hat sich
mittlerweile im Norden der Zentralafrikanischen Republik reorganisiert und
liefert sich Kämpfe mit Anti-Balaka sowie französischen Eingreiftruppen.
## Waffenstillstand in Brazzaville
Am 23. Juli hatten Vertreter von Seleka und Anti-Balaka auf einer
Friedenskonferenz in Brazzaville, Hauptstadt des Nachbarlandes
Kongo-Brazzaville, einen Waffenstillstand unterzeichnet, aber die Gewalt
geht in verschiedenen Orten weiter. Der Waffenstillstand hatte auch eine
politische Dimension: Die Abschlusserklärung der Konferenz von Brazzaville
nannte ihn eine „erste Etappe auf dem Weg zu einem neuen Prozess des
politischen Dialogs und der nationalen Versöhnung“.
In ihrer Rede auf der Konferenz hatte Übergangspräsidentin Samba-Panza
mehrere Hindernisse zur Umsetzung vergangener politischer Vereinbarungen
genannt: „eine generelle und systematische Amnestie, die Anwesenheit von
Zwangsmaßnahmen, die Abwesenheit eines Mechanismus zur Verwaltung von
Geldern und die Straflosigkeit“. Es müsse nun ein politischer Neuanfang
her.
Eine neue Regierung, so heißt es in Berichten aus Bangui, müsse nun anders
als die von Nzapayéké auch die bewaffneten Gruppen explizit einbeziehen,
damit sie nicht mehr als Störer auftreten. Bereits seit Wochenbeginn tagt
das Übergangsparlament in einer Sondersitzung, und in den nächsten Tagen
will Samba-Panza Vertreter aller in Brazzaville vertretenen Strömungen
empfangen. „Man muss die Regierung auf eine breitere Grundlage stellen und
die politische Dimension der bewaffneten Gruppen berücksichtigen“, sagte
Regierungssprecher Gaston Mackouzangba.
In ersten Berichten aus Bangui am Mittwoch kursierte als möglicher neuer
Premierminister Mahamat Kamoun, ehemaliger Kabinettsdirektor des einstigen
Seleka-Übergangspräsidenten Michel Djotodia. Die Seleka-Rebellen
beanspruchen auf jeden Fall den Posten des Premierministers für sich. Sie
sagen, dies sei ihnen bereits bei ihrem Rückzug von der Macht im Januar
zugesagt und dann vorenthalten worden. Unabhängig davon, dass es mehrere
konkurrierende Seleka-Strömungen gibt, dürfte dies aber für die Anti-Balaka
inakzeptabel sein.
7 Aug 2014
## AUTOREN
DIR Dominic Johnson
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